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März 2019 - Gemeinderat Vaterstetten

Grundschule Gluckstraße, Schul- und Sportzentrum, Haushaltsdebatte 2019

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21. Mär. 2019 –

In der März-Sitzung des Gemeinderats wird traditionell der Haushalt der Gemeinde beraten. Ansonsten gab es diverse andere Tagesordnungspunkte, die es zu diskutieren und abzustimmen galt.

Die Februar-Sitzung des Gemeinderats wurde von der Verwaltung abgesagt und die Tagesordnungspunkte auf die März-Sitzung verschoben.

Zunächst wurde beschlossen, notwendige Umbaumaßnahmen an der Grundschule Gluckstraße durchzuführen, damit diese übergangsweise als Kinderhaus dienen kann.

Anschließend sollte für die komplexe Technik des neuen Schul- und Sportzentrums eine externe Technikdienstleistung ausgeschrieben werden. Auf Initiative der Grünen wird nun zunächst für drei Jahre ausgeschrieben und in dieser Zeit versucht, eine wirtschaftlichere, hausinterne oder interkommunale Lösung zu finden. In aller Regel sind externe Lösungen teurer und müssen aufwändiger kontrolliert werden.

Mit der neuen Schule, nämlich deren loser Möblierung, beschäftigte sich auch der nächste Tagesordnungspunkt. Es wurde die Vergabe der losen Möblierung beschlossen. Uns Grüne bewegte die Frage, was mit den alten Möbeln geschehen soll. Wir stellten deshalb einen Ergänzungsantrag, um zu gewährleisten, dass die alten Schulmöbel aus der Gluckstraße einer sinnvollen Weiterverwendung zugeführt werden. Alle anderen Gemeinderäte unterstützten erfreulicherweise dieses Anliegen.

Bevor es zum Höhepunkt der Sitzung, der Haushaltsdebatte kam, wurde noch die Ersatzbeschaffung zweier Feuerwehrfahrzeuge beschlossen. Anschließend stellte der Kämmerer den diesjährigen Rekordhaushalt der Gemeinde vor. Erstmals reißt der Haushalt die 100-Millionen-Grenze. Leider reißt auch die Pro-Kopf-Verschuldung eine markante Grenze und liegt erstmals bei über 1000€. Auch für die nächsten Jahre bleibt die finanzielle Situation der Gemeinde sehr angespannt. Einen großen Anteil an der Misere hat vor allem in den nächsten Jahren die geplante (und von uns immer abgelehnte) Umfahrung Weißenfeld/Parsdorf. Aus diesem Grund haben wir Grüne sowohl Haushalt als auch Finanzplanung abgelehnt. Der Haushalt wurde allerdings mit Stimmen von CSU und SPD beschlossen.

Der Sachstand zum Thema Ortsumfahrungen wurde vom 2. Bürgermeister Wagner mitgeteilt: Noch läuft alles nach Plan. Die durch die große Anzahl von Fahrstreifen der A94 wegen der Veränderungen des AB-Kreuzes München-Ost (10 Fahrbahnen) notwendige Verlängerung der Brücke über die A94 falle kostenmäßig nicht ins Gewicht, weil die bisher geplante, freitragende Brücke nun durch eine Brücke mit Mittelpfeiler ersetzt wird. Alle Grundstücke, die zum naturschutzfachlichen Ausgleich nötig sind, seien mittlerweile im Besitz der Gemeinde.

Schließlich fand die Verleihmöglichkeit der neuen gemeindlichen Bühnenelemente an Vereine allgemeine Zustimmung. Die bisherigen, alten Bühnenteile werden zum Großteil dauerhaft in der Alten Post in Parsdorf gelagert und vor allem der Brettl-Bühne zur Verfügung stehen.

Axel Weingärtner

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