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Bündnis 90/Die Grünen

im Landkreis Ebersberg

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  • ©Foto: Ilke Ackstaller

Leistungsfinanzierung überdenken

Neuanfang in der Gesundheitspolitik nötig!

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Der Landkreis hält seit Jahren die Kreisklinik Ebersberg finanziell über Wasser. Obwohl die Kreisklinik einen guten Job macht, kann sie keine schwarze Null erwirtschaften – weil das System nicht stimmt.

16. Apr. 2020 –

„Gerade in der Corona-Krise zeigt sich, wie elementar wichtig die Grundversorgung der Bevölkerung sowohl im ambulanten als auch im stationären Bereich ist“, so die Fraktionssprecherin der Kreistags-Grünen Waltraud Gruber. In der stationären Versorgung wird seit Einführung der Fallpauschalen die hochinvasive Medizin überfinanziert, während man die Grundversorgung verhungern lässt. Abteilungen wie die Notfallambulanzen oder die Geburtskliniken sind chronisch unterfinanziert und müssen durch hochtechnisierte, elektive Medizin quersubventioniert werden. Würde der Landkreis Ebersberg nicht finanziell einspringen, wäre dies das Aus für die Kreisklinik gewesen.

Die Coronakrise zeigt, wie wichtig das Gesundheitswesen ist

Als reicher Landkreis konnten wir es uns leisten, die Kreisklinik in der jetzigen Form zu erhalten, zum Wohle der Bevölkerung! Der neue Kreistag sollte sich darauf verständigen und beschließen, dass dies  trotz angespannter Haushaltslage auch so bleibt.  Wie wichtig das Gesundheitswesen letztendlich für den Erhalt der gesamten Wirtschaft ist, sieht man an der jetzigen Krise.

So hat die Kommunalpolitik insgesamt dafür gesorgt, dass die Intensivkapazität in dieser Krise in Deutschland noch so hoch ist. Ärmere Kommunen haben allerdings das Nachsehen.

Obwohl die Einnahmen der Krankenkassen noch nie so hoch waren wie in den letzten Jahren, obwohl die Zahl der Beschäftigten in den Krankenhäusern seit einigen Jahren wieder gestiegen ist, sind die Arbeitsbedingungen in nahezu allen Regelkliniken immer schlechter geworden. Die Hälfte der Krankenhäuser im wohlhabenden Bundesland Bayern war 2019 defizitär.

Leistungsfinanzierung funktioniert nicht

Wir müssen uns endlich der Wahrheit stellen: Die gegenwärtigen Grundprinzipien der Leistungsfinanzierung im deutschen Gesundheitswesen funktionieren nicht. Die Fixierung auf die Schließung kleiner Häuser, kurze Verweildauer und scharfer Wettbewerb ist schon im Normalbetrieb schädlich. Sie ist erst recht nicht geeignet, ausreichende Vorsorge für eine Pandemie wie die aktuelle zu schaffen.

Die Kreistags-Grünen schließen sich einem Schreiben der grünen MdBs Manuela Rottmann und Ekin Deligöz sowie MdL Andreas Krahl an, die heftige Kritik am Gesundheitssystem üben und Verbesserungsvorschläge machen. https://www.manuela-rottmann.de/berlin/position/wird-corona-zum-wendepunkt-wie-der-neuanfang-der-gesundheitspolitik-gelingt/

Sie erläutern genau die Schwachstellen in unserem Gesundheitssystem und schlagen Eckpunkte für einen Systemwechsel vor.

Statt der Fallpauschalen wird eine Finanzierung der Leistungen durch die Krankenkassen vorgeschlagen, die auch die Vorhaltung der stationären Grund- und Akutversorgung in der Fläche auskömmlich finanziert und Budgetgrenzen überwindet.

Die Bundesländer müssten für eine vollständige Deckung der Investitionsmittel für die Krankenhäuser aus Steuermitteln und eine Krankenhausplanung sorgen, die diesen Namen auch verdient.

Wir brauchen echte Gesundheitsregionen

Die GRÜNEN Mandatsträger*innen fordern weiter eine Stärkung der Rolle der Kommunen durch die flächendeckende Gründung von echten Gesundheitsregionen, in denen alle lokalen Akteure des Gesundheitswesens mit der zuständigen Kommune zur Garantie einer guten Mindestversorgung zusammenarbeiten. Eine solche Struktur soll auch dafür sorgen, dass eine gute Erreichbarkeit bei der Krankenhausplanung in die Qualitätsbewertung einbezogen wird.

Einer der Autoren, MdL Andreas Kahl, der erst kürzlich bei den Anzinger Grünen zu Gast war, arbeitet derzeit übrigens wieder in seinem erlernten Beruf als Krankenpfleger – um das Gesundheitssystem in Zeiten von Corona zu unterstützen.

Für die Grünen im Kreistag zeigt die Coronakrise deutlich, auf was es ankommt: eine gesicherte Grundversorgung und Vorhaltung von genügend Intensivplätzen. „Vielleicht führt uns Corona ja zum Wendepunkt in der Gesundheitspolitik – nutzen wir die Chance für einen Neuanfang!“, so ihre einhellige Meinung.
 

Gezeichnet von den Kreisrät*innen Bündnis 90/Die Grünen:
Waltraud Gruber, Fraktionssprecherin
Reinhard Oellerer, Kreisklinikaufsichtsrat
Ilke Ackstaller, Kreisklinikaufsichtsrätin
Dr. Ulrike Burggraf, HNO-Ärztin
Ronja Ofner, Gesundheits- und Krankenpflegerin
Ottilie Eberl, Bezirksrätin Oberbayern

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