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Landesentwicklungsplan: Landrat reagiert gereizt

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Auf die Anfrage von Fraktionssprecherin Waltraud Gruber, warum denn im Kreisausschuss keine Stellungnahme zum Entwurf des Landesentwicklungsplans erarbeitet wurde, entgegnete der Landrat unwirsch, das sei nicht Aufgabe des Kreistags, sondern eine innerbehördliche Angelegenheit.

02. Okt. 2012 –

Aus der Presse konnte jedoch entnommen werden, dass in anderen Landkreisen Stellungnahmen erarbeitet wurden, die dann im Kreisausschuss beschlossen wurden.

"Gerade bei Fragen zur Mobilität, der Reduzierung des Flächenverbrauchs, dem Klimaschutz und dem demografischen Wandel, ist der Landkreis betroffen", so Waltraud Gruber. "Erst im Umweltausschuss am 26. September 2012 wurde ein Mobilitätskonzept für den Landkreis verabschiedet. Es sei doch im Interesse des Kreistags eine Übereinstimmung in beiden Strategiepapieren zu erzielen."

Weil sich Seitens des Landrats keine Diskussionsbereitschaft zeigte, sich seine aufgebrachte Stimmung zuspitzte, verzichtete Waltraud Gruber auf weitere Wortmeldungen.

Eigentlich wäre es ein normaler Sitzungsvorgang gewesen: unter dem Tagesordnungspunkt  "Anfragen" wird eine Anfrage gestellt, darauf wird geantwortet - die Aufregung ist nicht nachvollziehbar und äußerst unsouverän, so Gruber.

Was auf der Strecke bleibt, ist die politische Diskussion über ein Thema, das die Entwicklung im Landkreis erheblich beeinflussen wird.

Die Anfrage können Sie hier lesen

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