Kooperation statt Opposition

Stadtrat in der Krise - Fazit nach einem Jahr

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28. Jun. 2021 –

Die Sitzung des Bau- und Werkausschusses im Mai nahm Hermann Maier, Fraktionssprecher von BÜNDNIS90 / DIE GRÜNEN im Grafinger Stadtrat zum Anlass, ein kleines Fazit zu ziehen über das erste Jahr im Stadtrat. Die Einschränkungen, die Corona mit sich brachte haben den Blick verstellt für die mittelfristig viel kritischeren Folgen, die Klimakrise und Artensterben mit sich bringen werden. Tendenziell stellt sich der Stadtrat diesen Themen nicht ausreichend. Wir sind der Klimaschutzregion Ebersberg beigetreten, das Bundesverfassungsgericht fordert auch uns Kommunalpolitiker mit seinem Urteil auf, der Klimakrise mit konkreten Maßnahmen zu begegnen. Oft ist die Arbeit noch von einem „Weiter so“ geprägt. Der Antrag der FDP zum Thema Gewerbe, untermalt mit einem Zeitungsfoto vor der grünen Wiese zeigt das exemplarisch [1,2].

Gewerbegebiete auf der grünen Wiese ist ein no go. Pfiffigere Lösungen sind gefragt.

Es ist falsch, dass in Schammach keine Flächen mehr zur Verfügung stehen. Es stehen keine städtischen Flächen mehr zur Verfügung. Aber es gibt noch Flächen > 30.000 m² in privater Hand, sogar aus Schammach I, diese sind vorrangig einer Nutzung zuzuführen. Eigentum verpflichtet!

Es gibt außerdem schon versiegelte Flächen, deren Potential wir heben können. Im Folgenden möchte ich einige Ideen in Stickpunkten auflisten:

  • Parkplatz Grafing Bahnhof wird Dienstleistungsgebiet, siehe Idee aus ISEK [3]
    • Perfekte Zuganbindung an München UND Rosenheim
    • Fläche ist schon versiegelt 
    • Büros machen keinen Lärm, können aber selbst als Lärmschutz dienen
  • Weitere Flächen über die Stadt verteilt, z.B.
    • Parkplatz Mode Bald/Koppitz.
    • Auszug Cadfem aus gefreitem Haus,
    • Fläche an der Rosenheimer Straße hinter der Fahrschule
    • ...

Die Gewerbeflächenbedarfsprognose aus dem ISEK reflektiert nicht die jüngsten Entwicklungen. Das verwendete Prognosemodell stammt aus 1980er Jahren. Die Klimakrise findet nicht ausreichend Berücksichtigung. Der Flächenbedarf (3,4 ha von 3,9ha (87%) resultiert aus „verarbeitendes Gewerbe bzw. Logistik“. Wir wollen in Grafing Gewerbe ansiedeln und gleichzeitig sorgsam mit der Fläche umgehen. Eben pfiffige Lösungen finden!

Neue Fläche bedeuten nicht automatisch mehr Gewerbesteuer

  • Beispiel Schammach: Aussiedlungen aus der Stadt, Abwerbungen von z.B. Ebersberg, Aßling. Für Grafing gut, für den Landkreis schon ein Nullsummenspiel.
  • Zukunftsfähiges Gewerbe braucht keine riesen Flächen, sondern Schreibtische, z.B. I+K bzw. Forschung zu KI
  • I+K Wachstum um 48% (2013-2018, sechs Jahre)

Die Vorlage zum Bauausschuss erlaubt auch kleine Einblicke zu aktuellen Entwicklungen hinter den Kulissen. Unter anderem gibt es aktuell Gespräche zur Ansiedlung einer Tankstelle nördlich der Münchner Straße. Wir brauchen Infrastruktur für erneuerbare Energien. Wir brauchen Windräder in Grafing. Wir brauchen keine neue Infrastruktur für fossile Energieträger wie Diesel und Benzin. Wir brauchen sicher nicht noch eine weitere „moderne“ Tankstelle, die dem Grafinger Einzelhandel mit einem fast durchgehend geöffneten Shop Konkurrenz macht. Wie so etwas aussieht kann man sich z.B. in Dorfen ansehen. Die Zapfsäulen sieht man vor lauter Einkaufsparadies gar nicht mehr…[4]. Unter dem Deckmäntelchen der Notwendigkeit einer Wasserstofftankstelle soll der Stadtrat hier über den Tisch gezogen werden. Nicht mit uns!

Was also ist gute Gewerbeflächenpolitik? Fabriken und Lagerhallen brauchen keinen Bergblick!

  • Flächen an der Ostumfahrung dienen Sport, Freizeit, Erholung (Freibad, Sportplätze)
  • Schon das Anbindegebot verbietet hier die Entwicklung von Gewerbeflächen
  • Flächen nutzbar machen, aber nicht auf der grünen Wiese
  • Vorhandene Potentiale ausnutzen! Konsequent. Auch wenn das vielleicht am Ende mehr Arbeit macht.

Wir freuen uns sehr, dass wir Ende Juli in der Stadtratsklausur die Gelegenheit haben werden zusammen über diese Themen zu beraten. Gemeinsam die Besten Lösungen für Grafing zu finden, dafür sind wir im März 2020 angetreten.

Quellen:

[1] Antrag: https://sessionnet.grafing.de/bi/vo0050.php?__kvonr=2873&voselect=341

[2] Zeitungsberichte:
https://sz.de/1.5293605 
https://sz.de/1.5193085
https://www.merkur.de/lokales/ebersberg/grafing-ort28746/grafing-neues-gewerbegebiet-fdp-ostumfahrung-wirtschaft-soll-weiter-wachsen-90186458.html

[3] Integriertes Stadtentwicklungskonzept (ISEK): https://www.grafing.de/bauen-mobilitaet-umwelt/stadtentwicklung/stadtentwicklung-isek.html 

[4] Moderne Tankstelle in Dorfen https://eat-meet-dorfen.de/
 

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