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Klimawirkungsprüfung

Überprüfung der Klimarelevanz kommunaler Beschlüsse

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Antrag Kreistags-Grüne: Ein standardisiertes Verfahren ist das Handwerkszeug um kommunale Vorhaben auf deren Klimarelevanz und Klimawirkung hin zu überprüfen und optimieren zu können.

19. Jan. 2022 –

Antrag an den ULV (Umweltausschuss):

  • Die Klimaschutzmangerin informiert über den Zwischenstand bei der Einführung der Klimarelevanzprüfung. Sie zeigt dabei auf, welches Tool, bzw. welche selbst entwickelte Bilanzierung derzeit erprobt wird und welche Sachgebiete bis jetzt mit einbezogen sind.
  • Spätestens bis Ende 2022 soll eine standardisierte Klimarelevanz-Prüfung in allen Sachgebieten zur Anwendung kommen. Jede Sachbearbeiter*in soll die Prüfung bei relevanten Vorgängen selbst übernehmen. Die Anwendung der standardisierten Klimarelevanz-Prüfung ist für die Verwaltung und alle beauftragten Firmen bindend.
  • Die Klimarelevanzprüfung wird dann bei den Entscheidungen im Kreistag als Informationsgrundlage in der Sitzungsvorlage zur Verfügung gestellt und ggf. eine Alternativprüfung vorgestellt.
  • Die Klimarelevanz wird dann bei allen Entscheidungen als ein maßgebliches Kriterium berücksichtigt.
  • In einem Abwägungsprozess können diejenigen Entscheidungen getroffen werden, die sich am positivsten auf das Klima auswirken.
  • Jährlich wird die standardisierte Klimarelevanzprüfung des Kreistages evaluiert und ggf. optimiert.

Begründung:
Am 15.6.19 erklärte sich der Landkreis Ebersberg zur „Klimaschutzregion“.
Es wurde beschlossen, der Kreistag des Landkreises Ebersberg:

  • erkennt die Notwendigkeit der Eindämmung der weltweiten Klimakrise und ihrer schwerwiegenden Folgen als Aufgabe von höchster Priorität an.
  • erkennt an, dass die bisherigen Maßnahmen und Planungen bis jetzt nicht ausreichen, um die Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen.
  • berücksichtigt ab sofort die Auswirkungen auf das Klima bei jeglichen Entscheidungen, und bevorzugt Lösungen, die sich positiv auf Klima-, Umwelt- und Artenschutz auswirken.
  • stellt fest, dass die im Landkreis gesetzten Klimamaßnahmen überprüft werden sollen und festgestellt werden sollte, wie diese in Zukunft die Erreichung der Klimaziele tatsächlich sicherstellen können.
  • fordert den Landrat auf, dem Kreistag und der Öffentlichkeit alle sechs Monate über Fortschritte und Schwierigkeiten bei der Reduktion der Emissionen Bericht zu erstatten.
  •  fordert die Städte und Gemeinden, die Unternehmen und Betriebe sowie die Bürgerinnen und Bürger des Landkreises auf, den Klimaschutz mit aller Kraft und Ernsthaftigkeit voranzutreiben.

Hier zu Spiegelstrich 3: Die Berücksichtigung des Klimaschutzes bei Entscheidungen wird bisher nicht befriedigend umgesetzt. Bei den Beschlussvorlagen werden die Auswirkungen auf den Klimaschutz lediglich mit den Auswahlmöglichkeiten „Ja, positiv“, „Ja, negativ“ und „Nein“ angefügt. Oft werden diese Fragen dann von der Verwaltung mehr oder weniger subjektiv ausgefüllt und sind schwer nachvollziehbar.

Die Klimarelevanz ist ja tatsächlich oft nicht einfach nur positiv oder nur negativ. Es kommt dann gerade auf die Abwägung an.
Klimaschutz ist eine Querschnittsaufgabe. Insbesondere für die Bereiche Liegenschaften, Bauleitplanung, Verkehrspolitik, Energiepolitik, Energie-, Wasser- und Abwasserversorgung, Naturschutz sowie Hochwasserschutz werden kommunale Handlungsfelder beim Klimaschutz betroffen.

Berücksichtigt werden kann der Klimaschutz aber erst, wenn ein standardisiertes Verfahren angewandt wird, bei dem die Klima-Relevanz systematisch abgefragt werden kann. Dann werden politische Entscheidungen in Bezug auf den Klimaschutz transparent und vergleichbar. Wirksame Gegenstrategien können beraten werden und es können die Lösungen bevorzugt werden, die sich positiv auf das Klima auswirken.
Das gilt es schnell voranzubringen und den Beschluss vom 15.6.19 umzusetzen.

Antrag wurde erstellt unter Federführung von Waltraud Gruber, Fraktionssprecherin

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