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Bündnis 90/Die Grünen

im Landkreis Ebersberg

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Keine „Basst scho“ Politik! LEP ablehnen

Poinger Grüne stimmen gegen neuen Entwurf

21. Dez. 2017 –

Bei der letzten Gemeinderatssitzung dieses Jahr stand wie schon vor einigen Monaten der Entwurf für den Landesentwicklungsplan (LEP) in Bayern auf der Tagesordnung. Der LEP ist eine Art Masterplan für die regionale Entwicklung im Freistaat und regelt zum Beispiel, wo Vorzugsgebiete oder Grünstreifen liegen. Ein bis vor wenigen Monaten unantastbarer Bestandteil des LEP war das sogenannte Anbindegebot, welches besagt, dass neue Siedlungsflächen an schon Bestehenden angrenzen müssen. Dieses Gebot sollte verhindern, dass Gewerbeflächen mitten in die Prärie gesetzt werden, folglich auch fast unmöglich mit öffentlichen Verkehrsmitteln erreichbar sind und unsere schöne Landschaft zersiedeln.

In seinem ersten Entwurf hat der Heimatminister dieses Gebot so stark beschnitten, dass viele Gemeinden – darunter Poing – Einspruch gegen den Plan eingelegt haben. Dadurch wurde er nochmal verändert und uns zur Abstimmung vorgelegt.
Jetzt besagt der Entwurf, dass es grundsätzlich möglich ist Gewerbegebiete in der Landschaft anzusiedeln, solange folgende Anforderungen eingehalten sind

  •  Keine wesentliche Beeinträchtigung des Orts- und Landschaftsbildes
  •  Kein geeigneter Alternativstandort
  • Rechtliche Absicherung der interkommunalen Planung, Realisierung und Vermarktung

Wow.

Schon die ersten beiden Punkte sind so verwässert, dass man in wenigen Jahren getrost das Riedberger Horn runtersurfen kann, wenn nicht mehr ausreichend Schnee für die Skischaukel liegt. Aber das ist ein anderer Punkt im LEP.
Wie soll denn bitte entschieden werden, ob ein Gewerbegebiet erheblich das Ortsbild beeinträchtigt?

Und zum Thema Alternativstandort: Dass dies allein eine Anforderung sein soll, ist schon frech. Es sollte eigentlich Usus sein, dass Gewerbegebiete zuerst einmal an die Gemeinden angrenzen sollten, um Verkehr zu minimieren, Flächen sinnvoll zu nutzen und nicht noch weiter ungestörte Lebensräume von Tieren und Pflanzen zu gefährden. Gerade in Zeiten, in denen uns ein riesiges Insektensterben bedroht und der sogenannte Verkehrsinfarkt immer wieder in den Medien kommt, lassen wir es zu, dass noch stärker für wirtschaftliche Interessen Lobbyarbeit gemacht wird?

Aus diesem Grund haben wir Grüne uns entschlossen gegen den Entwurf zu stimmen und unsere Bedenken weiterhin aufrecht zu erhalten. Natürlich ist die 2. Vorlage deutlich besser als die erste, aber nichtsdestotrotz ist eine weitere Aushöhlung des Anbindegebots nicht zumutbar. Das können und wollen wir nicht zulassen.

Von: Dominik Fuchs

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