Kein Freibrief für Falschparker

Haupt- und Finanzausschuss berät über die Überwachung des ruhenden Verkehrs

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18. Feb. 2021 –

Am Dienstag letzter Woche beriet der Haupt- und Finanzausschuss darüber, ob eine Kommunale Überwachung des ruhenden Verkehrs eingeführt, sprich eine Firma mit der Sanktionierung von Falschparkern beauftragt, werden solle.

Leider parken oft einige Verkehrsteilnehmer so, dass andere gefährdet werden. Beispielsweise vor bzw. gegenüber von Ausfahrten, in Kurven oder auf Fuß- und Radwegen. Auch wenn dort kein explizites Verbotsschild steht, so ist dort (und woanders) das Parken laut StVO aus gutem Grund verboten.

Ein besonderes Thema war die Situation in der Kirchheimer Allee und Bergfeldstraße. Hier parken oft Wohnmobile und LKW-Anhänger, z.T. sogar reine Werbe-Anhänger, dauerhaft oder auf nur für PKW zugelassenen Parkplätzen. Nicht selten stehen diese dann über die markierten Bereiche hinaus, behindern die Busse bei Gegenverkehr oder beschädigen die Grünflächen.

Und weil der Geldbeutel nun einmal das empfindlichste Organ des Menschen ist, hat die Gemeinde hier bereits angesetzt und kontrolliert diese Bereiche. Außerdem werden gerade für diesen Bereich oftmals Falschparker an die Gemeinde gemeldet. Das Ordnungsamt erhebt für das Abstellen der Gefährte eine Gebühr und diese kann schnell bei hohen dreistelligen Beträgen liegen. Wenn dagegen zukünftig eine Parkraumüberwachung alle paar Wochen mal 10 Euro Strafe kassieren würde, bliebe das immer am Ende noch günstiger als ein angemieteter Parkplatz.

Das „Bauchgefühl“ sagt, dass sich die Lage speziell in diesem Bereich bereits gebessert haben soll. Allerdings kann man im Winter wenig über Probleme mit Wohnmobilen sagen. Hinzu kommt die durch Corona veränderte Verkehrssituation.

Aus diesen Gründen wurde die Entscheidung über die Überwachung vertagt und soll in spätestens einem Jahr wieder vorgelegt werden. Die Grüne Fraktion hat dem Beschluss zugestimmt. Wir Grüne sehen in der Änderung der Mobilität in Poing durch den Ausbau des Fahrradverkehrs und ÖPNVs die Chance, die Autos im Gemeindegebiet mittel- bis langfristig zu reduzieren. Dafür setzen wir uns ein. Bis dahin bedeutet es nicht, dass inzwischen munter falsch geparkt werden darf, nicht nur wegen der Sondernutzungsgebühren. Wenn beispielsweise die Feuerwehr Probefahrten macht und eine Feuerwehrzufahrt zugeparkt ist, droht sogar die Abschleppung. Die Polizeiinspektion Poing verfolgt Anzeigen mit Angabe von Ort, Zeit und einem aussagekräftigen Foto.

Für die Gemeinderatsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Yvonne Großmann
E-Mail: yvonne@remove-this.d-grossmann.com
Tel. 0179/2344876
www.gruene-poing.de

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