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Hurra, Poing ist schuldenfrei!?

Poing erhält zusätzliche Gewerbesteuerzahlung

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Poing erhält eine zusätzliche Gewerbesteuerzahlung, wodurch der Bürgermeister die Gemeinde als "schuldenfrei" tituliert.

12. Mär. 2020 –

Das jedenfalls verkündete der Bürgermeister in der letzten Gemeinderatssitzung. Es sei eine Gewerbesteuernachzahlung in zweistelliger Millionenhöhe auf dem Konto der Gemeinde eingegangen und Poing sei damit derzeit schuldenfrei.

Die SPD schob nach, dass somit der Haushalt in Ordnung sei und die Unkenrufe verschiedener Parteien, man müsse sparen, überflüssig seien.

So erfreulich diese Zahlung ist, seien doch ein paar kritische Anmerkungen erlaubt:

  • Die Zahlung ist nicht sicher. Sollte ein Widerspruch der zahlenden Firma erfolgreich sein, muss das Geld zurückgezahlt werden. Das Geld sollte also erstmal nicht fest eingeplant werden.
  • Die Zahlen sind nicht nachvollziehbar. Genannt wurde ein Schuldenstand von 24,9 Mio zum Ende 2019, eine geplante Kreditaufnahme von 13,2 Mio in 2020 und die einmalige Gewerbesteuernachzahlung. Diese führt zu einer höheren Kreisumlage in 2021, so dass von der Zahlung nur ein einstelliger Millionenbetrag übrig bleibt. Dagegen steht der kürzlich gemeldete Einbruch der Gewerbesteuer von mehreren Mio. jährlich.

Bei einer geplanten Gesamtverschuldung von ca. 35 Mio. kann höchstens von einer leichten Entspannung gesprochen werden.

Es handelt sich also um ein klassisches Wahlkampfmanöver!

von: Werner Dankesreiter

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