Gegen Unfaires Wahlverfahren: Erfolg im Glonner Gemeinderat

Der Antrag der Glonner Grünen für eine Entschließung des Gemeinderats, gegen das von der Landtags-CSU geplante unfaire Wahlverfahren wurde von der Gemeinderatsmehrheit angenommen.

Teilen!

31. Mar. 2017 –

Die Mehrheit des Glonner Gemeinderats stimmte dem Antrag der Glonner Grünen zu. Der Gemeinderat verabschiedete einen Entschließungsantrag gegen die geplante Änderung des Kommunalwahlrechts mit einer Rückkehr zum d'Hondtschen Verfahren. Dieses Auszählungsverfahren stellt kleinere Parteien systematisch wieder schlechter, und war aus diesem Grund vom Verfassungsgericht gerügt worden; der Gesetzgeber hatte es daraufhin im Jahr 2010 durch das fairere Hare-Niemeyer Verfahren ersetzt.

Wir hatten den Antrag im Vorfeld mit der Fraktion von SPD/KommA abgestimmt und gemeinsam eingebracht.

Besonders bemerkenswert: Auch 3 CSU-Gemeinderäte folgten unseren Argumenten.

Wir freuen uns über diesen Erfolg und hoffen auf Nachahmer.

« Zurück | Blog: Nachricht »

Termine

30. May, 19:30 Uhr, Poing

Online-OV Treffen Poing

Die Poinger Grünen laden zu ihrem öffentlichen Treffen ein

22. Jun, 20:00 Uhr

Kreisversammlung

26. Jun, 06:00 Uhr

Stadtradeln: Team Sonnenblume

Aßlinger Grüne sind dabei

Diese Website ist gemacht mit TYPO3 GRÜNE, einem kostenlosen TYPO3-Template für alle Gliederungen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
TYPO3 und sein Logo sind Marken der TYPO3 Association.