S

Bündnis 90/Die Grünen

im Landkreis Ebersberg

Es würde uns freuen, wenn wir Sie regelmäßig über Neuigkeiten aus dem Kreisverband, der Kreistagsfraktion und den Gemeinden des Landkreises Ebersberg informieren könnten. Sie können sich hier zu unserem Newsletter anmelden

    Febr. 2018 - aus dem Gemeinderat Vaterstetten

    Tiefgaragen Carl-Orff-Straße, Ortsumfahrungen Weißenfeld/Parsdorf, AG Haushaltspolitik, Änderung FNP Parsdorf-N, überregionales Verkehrskonzept

    08. Feb. 2018 –

     aus dem Gemeinderat Vaterstetten

    Zu Beginn der Sitzung ging es um die Sanierung der Tiefgaragen in der Carl-Orff-Straße. Dort hat sich über die Jahrzehnte in diesen gemeindlichen Tiefgaragen durch Salzeintrag eine erhebliche Schädigung der Stützsäulen ergeben. Die Sanierung ist unumgänglich und wird ca. 650.000€ kosten.

    In der Januarsitzung hatte Bürgermeister Reitsberger für helle Aufregung bei den Befürwortern der Umfahrungsstraßen Weißenfeld / Parsdorf gesorgt. Er hatte eine neue mögliche Variante vorgestellt und eine Unterbrechung der Planfeststellung für die im GR beschlossene, von uns Grünen abgelehnte, Variante 8c verfügt. Nach großem öffentlichem Druck ruderte er zurück und ließ nun im Gemeinderat bekräftigen, dass an der Planfeststellung weitergearbeitet werden soll. Alles sei ein Missverständnis gewesen.
    Aber auch für diese Sitzung hatte der Bürgermeister eine Überraschung bezüglich Umfahrungen zu bieten. Er ließ sich unwidersprochen vom CSU-Fraktionssprecher Dr. Niebler auf die Variante 8c festlegen, „wenn es denn sein müsse“. Damit legt Herr Reitsberger eine 180-Grad-Wende hin. Bisher hatte er sich strikt gegen eine solche Umfahrung ausgesprochen. Wir Grüne bedauern sehr, dass er die Seiten gewechselt hat! Für uns überwiegen die Nachteile der Variante 8c (Landschaftszerstörung, fragwürdiger Nutzen, Nachteile für Vaterstetten, hohe Kosten….) und wir sehen wie bisher darin nur marginale Vorteile.

    Im Folgenden wurde eine Neuauflage der Arbeitsgruppe „Haushaltspolitik“ beschlossen. Dort sollen die inzwischen in die Jahre gekommenen Kriterien der Haushaltspolitik überprüft und bei Notwendigkeit angepasst werden. Beispielsweise soll geprüft werden, ob „rentierliche“ Schulden  nicht anders als andere behandelt werden können und sollen.

    Eine längere Diskussion entspann sich um die Änderung des  Flächennutzungsplans (FNP) nördlich der A94. Dort soll ein neues großes Gewerbegebiet entstehen, für das vor einigen Monaten Kriterien erarbeitet und beschlossen wurden. An diesen haben auch wir mitgewirkt und so signalisiert, dass wir uns nicht grundsätzlich einer Gewerbeansiedlung widersetzen. Angesichts der angespannten Haushaltslage werden wir nicht umhin können, mehr Gewerbesteuer zu generieren, um wenigstens die gemeindlichen Pflichtaufgaben erfüllen zu können. Trotzdem haben wir der Änderung des FNP nicht zugestimmt, da für uns die Reihenfolge falsch ist. Zuerst müssen sich Firmen eindeutig bei uns ansiedeln wollen, dann muss geprüft werden, ob sie die Kriterien erfüllen, und erst dann kann mit der FNP-Änderung das Verfahren begonnen werden, das letztlich zur Ansiedlung führt. Wir stellen keinen Blanko-Scheck für irgendeine Gewerbeansiedlung aus.

    Schließlich wurde – trotz mancher Zweifel an den Erfolgsaussichten – die Beauftragung eines überregionalen Verkehrskonzepts beschlossen. Damit sollen die Gemeinden im Münchner Osten eine abgestimmte Verbesserung der sich immer mehr zuspitzenden Verkehrsproblematik erreichen. Nach verschiedener Kritik am geplanten Vorgehen der beteiligten Gemeinden, wurde fast einstimmig noch eine Ergänzung beschlossen, die darauf abzielt, die bereits vorhandenen Gutachten etc. als Grundlage der neuen Studie heranzuziehen.

    Axel Weingärtner

     

     

    « Zurück | Nachrichten »

    Termine

    20. Aug, 12:00 Uhr
    „Frag Katharina“
    Katharina Schulz, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag, beim Wahlkampfauftakt in Grafing
    21. Aug, 18:00 Uhr
    Gisela Sengl (MdL) - kommt nach Aßling
    Gesundes Essen, saubere Umwelt, fairer Umgang mit Tieren
    10. Sep, 20:00 Uhr
    Ludwig Hartmann, Fraktionsvorsitzender...
    kommt nach Vaterstetten

    Diese Website ist gemacht mit TYPO3 GRÜNE, einem kostenlosen TYPO3-Template für alle Gliederungen von Bündnis 90/Die Grünen