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Eigenes Frauenhaus

Auf Antrag der Grünen – jetzt die Weichen gestellt

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02. Dez. 2019 –

Endlich  wurde im Kreisausschuss ein eigenes Frauenhaus für den Landkreis Ebersberg im Grundsatz beschlossen. Fraktionssprecherin Waltraud Gruber „Seit fast 30 Jahren haben wir immer wieder erfolglos versucht ein Frauenhaus für den Landkreis zu beantragen. Ich freue mich, dass bald Frauen und Kinder, die von Gewalt betroffen sind, eine Zuflucht vor Ort finden können.“

Folgenden Grundsatzbeschluss beantragte Fraktionssprecherin Waltraud Gruber in ihrem Antrag:

  • Der Kreistag Ebersberg erkennt an, dass von Gewalt betroffene Frauen aus dem Landkreis Ebersberg die Möglichkeit haben müssen, in ihrem bisherigen näheren Umfeld einen Platz in einem Frauenhaus zu bekommen.
  • Die notwendigen Maßnahmen für ein eigenes Frauenhaus werden unverzüglich in die Wege geleitet, mit dem Ziel schnellstmöglich eigene Strukturen dafür aufzubauen (Räume, Träger…).
  • Der Vertrag mit dem Frauenhaus Erding soll daher nicht ausgeweitet werden und nach der Vertragslaufzeit am 1.3.2022 nicht mehr verlängert werden.

Strittig war im Kreisausschuss des Kreistages der letzte Spiegelstrich. Dabei geht es den Grünen darum, aus der Beteiligung des Frauenhauses Erding auszusteigen, damit eigene Strukturen geschaffen werden können. Denn nach der Richtlinie zur Förderung zusätzlicher Frauenhausplätze vom 5.8.19 ergeben sich für den Landkreis Ebersberg 5,25 förderfähige Plätze. Dem Landkreis Erding werden  ebenfalls fünf Plätze zugeschrieben – was den derzeitigen Plätzen dort entspricht. Tatsächlich wurde in 2018 und 2019 keine einzige Frau aus dem Landkreis Ebersberg im Erdinger Frauenhaus aufgenommen. Es wurden dort auch Frauen abgewiesen. Der Landkreis Ebersberg hat sich aber dort zur Hälfte an der Finanzierung beteilig. „Es ist mehr als überfällig, endlich eigene Strukturen aufzubauen“, so Gruber.

Seitens der Verwaltung wurde statt des letzten Spiegelstrichs folgende Formulierung vorgeschlagen:
„Im Lichte der Ergebnisse und weiteren Schritte ist auch über die Zukunft der Zusammenarbeit mit dem Frauenhaus Erding zu entscheiden.“

Für Waltraud Gruber eine Verwässerung ihres Antrags und ein offenhalten für eine Fortsetzung der Kooperation mit Erding.

Waltraud Gruber gab nicht nach. Kreisrat Reinhard Oellerer machte dann einen geschickten Vorschlag, und so einigte sich der Ausschuss zu folgendem Wortlaut, der einstimmig verabschiedet wurde:

  1. Der Kreistag Ebersberg erkennt an, dass von Gewalt betroffene Frauen aus dem Landkreis Ebersberg die Möglichkeit haben müssen, in ihrem bisherigen näheren Umfeld einen Platz in einem Frauenhaus oder einer anderen geeigneten Unterbringungsform zu bekommen.
  2. Die notwendigen Maßnahmen werden in die Wege geleitet, mit dem Ziel bis März 2022 im Landkreis Ebersberg eigene Strukturen dafür aufzubauen.
  3.  In Vorbereitung eines Grundsatzbeschlusses für ein Frauenhaus ist in der ersten Jahreshälfte 2020 ein Umsetzungskonzept mit Kostenschätzung zu erarbeiten und dem SFB-Ausschuss zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen.

Waltraud Gruber am Ende der Sitzung: „Ich freue mich, dass bald Frauen und Kinder, die von Gewalt betroffen sind, eine Zuflucht vor Ort finden können. Warum das so lange gedauert hat, verstehe ich zwar immer noch nicht. Jetzt aber kam der Durchbruch -  ein Kurswechsel. Heute gehe ich zufrieden nach Hause.“

Anmerkung: Kaum zu glauben, wir haben nicht 1919 (als das aktive und passive Wahlrecht für Frauen eingeführt wurde), sondern 2019 – und trotzdem ist Waltraud Gruber im 12-köpfigen Kreisausschuss, dem wichtigsten Ausschuss im Landkreis, die einzige Frau unter den politischen Vertretern!

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