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EBE: Schritt zur Solarpflicht

Mit Antrag Neuland betreten

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Solarenergie soll in neuen Bebauungsplänen verpflichtend vorgeschrieben werden, möglichst verbunden mit begrünten Dächern und Fassaden.

12. Dez. 2020 –

Mit einer komplizierten Materie hat sich die Grüne Fraktion in Ebersberg befasst: Sie will in künftige Bebauungspläne eine Solarpflicht integrieren. Mit spitzfindigen Formulierungen musste Fraktionssprecher Marc Block der Tastsache Rechnung tragen, dass diese Forderung nur unter bestimmten Einschränkungen genehmigungsfähig ist. So werden wirtschaftliche Zumutbarkeit, Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit als Voraussetzungen für die Installation von Solaranlagen eingeräumt.

"Fraktionsintern sind wir überzeugt, dass die Verpflichtung zur Solarenergie für alle neuen Gebäude sowie gleichermaßen bei Sanierung oder Ersatz von Bestandsgebäuden gelten sollte", kommentierte Marc. Aufgrund der vertrackten Rechtssituation wurden bislang aber weder in den Bebauungsplänen noch gar bei der der Genehmigung von Bestandsgebäuden entsprechende Maßnahmen vorgeschrieben. Ohne einschränkende Formulierungen und dem Zugeständnis einer intensiven Prüfung der Grundsätze der Verhältnismäßigkeit gäbe es keine Chance auf ein Mehr an Solarenergie.

Stadtrat Jürgen Friedrichs betonte, dass es ihm nicht leicht gefallen sei, diese Kröte zu schlucken. "Will man Forderungen durchsetzen, die über die gesetzlichen Bestimmungen hinausgehen, so  muss man Verhältnismäßigkeit und somit auch Notwendigkeit abwägen, weil der Gesetzgeber das verlangt", sagte er. - Die Stadt müsse nun bei einer Vorschrift von Solaranlagen die Notwendigkeit und Wirtschaftlichkeit der Maßnahme darlegen.

Ausführlich werden in dem Antrag die rechtlichen Grundlagen dargelegt und zudem begründet, inwiefern sich diverse klimatische Vorteile ergeben, wenn man die Solaranlage mit begrünten Fassaden und Dächern kombiniert. 

Von: Bettina Goldner

Hier lesen Sie den Antrag im Wortlaut.

 

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