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Dreikönigstreffen der FDP

Statement Reinhard Oellerer

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07. Jan. 2022 –

Statement Reinhard Ollerer: "Es wäre ein Segen für die politische Kultur in Deutschland, würde Christian Lindner einen Grundkurs über Verfassungsrecht in der Volkhochschule belegen – oder einfach seinen Parteifreund Buschmann zu Rate ziehen, der seit ein paar Wochen als Bundesjustizminister fungiert.

Vom alljährlichen Dreikönigstreffen der FDP wird der Parteichef und Finanzminister folgendermaßen zitiert: „Der Schutz der Gesundheit ist ein hohes Gut, aber das höchste Gut unserer Verfassung, das ist und bleibt die Freiheit.“ Das stimmt nicht. Schlägt man einen gängigen Grundgesetzkommentar auf, heißt es: „In der Wertordnung des Grundgesetzes ist die Menschenwürde der oberste Wert (BVerfGE 27, 6).“

Das in Artikel 2 des Grundgesetzes ausgeführte allgemeine Freiheitsrecht ist eine wesentliche Voraussetzung für ein Leben in Würde. Es garantiert jedoch nicht nur die freie Entfaltung der Person – soweit sie nicht die Rechte anderer verletzt -, sondern auch das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Übersetzt in die pandemische Realität müsste das heißen: Niemand hat ein Grundrecht auf volle Fußballstadien oder illegale Partys im Wald, wenn die erwartbare Folge die Erkrankung oder der Tod anderer Menschen ist. Oder kann ein Mensch seine Würde auf finalere Weise verlieren, als dass er stirbt?

Was veranlasst den FDP-Chef, mit falschen Behauptungen über das Grundgesetz zu agieren? Ich denke, es ist politisches Kalkül. Das ist verantwortungslos und schädigt das Vertrauen in unsere Demokratie."

Reinhard Oellerer, Kreisrat Ebersberg und Gemeinderat Anzing

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