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Bündnis 90/Die Grünen

im Landkreis Ebersberg

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  • Kreisrat und stellvertretender Fraktionssprecher Benidikt Mayer; ©Foto: Thomas_von_Sarnowski
  • Kreisrätin und Kreistagsgeschäftsführerin Lakhena Leng; Foto: ©Thomas_von_Sarnowski

Denkwürdige Kreistagssitzung

AfD hat sich hinein gemogelt - Kreistag missbilligt das

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06. Okt. 2020 –

Tricksereien und Täuschungen haben der AfD zu Ausschusssitzen im Kreistag verholfen. Zu verhindern war deren Einzug in die politischen Gremien zwar rechtlich nicht, doch haben die Grünen mit ihren Gegenstimmen ein Zeichen gesetzt "Für die Demokratie". Auch die Kreisrät*innen aus den anderen Fraktionen betonten, dass sie der Afd ablehnend gegenüber stehen. So zeigte sich, dass sich alle demokratischen Parteien in diesem Punkt einig sind. Soviel Übereinstimmung gibt es selten im Kreistag.

Benedikt Mayer kritisierte in seiner eindringlichen Rede die Methoden der AfD, die ohne Achtung vor der Würde von Mitmenschen war. Lakhena Leng erinnerte in einer "Ode an die Demokratie", dass unser Handeln die gelebten Werte unserer Gesellschaft zeigt.

Ihre Wortbeiträge: 

Redebeitrag Benedikt Mayer:

Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Freundinnen und Freunde!

Mit dem heutigen Tag ist die AfD SCHEINBAR im Kreistag Ebersberg angekommen. Und zwar in der von ihr mit allen Mitteln angestrebten Fraktionsstärke.

Ich habe mit vollem Bedacht das Wort „scheinbar“ gesetzt, weil durch die Mittel, die dazu angewandt worden sind, mehrere Menschen sich ihre Würde verletzt sahen und sehen. Und weil ein zentrales Wahlversprechen der AfD heute endgültig gebrochen wird. Beide Mittel mögen rechtlich nicht wirksam zu beanstanden sein; aber sie verbieten es uns, die Fraktion der AfD als demokratisch denkende und handelnde Mitglieder im Kreistag anzuerkennen.

Wir kennen alle inzwischen die Methoden, mit denen Herr Schmidt zu den notwendigen Unterschriften für die AfD-Liste gekommen ist. Diese Methoden waren ohne Achtung vor der Würde von Mitmenschen. Sie waren komplett ohne Anstand. Frau Pelz, Herr Schmidt, Herr Demmel - wer mit solchen Methoden in den Kreistag kommt, kann nicht mit dem Respekt und der Anerkennung der anderen Mitglieder des Kreistags rechnen.

Ebenso kennen wir alle die VOR der Wahl erfolgten Beteuerungen der damaligen Leitung des AfD-Kreisverbands – immerhin ein Mitglied des Deutschen Bundestags – dass NACH der Wahl Herr Schmidt keinen Platz in einer AfD-Fraktion haben wird. Und heute sind wir mit Herrn Schmidt als Fraktionsvorsitzendem konfrontiert. Wohl noch nie wurde ein zentrales Wahlversprechen im Kreistag Ebersberg so schnell und so nachdrücklich in den Eimer getreten wie dieses. Und wir fragen uns natürlich alle, welche Rolle hier eigentlich Frau Pelz und Herr Demmel gespielt haben. Und welche Rolle ihnen für die Zukunft zugewiesen worden ist.

Und wir fragen uns alle, was ein Wort aus dem Munde eines AfD-Abgeordneten – egal ob im Bundestag oder im Kreistag Ebersberg – eigentlich Wert ist.

Viel mehr als der Verlust von jeweils einem Sitz in einigen Ausschüssen für die demokratisch denkenden und arbeitenden Fraktionen schmerzt die Tatsache, dass die genannten Tricksereien und Täuschungen der AfD zum Erfolg geführt haben. Trotzdem sollten wir daran festhalten, dass in der Ebersberger Kreispolitik – über die Grenzen der anderen fünf Fraktionen weg – der Anstand eine feste Größe bleibt.

Vielen Dank!

Redebeitrag von Lakhena Leng:

"Wir alle sind heute hier, weil wir in einer Demokratie leben. Das ist ein Fakt und ein Privileg. Doch was bedeutet es eigentlich in einer Demokratie zu leben? Was bedeutet die Herrschaft des Volkes über die Wahlen hinaus? Wir alle, alle Bürger*innen nehmen mit der eigenen Entscheidung, mit dem eigenen Handeln  Einfluss, mit dem was wir tun, oder auch nicht tun. Was Demokratie wirklich ausmacht, zeigt sich in unserem Miteinander: wie wir miteinander umgehen,  wie wir handeln,  wie wir leben. Wir nehmen nicht nur Einfluss auf unser Leben, sondern auch auf das Leben der anderen,  ob aktiv, bewusst oder unbewusst. Jede*r von uns trägt Verantwortung, unabhängig von der eigenen Rolle oder dem eigenen Titel.

Als Vertreter*innen der politische Parteien sind wir nicht dazu da, um uns selbst zu profilieren oder eine Karriere zu erklimmen. Unsere erste Pflicht und Aufgabe ist  unsere Mitbürger*innen zu vertreten, mit den jeweiligen unterschiedlichen Bedürfnissen. Unser Handeln zeigt die gelebten Werte unserer Gesellschaft. Egal ob Grüne, ÖDP, SPD, CSU, Linke, Freie Wähler, Bayernpartei oder FDP: Wir leben unsere Verantwortung. Wir arbeiten an gemeinsamen Lösungen. Das Vertrauen unserer Wähler*innen ist für unsere Arbeit entscheidend. Stärken wir uns gegenseitig, stärken wir unsere Demokratie. 

Heute stellt sich nicht die Frage wogegen wir sind, sondern wer wir sind, wofür wir stehen und wofür wir uns einsetzen.

Ob eine demokratisch gewählte Partei und ihre Verter*innen wirklich demokratisch ist, zeigt sich erst in ihrem Handeln.

Rassismus, Antidemokratie und Betrug haben keinen Platz bei uns. 

Wir setzen uns ein:

  • für Respekt, Wertschätzung und Transparenz
  • für den Schutz der Grund-, Bürger- und Menschenrecht
  • für unsere Demokratie.

Daher stimmen wir gegen Hr. Schmidt und die AFD."

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