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Bündnis 90/Die Grünen

im Landkreis Ebersberg

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  • Foto CC0 © Momental; pixabay.com

Bund: Haushalt ohne Zukunft

Rekordausgaben aus der Gießkanne

Während die Menschen in Ebersberg weiter auf Bahnausbau und sozialen Wohnungsbau warten müssen. MdB Dieter Janecek und Landtagskandidat Thomas von Sarnowski (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) kritisieren die Auswirkungen des GroKo-Haushalts.

05. Jun. 2018 –

Der Haushalt, den der Bundestag diese Woche diskutiert, ist ein Fehlstart für Finanzminister Olaf Scholz. Kein anderer Finanzminister hatte zu Beginn seiner Amtszeit eine so gute Ausgangslage, gezielte Zukunftsinvestitionen sind dennoch Fehlanzeige. Im Gegenteil: die Investitionsquote sinkt. Viel Geld wird mit der Gießkanne ausgegeben. Alleine 50 Milliarden an umweltschädlichen Subventionen stecken im Haushalt.

Das "Weiter so" der Bundesregierung wirkt sich auch auf den Landkreis aus, kommentiert Thomas von Sarnowski:

"Die Menschen im Landkreis Ebersberg müssen weiter auf den dringend benötigten zwei- bzw. viergleisigen Ausbau zwischen Grafing Bahnhof und Ebersberg bzw. zwischen München und Markt Schwaben sowie weitere Begegnungsstrecken Richtung Wasserburg warten – von der durchgängigen Elektrifizierung ganz zu schweigen. Leidtragende sind insbesondere die Pendler, die von Zugausfällen und Verspätungen betroffen sind – weil altes Material auf alten, oft eingleisigen Strecken unterwegs ist. Die Bahnhöfe veröden und bieten keine attraktive Aufenthaltsqualität. Der jahrzehntealte Investitionsstau muss endlich beseitigt werden!"

"Es ist kein Wunder, dass dafür kein Geld mehr übrig ist.", kritisiert MdB Janecek: "Das 'Weiter so' der GroKo zeigt sich besonders fatal im Verkehrshaushalt die CSU setzt hier auf ihre bekannte Bleifuß-Politik. Dieselsubventionen und Dienstwagenprivileg bleiben, die Ausgaben für den Fernstraßenbau steigen bis 2021 um 17 Prozent, die Mittel für die Schiene sinken dagegen um sieben Prozent."

Thema Wohnen - auch hier wird viel Geld mit der Gießkanne verteilt: „Das von der CSU durchgesetzte Baukindergeld wird auf dem heiß laufenden Ebersberger Immobilienmarkt verpuffen und die Mietpreise um null Komma nichts entlasten – ein teures Wahlkampfgetöse!“, prophezeit Sarnowski. „Gleichzeitig ist es der SPD in den Haushaltsverhandlungen nicht gelungen, einen ernsthaften Schub beim sozialen Wohnungsbau durchzusetzen.“, fügt MdB Janecek hinzu.

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