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Bündnis 90/Die Grünen

im Landkreis Ebersberg

Aus dem Zornedinger Gemeinderat

Erfolg der Proteste gegen die geplante Wahlrechtsänderung in den Kommunalparlamenten

28. Jan. 2018 –

Am 8.März 2017 beantragte die CSU-Fraktion im Landtag, die Sitze in den Kommunalparlamenten wieder nach d`Hondt zu verteilen, ein Verfahren, das kleinere Gruppierungen eindeutig benachteiligt.

Bereits am 17.3.2017 brachte die grüne Gemeinderatsfraktion in Zorneding den Antrag zu einer Resolution des Gemeinderats ein, der mehrheitlich, aber ohne die Stimmen der CSU angenommen wurde:

"Der Gemeinderat Zorneding fordert den bayerischen Gesetzgeber auf, im Gesetz über die Wahl der Gemeinderäte, der Bürgermeister, der Kreistage und der Landräte (Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz GLKrWG) das bisherige Sitzzuteilungsverfahren nach Hare-Niemeyer beizubehalten."

Der BGM verlas in der Gemeinderatssitzung am 25.1.18.die Antwort der CSU Landtagsfraktion auf den Einwand der Gemeinde Zorneding.

Auf Grund einer Vielzahl von Protesten der Gemeinden, meist von den Grünen organisiert, hat nun die CSU ihren Plan aufgegeben.

Die Mehrheitfraktion im Landtag bevorzugt nun das Verfahren Sainte-Laguë/Schepers, das seit 2008 auch bei der Bundestagswahl angewendet wird.  

Dieser Erfolg zeigt, dass die Protestflut, angestoßen von den Grünen, sehr sinnvoll und zielführend war.

Hier finden Sie den Text der Resolution.

 

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