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Auch in Aßling: Keine Freihandelsabkommen auf Kosten der Kommunen

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Ebenso wie in Kirchseeon, in Glonn und im Kreistag haben auch die Aßlinger Grünen beantragt, dass der Gemeinderat die Abkommen TTIP, CETA und TISA ablehnt, da die Handelsverträge einen massiven Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung darstellen.

26. Okt. 2014 –

Der Gemeinderat Aßling soll diese ablehnende Haltung in geeigneter Weise gegenüber dem Gemeindetag, der Landes- und Bundesregierung sowie dem Europäischen Parlament deutlich machen.

Stattdessen sollen sich die politischen Gremien für ein alternatives Verhandlungsmandat der Europäischen Kommission in der Handelspolitik einzusetzen, bei dem auch die kommunalen Spitzenverbände in die Verhandlungen mit einbezogen werden.

Der Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge unter Einschluss der öffentlichen Dienstleistungen (zum Beispiel Wasserversorgung und Abfallentsorgung) soll vom Geltungsbereich des Freihandelsabkommens ausgeschlossen werden. Ebenso soll der Gemeinderat Schiedsgerichtsverfahren ablehnen, die keiner gerichtlichen Überprüfung unterzogen werden können.

Weil gerade die Kommunen in Bereichen der öffentlichen Daseinsvorsorge sehr betroffen sind, wäre es nach Gemeinderätin Waltraud Gruber wünschenswert, wenn von kommunaler Seite (Gemeinden, Kreise, kommunale Spitzenverbände) massiver Protest gegen die geplanten Abkommen erfolgen würde, damit sich die entsprechenden politischen Gremien für ein alternatives Verhandlungsmandat der Europäischen Kommission in der Handelspolitik einsetzen. Dabei sollen die kommunalen Spitzenverbände in die Verhandlungen mit einbezogen werden.

Den Wortlaut des Antrags lesen Sie hier.

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