Aßling: Schule oder Kindergarten mit dem Konjunkturpaket 2 sanieren?

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27. Jul. 2009 –

Durch das Konjunkturpaket 2 wird die energetische Sanierung öffentlicher Gebäude mit Mitteln des Bundes und des Landes finanziert.
Die Gemeinde Aßling erhält entweder für die Schule oder für den kath. Kindergarten einen Zuschuss von über 80% der Sanierungskosten.
Welches Gebäude saniert wird entscheidet der Gemeinderat.

Es spricht vieles für die Schule:

  • Der Einspareffekt bezogen auf die aufgewendeten Steuermittel ist deutlich höher.
  • Laut den Vorgaben muss umgehend mit der Sanierungsmaßnahme begonnen werden und diese muss bis 2011 abgeschlossen sein. Beim Kindergarten ist beides fraglich. Die Fördermittel müssten eventuell zurückgezahlt werden.
  • Viele Fenster der Schule sind baufällig und es besteht akuter Handlungsbedarf um die Kinder vor Verletzungen zu schützen.
  • Es gibt für den Kindergarten andere Fördermittel in ähnlicher Höhe.

Bevor die Gemeinde in eine konkrete Planung für einen Ersatzbau des kath. Kindergartens einsteigt muss erst der Bedarf ermittelt werden. Ebenso sollte auch aufgrund der angespannten Finanzlage der Gemeinde geprüft werden, ob nicht andere Gebäude genutzt werden können. Denn es ist Eltern und Kindern nicht geholfen, wenn ein Neubau für einige Kinder erstellt wird und dann das Geld für den weiteren Ausbau der Betreuung fehlt.

Grundsätzlich müssen beim Ausbau der Krippenplätze alle im Ort aktiven Träger berücksichtigt werden.

Antrag, Haus für Kinder, Bedarfsfeststellung

Die Gemeinde soll nur Geld für einen Neubau ausgeben, wenn diese das Gebäude auch voll umfänglich nutzen kann. Bei einer Nutzungsänderung durch die Kirche müsste die Gemeinde später Fördermittel zurückzahlen.

Antrag, Haus für Kinder, Nutzung ohne Einschränkung

Von: Angy Heilmann

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