Antrag: Plakatierungsordnung für die Gemeinde Pliening

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26. Mai. 2021 –

In den Wochen vor und nach jeder Wahl sind sie auch in unserer Gemeinde immer wieder zu sehen: Plakate, halb abgerissen, aufgeweicht und bekritzelt - sei es durch Natureinwirkung oder menschliche Hand -, die das Ortsbild verschandeln. Dieser Anblick ist für viele Bürger*innen ein großes Ärgernis, zumal die Plakate oft genug auch gefährlich auf Rad- oder Fußwege fallen oder in diese hineinragen. Außerdem kommt es bei so mancher Kreuzung und Einfahrt zu Sichtbehinderungen und Ablenkungen. Ein anderes damit einhergehendes Problem ist der anfallende Müll. Die Möglichkeit einer zentralen Plakatierung vor den Wahlen schafft außerdem gleiche Chancen für alle Gruppierungen, unabhängig von den jeweiligen finanziellen und personellen Voraussetzungen. Die Wähler*innen haben zusätzlich den Vorteil, sich an einem Standort über alle Parteien gleichzeitig in Text und Bild zu informieren.

Die Fraktionen die GRÜNEN, SPD, Initiative für Pliening und Wählergruppe Gelting beantragen daher, für die Gemeinde Pliening eine Plakatierungsverordnung zu erlassen. Hauptziel ist, die Plakatierung vor Wahlen und Abstimmungen in geordnete Bahnen zu lenken. Darüber hinaus sollten auch die aktuell gültigen Regelungen zur Plakatierung außerhalb von Wahlen in die Verordnung aufgenommen werden.

Unseren Antrag im Detail findet ihr unter Anträge.

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