Ampel-Koalitionsvertrag

Diskussion mit Dieter Janecek, MdB

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30. Nov. 2021 –

Auf großes Interesse stieß die Online-Kreisversammlung am 29.11. Sprecherin Angelika Obermayr konnte 57 Teilnehmer*innen an den Bildschirmen begrüßen, darunter einige der 13 Neumitglieder, die allein seit Anfang Oktober den Grünen im Landkreis Ebersberg beigetreten sind.

Gast war MdB Dieter Janecek, der den Koalitionsvertrag im Verhandlungsteam Innovation, Wissenschaft, Hochschule und Forschung mitverhandelt hat. Zukünftig ist er auch der Betreuungsabgeordnete für den Landkreis Ebersberg.

Angelika Obermayr betonte zu Beginn, dass die Abgeordneten und zukünftigen Minister und Ministerinnen Solidarität und Loyalität der grünen Basis verdient haben: „Wir Grünen waren gut in der Opposition, jetzt zeigen wir, dass wir regieren können. Auch wir GRÜNE vor Ort werden jetzt das bundespolitische Agieren der GRÜNEN nach außen vertreten müssen. Darauf werden wir uns einstellen.“

Vorstandssprecher Christoph Lochmüller („Ich habe dem Koalitionsvertrag bereits zugestimmt.“) übernahm die Moderation und begrüßte ebenfalls den Gast aus Berlin.

Dieter Janecek legte dar, dass es den GRÜNEN in der neuartigen Dreierkonstellation der Ampel gelungen sei, viele ihrer Schwerpunkte zu setzen: Der Ausbau der Erneuerbaren Energien sei anspruchsvoll, die ökologische Transformation der Wirtschaft eine große Herausforderung. Den größten Sprung werde es beim Klimaschutz mit dem Klima- und Wirtschaftsministerium geben und Robert Habeck als zuständigem Minister. Das Kapitel „Digitalisierung“ beinhalte sehr großen Nachholbedarf.

Erfolge, die eine Abkehr von 16 Jahren Unions-Politik deutlich machen, seien viele gesellschaftliche Themen: u.a. der rationale Umgang bei der Drogenpolitik, die Abschaffung des §219a, das Einwanderungsgesetz, der Umgang mit Geflüchteten (Seenotrettung) und die Kindergrundsicherung.

 „Es war jedoch klar“, so Janecek, „dass es mit der FDP keinen Systembruch bei den Sozialversicherungen geben werde in Richtung Bürgerversicherung, wie es die GRÜNEN in ihrem Wahlprogramm aufgeführt hatten“.

Cem Özdemir bringe die kommunikative Kraft mit, die es gerade gegenüber Landwirt*innen brauche.

Claudia Roth wird als Staatssekretärin für Kultur neuen Wind in der Kulturpolitik bringen.

Dass das Verkehrsministerium nicht an die GRÜNEN ging, wurde als bitter angesehen. Der Koalitionsvertrag beinhaltet allerdings so viele Klima-Vorbehalte zur Verkehrspolitik, dass allein dadurch eine grüne Handschrift gewahrt bleibt. Auch die Kommunen erhalten durch eine geplante Änderung der StVO mehr Gestaltungsspielraum.

Thomas von Sarnowski, bayerischer Landesvorsitzender der Grünen, sieht in der Fortschreibung des Radverkehrswegeplans einen Erfolg. Es gibt auch mehr Geld für den Radwegebau.

Allerdings meinte ein grünes Mitglied: „Den FDP-Verkehrsminister beneiden wir nicht bei seinen Verhandlungen zum Brenner-Nordzulauf“.

Weitere Wortmeldungen und Diskussionsbeiträge bezogen sich auf die deutlichen Verbesserungen im sozialen Bereich, auf die EEG-Umlage, die Energiewende im ländlichen Raum, den Brenner-Nord-Zulauf und die neue Form der Wohlstandsmessung, die sich nicht mehr allein am Brutto-Inlandsprodukt orientieren soll.

Michael Drozd brachte das Thema Außenpolitik ein und fragte nach, wie die GRÜNEN in Zukunft mit China und Russland umgehen werden. Dieter Janecek: „Das wird ein knallharter Realitätstest für uns GRÜNE werden. China ist größter Handelspartner und das Land mit den höchsten CO2-Emissionen. Der Spagat zwischen Bündnisfähigkeit und Menschenrechtspolitik wird herausfordernd.“

Der Ansatz der neuen Regierung sei, die europäische Position zu stärken und Deutschlands Rolle als Garant für Kontinuität weltweit weiter zu pflegen. Er zeigte hier auch Respekt für die Haltung von Angela Merkel, die internationale Gesprächskontakte nie abreißen ließ.

Nach 1,5 Stunden Diskussion und Information beendete Kreissprecher Christoph Lochmüller die Kreisversammlung und bedankte sich für das rege Interesse: „Ich freue mich darauf, mit Rückenwind aus Berlin als GRÜNE vor Ort gestärkt auftreten zu können.“

Bis zum 6. Dezember haben alle Grünen Mitglieder die Möglichkeit, in einer Urabstimmung über den Koalitionsvertrag und das Personaltableau abzustimmen.

 

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