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Bündnis 90/Die Grünen

im Landkreis Ebersberg

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  • Waltraud Gruber (Mitte) mit dem Kreisvorstand ©Foto: Sebastian_Gruber

100% für Waltraud Gruber

Es geht um unsere Zukunft in der wir alle leben wollen

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Für Ihre engagierte Rede bekam Landratskandidatin Waltraud Gruber tosenden Applaus. Ihre Vision: "Ein Landkreis, in dem wir auf Menschlichkeit und unsere Verantwortung gegenüber allen Lebewesen achten."

10. Nov. 2019 –

Die ausführliche Rede können Sie hier nachlesen – es gilt das gesprochene Wort:

Liebe Freundinnen und Freunde,

 „I hob dramt“ – das ist der Grund warum ich heute vor euch stehe. Die Ähnlichkeiten zu einer berühmten englischsprachigen Rede sind dabei rein zufällig. 

Jeder Dram - jeder Traum - hat eine Traumphase, in der wir Erlebtes Revue passieren lassen und die Geschehnisse verarbeiten. Also die Vergangenheit betrachten.

Als eine der am längsten amtierenden Kommunalpolitikerinnen habe ich die Geschichte der Grünen von Anfang an mitgestaltet. Fast 36 Jahre lang im Kreistag, 12 Jahre im Gemeinderat Aßling, 5 Jahre im Bezirkstag – in alle kommunalen Gremien habe ich mich eingebracht. 

Anfangs noch ausgelacht und angefeindet haben wir Grünen uns bald einen Platz im Kreistag erkämpft. Und schon im ersten Jahr konnte ich einen Antrag für ein Blockheizkraftwerk im Kreiskrankenhaus und auf der Deponie durchsetzen. Damals habe ich im Ausschuss noch Flugblätter verteilt und die Funktionsweise eines Blockheizkraftwerks erklärt. Ich war eben mit meinem Studium als Umweltingenieurin fertig und voller Elan, dieses Wissen auch im Kreistag einzubringen. 

Wir haben damals schon den Landschaftspflegeverband beantragt, die Abfallwirtschaftssatzung reformiert, die Idee der dezentralen Kompostierung eingebracht… 

Was hat mich denn überhaupt motiviert?

Das Wissen, dass die Menschheit sehenden Auges auf den Abgrund zuläuft und sich ihre Lebensgrundlagen zerstört – den Ast absägt, auf dem sie sitzt. Da konnte ich nicht tatenlos zusehen. 

Landrat Niedergesäß hat bei seiner Nominierungsrede sein Erreichtes auf Bierfuizl drucken lassen. Ich habe euch auf 10 Seiten kleinster Schrift 2-spaltig die Initiativen der letzten zwei Wahlperioden aufgelistet .

Hier könnt ihr unsere bzw. meine Schwerpunkte sehen, die ich als Fraktionssprecherin alle mit initiiert habe. Wir haben wahrlich viel erreicht, denn eine große Zahl unserer Initiativen wurden auch umgesetzt: für den Schutz des Klimas und unserer Lebensgrundlagen, für eine Verkehrswende, für Transparenz, für soziale Belange, für Gleichberechtigung... 

Besonders hervorheben möchte ich zwei richtungsweisende erfolgreiche Anträge:

  • Der Antrag „Leitlinein für nachhaltiges Bauen“: Bei Neubauten und Sanierungen wird jetzt immer automatisch ein höherer Energie-Standard als vorgeschrieben vorgegeben und Holzbauweise bevorzugt.
  • Der Kreistag hat sich auf unseren Antrag hin eine Finanzleitlinie mit Warninidkatoren gegeben – die heute Kernstück unserer Haushaltsberatungen ist und einzigartig und über die Landkreisgrenzen hinaus vorbildhaft ist.

Wir Grüne haben zunächst zu dritt im 60-Köpfigen Kreistag und zuletzt zu neunt gewirkt. Wir waren wohl die erfolgreichste Ebersberger Kreistagsfraktion aller Zeiten und haben den Kreistag entscheidend verändert und geprägt wie niemand vor uns. 

Wieder zurück zu „I hob dramt“. Wenn ich aus der Traumphase aufgewacht bin, dann bin ich in der Realität im Heute.
Wo steht der Kreistag jetzt? Er hat sich das Leitziel gesetzt, bis 2030 frei von fossilen Energieträgern zu sein und der Landkreis ist in diesem Bereich in Bayern weiter als andere Landkreise. Das kommt nicht von ungefähr – haben wir Grüne und auch ich doch von Anfang an dieses Thema vorangetrieben. Der Landkreis hat vorbildliche Strukturen für die Energiewende geschaffen. 

Der Klimaschutzmanager, den wir beantragten, hat einen enormen Impuls gegeben. Die Energieagentur, die ich mitbegründet habe und als Aufsichtsrätin mitgestalte ist der Motor der Energiewende. Ich habe die Bürger-Energiegenossenschaft mit initiiert und am Anfang als Aufsichtsrätin begleitet. 

Der Landkreis hat einen Energienutzungsplan erstellt, betreibt ein kommunales Energiemanagement und eine klimaneutrale Wärmeversorgung – bezieht für die Liegenschaften reinen Ökostrom. Die Kommunen haben im Landkreis die Netze übernommen und mit den Eberwerken ein regionales  EVU gegründet. All das habe ich aktiv angeschoben und mitgestaltet. Und doch, sind wir auch im Landkreis Ebersberg meilenweit von unseren Zielen entfernt. 

Denn die CSU ist in Bayern der Hemmschuh für den Klimaschutz: 10 H-Regelung, Deckelung der Erneuerbaren Energien, noch bis 2018 Förderung von Ölheizungen, Festhalten an Verbrennungsmotoren, Subventionierung klimaschädlicher Technologien u.v.m. Wie jetzt, so protzte die Staatsregierung auch schon  2011 Klimavorreiter zu werden – dann hat sie 10H eingeführt und die CO2-Emissionen sind derweil gestiegen und steigen auch weiterhin. 

Ich begrüße es ausdrücklich, dass sich die CSU im Landkreis aufgeschlossen zeigt – doch sie unterstützt auch den Kurs in Bund und Land: nach dem Motto in der Kommune dafür – im Land dagegen. Davon darf man sich nicht täuschen lassen - echten Klimaschutz gibt es nur mit uns. Das erlebe ich im Landtag hautnah mit, als persönliche Referentin von Martin Stümpfig, dem Sprecher für Energie und Klimaschutz der Landtagsfraktion.

Nicht umsonst werden richtungsweisende Themen heute immer uns zugeschrieben und mit „Grün“ umschrieben: grüne Mobilität, grüne Landwirtschaft, grüne Wirtschaft, grüne Energien usw.

Gar nicht grün schaut es in unserm Landkreis mit dem Naturschutz aus: wir haben einen enormen Flächenverbrauch, die Umsetzung der Ausgleichsmaßnahmen ist desaströs: Mehr als die Hälfte haben große Mängel und 29% wurden gar nicht umgesetzt, wie eine Studie aufzeigte. Wir gehören zu den am stärksten wachsendenden Regionen Deutschlands – und unsere Natur zahlt den Preis für dieses ungebremste Wachstum.

Wir haben noch einen schönen und attraktiven Landkreis, aber unsere Mieten sind so hoch, dass sich selbst die Mittelschicht das Wohnen fast nicht mehr leisten kann.

Wir haben S-Bahnen, die in der Regel zu spät kommen – auch bei den Zugverbindungen ist es nicht viel besser.  

Und Ebersberg ist über die Landkreisgrenzen bekannt und hat es bis ins Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler geschafft hat: der vollkommen unzureichend vorbereitete Kauf des Sparkassengebäudes, dessen Sanierungskosten statt ursprünglich 3 Mio. Euro nun auf 20 Mio. Euro geschätzt werden. Der Landrat muss sich die Kritik schon gefallen lassen, dass er unterlassen hat, Voruntersuchungen vorzunehmen und den Kreistag dann nur scheibchenweise und verspätet informierte.

Doch zurück zu „I hob dramt“ bzw. „I dram“. Von was träumen ist in die Zukunft gerichtet - ist eine Imagination - eine Vision. Eine Vision steht immer am Anfang – es ist der Startpunkt vor der Umsetzung.

Visionen

Unsere Vision zeichnet uns Grüne aus. Wir  übernehmen die politische Verantwortung für unsere Zukunft – und fahren keinen Schlingerkurs mal so und mal so. Das macht uns verlässlich und glaubwürdig. Das kann ich auch von mir behaupten.

Visionen habe ich immer gehabt. Die Vision von einer Menschheit, die auf ihre Umgebung, auf ihre Menschlichkeit und auf ihre Verantwortung gegenüber allen Lebewesen achtet – das ist der Motor meines politischen Engagements.

Wie sieht meine Vision für den Landkreis Ebersberg aus?

Ein Vorbehaltloses Ja zum Klimaschutz

Ich will den Klimaschutz an erste Stelle setzen und bei all meinen Entscheidungen nicht nur berücksichtigen, sondern zur Bedingung machen.
Berechnungen des Klimaschutzmanagers ergeben: Wir brauchen

  • Mindestens 33 Windräder
  • Eine Solaroffensive auf unseren Dächern mit 13.000 neuen Anlagen
  • Mehr als 100 Freiflächenanlagen für PV
  • 10 Freiflächenanlagen für solare Wärme
  • Die Reduktion des Wärmeverbrauch um mindestens ein Drittel
  • 3 Geothermie-Anlagen

Mobilität für alle

  • Jeder Ort soll von 5 -24 h jede Stunde erreichbar sein
  • Flächendeckende E-Ladeinfrastruktur
  • Mehr Radwege und Fußwege
  • Schneller Radweg nach München (Kirchseeon-Zorneding-Vaterstetten-Haar)
  • Pünktliche und zuverlässige S-Bahnen und Züge
  • Aufeinander abgestimmte Mobilitätssysteme
  • Straßenbau: Instandhaltung ja – aber keine neuen Straßen

Flächenverbrauch eindämmen

Landkreisentwicklung aktiv planen gestalten - Ziele formulieren, wohin wir uns entwickeln wollen.

Natur- und Landschaft schützen

  • Naturschutzbehörde besser personell ausstatten
  • wirkungsvolles Ausgleichsflächenkontrolling

Landwirtschaft gesund und regional

  • Ökomodellregion in Ebersberg anstoßen

Wohnraum für alle

Sozialverträglichen Wohnraum schaffen – dabei klotzen statt kleckern

Im sozialen Bereich Menschlichkeit und Mitgefühl an erster Stelle

  • Ein eigenes Frauenhaus für den Landkreis
  • Ermessensspielraum bei den Arbeitserlaubnissen für Geflüchtete ausschöpfen

Kreisklinik bedarfsgerechte Grundversorgung vor Ort

  • Pflegenotstand vorbeugen

Digitalisierung

  • Datenschutz und Datensicherheit höchste Priorität einräumen
  • Chancen für mehr Bürgerbeteiligung und eine moderne Verwaltung nutzen
  • Risiken minimieren

Generationengerechte Finanzpolitik

  • Wir sind hier in einem der reichsten und wirtschaftlich stärksten Landkreise der BRD – aber die pro Kopf-Verschuldung ist höher als in anderen Landkreisen. Wir brauchen notwendige Investitionen in unsere Zukunft und weniger Prestige- bzw. PR-Objekte wie z.B. die Gesundheitsregion++
  • Für die ausgewogene finanzielle Beteiligung der Gemeinden an überörtlichen Projekten braucht es eine gute Abstimmung mit den Kommunen – denn wir sind mit den Kommunen eine Solidargemeinschaft.

Und noch ein Wort zu mir persönlich. Ich versuche immer, auch im Privaten meinen hohen politischen Ansprüchen gerecht zu werden: ich ernähre mich biologisch, baue Gemüse und Kräuter im Garten an, verarbeite sie dann auch, vermeide Verpackungen und Wegwerfprodukte; mein Mann und ich brachten unser altes Haus auf einen vorbildlichen, effizienten Standard mit nachhaltigen Dämmstoffen und bekamen dafür zwei Energiepreise, ich fahre mit öffentlichen Verkehrsmitteln immer wo es möglich ist, fliege nicht uvam.

Wer mich kennt, weiß, dass ich meine Themen konsequent vertrete, aber dabei immer auf die menschliche Komponente achte – sowohl innerhalb der Grünen als auch mit den Vertretern der anderen Parteien. Denn letztendlich können meine Visionen nur Wirklichkeit werden, wenn wir breite Zustimmung in der Bevölkerung bekommen und wenn wir auch die anderen politischen Vertreter*innen überzeugen können. Ich denke, meine ganze Lebenserfahrung hilft mir dabei, auch Wege dafür zu finden.

Ich möchte, dass meine Träume Wirklichkeit werden – denn es geht um unsere Zukunft in der wir alle leben wollen.

Erstes Ziel ist für mich am 15. März in eine Stichwahl gegen Robert Niedergesäß zu kommen und eine mindestens 15-köpfige Kreistagsfraktion. 

Ich wünsche ich mir ein traumhaftes Wahlergebnis für uns alle am 15. März – dafür bitte ich um eure Unterstützung.

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