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Bündnis 90/Die Grünen

im Landkreis Ebersberg

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BI-VkW Bürgerinitiative gegen die aktuelle Planung der Ortsumfahrungen in der Gemeinde Vaterstetten

Flächenverbrauch, Äcker zerschnitten, Brutplätze weg, Gesamtkosten mind. 22 Mio, die Gemeinde zahlt wenigstens 9 Mio dazu.

- Diese Seite wird laufend ergänzt -

Die Zulässigkeit des angestrebten Bürgerbegehrens wird nach dem Erreichen der nötigen Anzahl von Unterschriften (max. 1400) durch den Gemeinderat bestätigt.
Sollte dieser ablehnen, muss auf dem Rechtswege die Zulässigkeit erstritten werden.
Nachdem die Zulässigkeit anerkannt ist, wird nach max. 3 Monaten der Bürgerentscheid durchgeführt. Dabei entscheidet die einfache Mehrheit für oder gegen die Ziele unserer BI-VkW.
Schwierig ist das Sammeln der Wählerstimmen zum Bürgerentscheid. Es sind nur 2 Wochen vorgesehen, um persönlich im Rathaus seine Stimme abzugeben!

Was will die BI-VkW?
Die offiziellen Pläne für die Entlastung von Weißenfeld und Parsdorf (bekannt als Variante 8c), liegen bei der Regierung von Oberbayern zur Genehmigung.
Diesen Vorgang bezeichnet man als "Antrag auf Planfeststellung". Hier der direkte Zugang zu den Inhalten dieses Antrags.
Gegen diese Pläne hat der 1. Vertreter der BI-VkW (Günter Glier) seinen eigenen Einspruch fristgerecht bei der Regierung abgegeben.
Es besteht die Gefahr, dass die Genehmigung erteilt wird und mit dem Bau begonnen werden kann, auch wenn die Landwirte dagegen klagen.
Die Mehrheit im Gemeinderat, bestehend aus CSU, SPD und FDP will diese Planung auch weiterhin durchsetzen.
Auf der einen Seite beginnt die Autobahn-Direktion Südbayern (ABDSB) damit, die Anzahl der Fahrspuren der A99 (AB-Ostring) auf 2x 4 Fahrstreifen zu erweitern.
Das kann nach bisheriger Aussage bedingen, neue Unterführungen unter der A99 zu bauen.
Dadurch entstehen neue Voraussetzungen zur Planung von Ortsentlastungen.
Andererseits hat der Gemeinderat mehrheitlich beschlossen, einen wichtigen Abschnitt zur Entlastung von Parsdorf vorzuziehen.
Es geht um die im Städtebaulichen Vertrag mit dem Investor vereinbarte Zahlung von 4,515 Millionen als Zuzahlung.
Die Entlastung von Weißenfeld soll warten, bis die Pläne der ABDSB konkretisiert sind.
Insgesamt eine verworrene Situation, zu deren Klärung wir von der BI-VkW beitragen können bzw. uns genötigt sehen.
Durch Bürgerbegehren und Bürgerentscheid wollen wir den Gemeinderat dazu zwingen, von den offiziellen Plänen der "Variante 8c" abzulassen.
Es wird der Weg frei gemacht, um ohne Vorbehalte kürzere Strecken mit ausreichender Entlastungswirkung zu bestimmen.
Dadurch geringere Zerstörung von Ackerflächen, weniger Versiegelung, Natur- und Landschaftserhalt samt weniger Kosten.    

Kurze Beschreibung der offiziellen Pläne:

Die seit Langem versprochene Entlastung der Weißenfelder soll durch eine großzügige Umfahrung entstehen, Parsdorf wird mit angebunden.
Ein umfangreicher Straßenring soll nord-östlich um Weißenfeld herum geführt werden, an den sich eine Abzweigung nördlich der A94 in Richtung Parsdorf anschließt. 
Durch die Verlegung und Neugestaltung der Kreisstraßen EBE17 (Vaterstetten => Weißenfeld => Parsdorf-Dorf) und EBE4 (Wolfesing => Weißenfeld => Feldkirchen) wird das Vorhaben zu einem Projekt des Landkreises.
Allerdings hat der Kreis alle nötigen Aktivitäten mittels einer Sonderbaulastvereinbarung an unsere Gemeinde delegiert. Einschließlich der finanziellen Abwicklung.
Das Projekt kostet nach derzeitiger Schätzung 22 Millionen, die Gemeinde soll auf 9 Millionen "Rest" sitzen bleiben.
Erfahrungsgemäss werden diese Vorab-Kalkulationen bis zur Fertigstellung wesentlich übertroffen.
Im Vertrag zur Sonderbaulast gibt es einen §5, der es der Gemeinde ermöglicht, diese Delegation an den Kreis zurück zu geben, sofern es gewichtige Gründe dafür gibt.
Unsere Bürgerinitiative zielt auf diesen §5, um per Bürgerbegehren und Bürgerentscheid diese Rückgabe an den Kreis zu erzwingen.
Wir wollen natürlich ebenso Verbesserungen des Verkehrsflusses und die verringerte Belastung für die Bürger, aber ohne übermäßigen Flächenverbrauch, wenig Versiegelung . . . . und weit weniger Kosten für unsere Gemeinde.

Wir stehen unter einem gewissen Zeitdruck, weil die AB-Direktion dabei ist, die beste Stelle für einen evtl. notwendigen neuen Durchstich unter der A99 zu ermitteln.
Solange die offizielle Planung (Variante 8c) mit dem großen Bogen um Weißenfeld herum besteht, könnte der Durchstich am Nordende dieses Bogens erfolgen.
Wir wollen aber einen Durchstich weiter südlich, um auch Ottendichl zu entlasten.
Also müssen wir die aktuell gültige Planung stoppen!
Wenn Sie unsere Argumente gegen diese Planung für zutreffend halten, dann unterschreiben Sie bitte sofort. Die Liste können Sie selbst drucken und handschriftlich ausfüllen.

Für die Unterschriften wichtig:
1. Unterschriftenblatt - kann auch in Graustufen gedruckt und kopiert werden
-   Bitte gut lesbar ausfüllen, auch das Geburtsdatum muss eingetragen sein!
-   Kann am Infostand mitgenommen werden, um auch Nachbarn dafür zu gewinnen
2. Plan zur Übersicht der "Variante 8c" und andere Strecken, nur mit Farbdruck sinnvoll
-   Er zeigt in roter Farbe die offiziell geplanten Trassen
-   In grüner Farbe angedeutet die möglichen Alternativen
-   Kann am Infostand mitgenommen werden
3. Erklärungstexte, wie sie auch am Infostand von uns zu hören sind 
-   Wer sich vornimmt, Nachbarn für unsere Aktion zu gewinnen, kann damit die wichtigsten Argumente aufzeigen
-   Kann am Infostand mitgenommen werden
4. Fahrbeispiele - nach dem Bau der Straßen

Die Informationen über das Projekt der Ortsumfahrungen sind zum großen Teil hier verfügbar:

Zunächst Teile aus einem geplanten Vortrag:
1. Informationen zur aktuellen Planung "Variante 8c"
2. Zweifel an der Sinnhaftigkeit des Projekts
3. Werden die Fahrer so lenken wie geplant, oder ??
4. Alternativen und Verbesserungen, Kosten sparen
5. Wer sind die Befürworter der aktuellen Planung?

Nochmal die beiden Brücken:
1. Querung der A94 mit Kreisel und Brücke nach Süden
2. Neue Brücke zwischen Weißenfeld und Parsdorf-Dorf

Für den Infostand gibt es zur Verteilung ein Zettelchen, das auf die Internetadresse unserer Informationen in dieser Homepage hinweist.
Gerade die Eiligen (S-Bahn kommt gleich) nehmen dieses Zettelchen gerne mit, es passt in die Geldbörse.
Verbreiten Sie bitte diese Adresse an Verwandte und Freunde, die in unserer Gemeinde wohnen. Ganz besonderen Dank dafür!

Alle Inhalte dieser Dateien können sich noch ein wenig ändern.

Termine

20. Jul, 17:30 Uhr
Radltour der Aßlinger Grünen
Zum Landgasthof Vogelsinger in Tegernau
23. Jul, 19:30 Uhr
OV Treffen Poing
Die Poinger Grünen laden zu ihrem öffentlichen Treffen ein
25. Jul, 19:30 Uhr
OV Ebersberg trifft sich
... vor Sommerpause und Wahlkampf

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