S

Bündnis 90/Die Grünen

im Landkreis Ebersberg

Es würde uns freuen, wenn wir Sie regelmäßig über Neuigkeiten aus dem Kreisverband, der Kreistagsfraktion und den Gemeinden des Landkreises Ebersberg informieren könnten. Sie können sich hier zu unserem Newsletter anmelden

BI-VkW Bürgerinitiative gegen die aktuelle Planung der Ortsumfahrungen in der Gemeinde Vaterstetten

Flächenverbrauch, Äcker zerschnitten, Brutplätze weg, Gesamtkosten mind. 22 Mio, die Gemeinde zahlt wenigstens 9 Mio dazu.

Liebe Mitbürger Vaterstettens,

wir von der Bürgerinitiative Verkehr auf kurzem Wege (BI-VkW) wollen ebenso wie der Gemeinderat  Schaden von unserer Gemeinde abwenden und deren Nutzen mehren.
Wie viele Bürger Vaterstettens sind wir jedoch überzeugt, dass die vom Gemeinderat mit 19:11 Stimmen beschlossene Planungsvariante 8c für die Ortsumfahrungen von Parsdorf und Weißenfeld schwere Mängel aufweist und deshalb durch eine bessere Lösung ersetzt werden sollte. Als Weg dorthin bleibt nur ein Bürgerbegehren, für das wir in einer Kurzfassung und in einer detaillierten Fassung werben. Dieser zweite Menüpunkt ist für diejenigen Bürger gedacht, die sich auch für die Einzelheiten der Planung und Begründungen interessieren. Die parteilose Adresse der Homepage lautet: "bi-vkw-vaterstetten.de"

Wenn die Argumente der BI-VkW Sie überzeugen, bitten wir Sie, dieUnterschriftenliste auszudrucken, zu unterschreiben und an Hr. Glier, den Leiter der BI zu schicken (es geht  rechtlich leider nur mit Papier!). Die Adresse steht auf dem Unterschriftenblatt. Da wir ca. 1250 Unterschriften brauchen, bitten wir Sie ferner, zur Unterstützung den Link zu unserer Homepage an Ihre Nachbarn, Freunde und Bekannte weiterzuleiten. Alternativ oder zusätzlich können Sie auch den Handzettel ausdrucken und an diesen Kreis weitergeben. Dafür ist der kleine Handzettel (doppel- / einseitig) sehr nützlich. Ausdrucken und mit der Schere oder Schneidegerät aufteilen.
Um unser Ziel zu erreichen, brauchen wir Ihre Hilfe. Sorgen Sie bitte Ihrerseits für einen Schneeballeffekt!

Wir bedanken uns für Ihre Aufmerksamkeit

Ihre BI-VkW                   Die Vorgeschichte der BI-VkW

Was will die Bürgerinitiative "Verkehr auf kurzem Wege" (BI-VkW)?
Die offiziellen Pläne für die Entlastung von Weißenfeld und Parsdorf (bekannt als Variante 8c), liegen bei der Regierung von Oberbayern zur Genehmigung.
Diesen Vorgang bezeichnet man als "Antrag auf Planfeststellung". Hier der direkte Zugang zu den Inhalten dieses Antrags. Vorsicht: Es sind sehr viele Informationen!
Gegen diese Pläne hat der 1. Vertreter der BI-VkW (Günter Glier) seinen eigenen Einspruch fristgerecht bei der Regierung abgegeben.
Es besteht die Gefahr, dass die Genehmigung erteilt wird und mit dem Bau begonnen werden kann, auch wenn die Landwirte dagegen klagen.
Die Mehrheit im Gemeinderat, bestehend aus CSU, SPD und FDP will diese Planung auch weiterhin durchsetzen.
Auf der einen Seite beginnt die Autobahn-Direktion Südbayern (ABDSB) damit, die Anzahl der Fahrspuren der A99 (AB-Ostring) auf 2x 4 Fahrstreifen zu erweitern.
Das kann nach bisheriger Aussage bedingen, neue Unterführungen unter der A99 zu bauen.
Dadurch entstehen neue Voraussetzungen zur Planung von Ortsentlastungen.
Andererseits hat der Gemeinderat mehrheitlich beschlossen, einen wichtigen Abschnitt zur Entlastung von Parsdorf vorzuziehen.
Es geht um die im Städtebaulichen Vertrag mit dem Investor des zweiten Gewerbegebietes vereinbarte Zahlung von 4,515 Millionen als Zuschuss.
Die Entlastung von Weißenfeld soll warten, bis die Pläne der ABDSB konkretisiert sind.
Insgesamt eine verworrene Situation, zu deren Klärung wir von der BI-VkW beitragen können bzw. uns genötigt sehen.
Durch Bürgerbegehren und Bürgerentscheid wollen wir den Gemeinderat dazu zwingen, von den offiziellen Plänen der "Variante 8c" abzulassen.
Es wird der Weg frei gemacht, um ohne Vorbehalte kürzere Strecken mit ausreichender Entlastungswirkung zu bestimmen.
Dadurch geringere Zerstörung von Ackerflächen, weniger Versiegelung, Natur- und Landschaftserhalt samt weniger Kosten.    

Kurze Beschreibung der offiziellen Pläne:

Die seit Langem versprochene Entlastung der Weißenfelder soll durch eine großzügige Umfahrung entstehen, Parsdorf wird mit angebunden.
Ein umfangreicher Straßenring soll nord-östlich um Weißenfeld herum geführt werden, an den sich eine Abzweigung bis nördlich der A94 in Richtung Parsdorf anschließt. 
Durch die Verlegung und Neugestaltung der Kreisstraßen EBE17 (Vaterstetten => Weißenfeld => Parsdorf-Dorf) und EBE4 (Wolfesing => Weißenfeld => Feldkirchen) wird das Vorhaben zu einem Projekt des Landkreises.
Allerdings hat der Landkreis alle nötigen Aktivitäten mittels einer Sonderbaulastvereinbarung an unsere Gemeinde delegiert. Einschließlich der finanziellen Abwicklung.
Das Projekt kostet nach derzeitiger Schätzung 22 Millionen, die Gemeinde soll auf 9 Millionen "Rest" sitzen bleiben. Hier die offizielle Aufstellung der Kosten und Zuschüsse.
Erfahrungsgemäss werden diese Vorab-Kalkulationen bis zur Fertigstellung wesentlich übertroffen.
Im Vertrag zur Sonderbaulast gibt es einen §5, der es der Gemeinde ermöglicht, diese Delegation an den Kreis zurück zu geben, sofern es gewichtige Gründe dafür gibt.
Unsere Bürgerinitiative zielt auf diesen §5, um per Bürgerbegehren und Bürgerentscheid diese Rückgabe an den Kreis zu erzwingen.
Wir wollen natürlich ebenso Verbesserungen des Verkehrsflusses und die verringerte Belastung für die Bürger, aber ohne übermäßigen Flächenverbrauch, wenig Versiegelung . . . . und weit weniger Kosten für unsere Gemeinde.

Wir stehen unter einem gewissen Zeitdruck, weil die AB-Direktion dabei ist, die beste Stelle für einen evtl. notwendigen neuen Durchstich unter der A99 zu ermitteln.
Solange die offizielle Planung (Variante 8c) mit dem großen Bogen um Weißenfeld herum besteht, könnte der Durchstich am Nordende dieses Bogens erfolgen. Wir wollen aber einen Durchstich weiter südlich, um auch Ottendichl zu entlasten.
Also müssen wir die aktuell gültige Planung stoppen!
Wenn Sie unsere Argumente gegen diese Planung für zutreffend halten, dann unterschreiben Sie bitte sofort. Die Liste können Sie selbst drucken und handschriftlich ausfüllen.

Für die Unterschriften wichtig:
1. Unterschriftenliste - kann auch in Graustufen gedruckt und kopiert werden
-   Bitte gut lesbar ausfüllen, auch das Geburtsdatum muss eingetragen sein!
-   Kann am Infostand mitgenommen werden, um auch Nachbarn dafür zu gewinnen
2. Plan zur Übersicht der "Variante 8c" und andere Strecken, nur mit Farbdruck sinnvoll
-   Er zeigt in roter Farbe die offiziell geplanten Trassen
-   In grüner Farbe angedeutet die möglichen Alternativen
-   Kann am Infostand mitgenommen werden
3. Handzettelchen doppelseitig oder einseitig zum selber drucken.
    Wenn möglich, die zweite Seite auf die Rückseite drucken. Mit der Schere oder Schneidegerät zerteilen.
3. Erklärungstexte, wie sie auch am Infostand von uns zu hören sind 
-   Wer sich vornimmt, Nachbarn für unsere Aktion zu gewinnen, kann damit die wichtigsten Argumente aufzeigen
-   Kann am Infostand mitgenommen werden
4. Fahrbeispiele - nach dem Bau der Straßen - siehe: "Zu Risiken und Nebenwirkungen fragen Sie . . ." 

Die Informationen über das Projekt der Ortsumfahrungen sind zum großen Teil hier verfügbar. Für diejenigen, die es ganz genau wissen wollen:

Zunächst Teile aus einem abgelaufenen Vortrag:
1. Informationen zur aktuellen Planung "Variante 8c"
2. Zweifel an der Sinnhaftigkeit des Projekts
3. Werden die Fahrer so lenken wie geplant, oder ??
4. Alternativen und Verbesserungen, Kosten sparen
5. Wer sind die Befürworter der aktuellen Planung?

Nochmal die beiden Brücken:
1. Querung der A94 mit Kreisel und Brücke.
    Die Straße soll nach Süden bis zum großen Bogen
    der Umfahrung von Weißenfeld gehen.    
2. Neue Brücke zwischen Weißenfeld und Parsdorf-Dorf.
    Besonders diese neue Brücke ist ein wesentlicher Faktor,
    was den Landverbrauch und auch die Kosten betrifft!
    Ein erfahrener Ingenieur schätzte an die 7 Mio Euro.

Für den Infostand gibt es zur Verteilung ein Zettelchen (hier Vor- und Rückseite sichtbar), das auf die Internetadresse unserer Informationen hinweist.
Gerade die Eiligen (S-Bahn kommt gleich) nehmen dieses Zettelchen gerne mit, es passt in die Geldbörse.
Verbreiten Sie bitte diese Adresse an Verwandte und Freunde, die in unserer Gemeinde wohnen.
Wir benötigen diesen Schneeball-Effekt für unseren Erfolg. Ganz besonderen Dank dafür!

Allgemeine Erklärungen zu Bürgerbegehren und Bürgerentscheid:
Die Zulässigkeit des angestrebten Bürgerbegehrens wird nach dem Erreichen der nötigen Anzahl von Unterschriften (min. 1250) durch den Gemeinderat bestätigt.
Sollte dieser ablehnen, muss auf dem Rechtswege die Zulässigkeit erstritten werden.
Nachdem die Zulässigkeit anerkannt ist, wird nach max. 3 Monaten der Bürgerentscheid durchgeführt. Dabei entscheidet die einfache Mehrheit für oder gegen die Ziele unserer BI-VkW.
Schwierig ist das Sammeln der Wählerstimmen zum Bürgerentscheid. Es sind nur 2 Wochen vorgesehen, um persönlich im Rathaus seine Stimme abzugeben! Die Mehrheit von JA oder NEIN entscheidet dann.

Alle Inhalte dieser Dateien können sich noch ein wenig ändern.

Termine

26. Sep, 19:00 Uhr
Markus Büchler spricht über Mobilität
Danach Public Viewing des TV-Duells Söder - Hartmann
27. Sep, 19:30 Uhr
Energiewende 2050
Grüne Runde Grafing
02. Okt, 19:00 Uhr
Politparty des BDKJ

Diese Website ist gemacht mit TYPO3 GRÜNE, einem kostenlosen TYPO3-Template für alle Gliederungen von Bündnis 90/Die Grünen