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Bündnis 90/Die Grünen

im Landkreis Ebersberg

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Haushalten mit Augenmaß

Unser Ziel: Mit Augenmaß haushalten- notwendige Investitionen tätigen - weitere Schulden vermeiden.

Seit Jahren steht regelmäßig in den Genehmigungsschreiben des Landratsamtes Ebersberg zu den Haushaltsplänen: „Die Finanzlage der Gemeinde Poing ist angespannt"

Zur Zeit der letzten Gemeinderatswahl 2014 stand Poing praktisch schuldenfrei da. Inzwischen sind durch die großen Bauinvestitionen die Schulden der Gemeinde in 2019 auf ca. 23 Millionen Euro angewachsen. Bis 2021 soll der Höchststand von ca. 30 Millionen Euro erreicht werden, der dann in den folgenden Jahren getilgt werden soll.

Die Tilgung der Schulden wird auf Jahre hinaus die Finanzkraft der Gemeinde Poing binden. Der optimistische Finanzplan wird nur dann eingehalten werden solange die positive Konjunktur mit den hohen Steuereinahmen fortdauert und kein Wirtschaftsabschwung eintritt.

Förderung Gewerbeansiedelung

Um die wirtschaftliche Lage der Gemeinde zu verbessern, muss diese den engen Austausch mit den Gewerbetrieben verstärken, auf die Bedürfnisse kleiner Unternehmen eingehen und Handlungsspielräume zu ihrer Förderung nutzen. Eine Vision im Sinne einer Grünen Politik ist es, dass viele Poinger BürgerInnen ihren Arbeitsplatz hier am Ort finden können und sich somit der zeitintensive und umweltbelastende Berufsverkehr reduzieren lässt.

Bauinvestitionen

Die bereits in 2019 im Bau befindlichen Projekte Grundschule an der Karl-Sitter-Str. 12, Kindergarten Endbachweg, S-Bahnunterführung an der neuen Ortsmitte und der Bau der Verlängerung der Anzinger Straße schöpfen das Gemeindebudget aus. Sie führen auf Jahre hinaus zu einem hohen Schuldenstand der Gemeinde. Mit der Planung des neuen Schulschwimmbades sowie der Mensa an der Gruber Straße wurde bereits begonnen.

Die Wunschliste für weitere Investitionen ist lang, wie z. B der 2. Abschnitt des Bürgerhauses und die Erweiterung des Sportplatzes. Auch wir Poinger Grüne wünschen uns die baldige Realisierung dieser freiwilligen Maßnahmen, bieten sie doch große Steigerungen des kulturellen Lebens und der Lebensqualität in Poing. Wir müssen jedoch den großen Finanzierungsvorbehalt setzen. Mit der Planung für neue Bauten darf erst begonnen werden, wenn ihre Finanzierung gesichert ist.

Fazit

Bündnis 90/Die Grünen werden sich dafür einsetzen, dass Poing finanziell nicht über seine Verhältnisse lebt. Wenn nötig, müssen Investitionen, die nicht zur Erfüllung gesetzlicher Aufgaben erforderlich sind, zeitlich gestreckt werden. Gleichzeitig sollen die bestehenden sozialen, ökologischen und kulturellen Leistungen in vollem Umfang erhalten werden. Zur Steigerung der Finanzkraft der Gemeinde und zur Schaffung von örtlichen Arbeitsplätzen werden wir auch jede Initiative unterstützen, auf den bereits bestehenden Gewerbeflächen neue (steuerzahlende) Betriebe anzusiedeln.

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