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Bündnis 90/Die Grünen

im Landkreis Ebersberg

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Antrag zur Sicherstellung der Transparenz öffentlicher Informationen

vom 27.10.2019

Derzeit wird an der Einrichtung des Ratsinformationssystems RIS gearbeitet, dessen Einführung
am 10.12.2018 vom Marktgemeinderat beschlossen wurde.
Die Grüne Liste Kirchseeon stellt den folgenden Antrag:

a) Die Marktgemeinde Kirchseeon stellt über das RIS die Sitzungsunterlagen der öffentlichen Ta-
gesordnungspunkte nicht nur für Mitglieder des Marktgemeinderats, sondern zeitgleich auch für

die Öffentlichkeit bereit

b) Die Marktgemeinde Kirchseeon stellt über das RIS die Niederschriften der öffentlichen Sitzun-
gen zur dauerhaften Einsichtnahme durch die Öffentlichkeit bereit.

Begründung:
Transparenz als fundamentales Recht der Bürger ist aus unserer Zeit nicht mehr wegzudenken.

Die vielfältigen Aufgaben und Leistungen der Marktgemeinde könnten mit einem RIS für die Öf-
fentlichkeit deutlich besser vermittelt werden. Dies nützt der Gemeindepolitik. Das Informations-
system motiviert die Bevölkerung sich für das politische Leben in der Gemeinde zu interessieren.

Die Bereitstellung der Unterlagen für die Bürger über das RIS ermöglicht zudem eine Kostener-
sparnis für die Marktgemeinde Kirchseeon, da der Personalaufwand für die Einsicht der Bürger in

die Sitzungsniederschriften, die entsprechend dem Art. 54 Abs. 3 Satz 2 der bayerischen Gemein-
deordnung den Bürgern ermöglicht werden muss, entfallen würde.

Nur auf diese Weise wird der Informationsbedarf der Bürger gedeckt, wird dem Bürger ermöglicht,
sein Wissen und seine Expertise einzubringen, bevor ihn betreffende Entscheidungen von den
gewählten Vertretern gefällt werden.
Diesem Verfahren, Sitzungsunterlagen der öffentlichen Sitzungen frühzeitig zu veröffentlichen und
Niederschriften der öffentlichen Sitzungen bereitzuhalten, stehen grundsätzlich keine rechtlichen

Gründe entgegen –zahlreiche Kommunen und Landkreise praktizieren dies seit langem (siehe bei-
liegenden SZ-Artikel vom Dez. 2013: Der Kreistag geht online).

Sollten im Einzelfall der Veröffentlichung Belange Dritter entgegenstehen (z.B. Persönlichkeits-
rechte), so könnten entsprechende Daten vor der Veröffentlichung geschwärzt werden.

Antrag Überprüfung eines weiteren Brunnenstandplatzes

Antrag vom 28.11.2019

Die grüne Liste Kirchseeon beantragt, dass ein weiterer möglicher Brunnenstandort überprüft werden soll


Begründung:


Da das Wasserwerk Kirchseeon einen Notverbund für die Wasserversorgung eingehen muss, ist der Gemeinderat und die Verwaltung derzeit am überlegen, ob ein „neuer“ Brunnen gebaut werden soll zur Absicherung oder ob eine Notversorgung mit der VEMO (Ver.- und Entsorgung München Ost) gebaut werden soll. Derzeit wird ein Brunnenstandort im Forst überprüft. Die grüne Liste Kirchseeon beantragt, dass ein weiterer Brunnenstandort auf Gemeindegebiet auf Eignung überprüft werden soll. Dieser Brunnenstandort befindet sich auf Gemeindegebiet in Buch.

Die VEMO prüft derzeit dort einen Brunnen zu bauen.
Der Vorteil eines Brunnenbaus in Buch wäre, dass von einer sehr guten Wasserqualität auszugehen ist, da der Brunnen des Wasserbeschaffungsverbandes Buch in der Nähe liegt und dort ausgezeichnetes Wasser vorliegt. Desweiteren wären die möglichen Leitungen vermutlich zum Leitungsnetz des Wasserwerks Kirchseeon näher als der derzeit geplante Brunnenstandort.


Gemeinderatsfraktion Grüne Liste Kirchseeon
Natalie Katholing
Rüdiger Za
Andrea Oberhauser-Hainer

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