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Bündnis 90/Die Grünen

im Landkreis Ebersberg

Wahlprüfsteine

Unsere Fragen an die Bürgermeister-Kandidaten

Es geht um alle Themen, die uns besonders wichtig sind

 „Wahlprüfsteine“ - von B wie Bauland bis W wie Windräder

Bauland

Nach Jahren des Wachstums und nach mehreren schwerwiegenden Eingriffen in die Landschaft um Ebersberg, gegen die wir Grüne zum Teil als einzige Fraktion im Stadtrat gestimmt haben (Hagebau-Markt, Lagerhalle in Mailing),  muss dem Landschaftsverbrauch ein Ende gesetzt werden.
Stimmen Sie uns zu, dass außerhalb der bestehenden Baugrenzen kein weiteres Bauland und keine weiteren Gewerbegebiete mehr ausgewiesen werden sollen? Stimmen Sie uns zu, dass neuer Wohnraum stattdessen innerhalb der Grenzen Ebersbergs vor allem durch den Bau von Mehrfamilienhäusern geschaffen werden soll und hier grundsätzlich ein Anteil sozial geförderter Wohnungen entstehen muss?

Integration

In Ebersberg leben Bürger*innen aus fast hundert verschiedenen Nationen, unter ihnen anerkannte oder noch nicht anerkannte Asylbewerber. Im Integrationskonzept der Stadt Ebersberg (2019)heißt es: „Es gehört […] zur gesamtgesellschaftlichen Aufgabe, Chancen und Möglichkeiten dieser Diversität zu nutzen, Menschen mit Migrationshintergrund bei der Integration zu fördern und zu unterstützen, bestehende Benachteiligungen abzubauen und neu entstehende Benachteiligungen zu verhindern.“
www.ebersberg.de/fileadmin/ebersberg/Leben_Wohnen/Integrationskonzept__Stand_07.05.2019_.pdf
Stimmen Sie uns zu, dass der Umgang mit diesen Menschen hinsichtlich Unterkunft, schulischer Bildung, Unterstützung durch Integrationsbeauftragte und Ausländerhilfe - generell der Teilhabechancen am kommunalen Leben - den vorbildlichen Leitlinien des kommunalen Integrationskonzepts entsprechen soll?
Obdachlose und anerkannte Asylsuchende die sich zuletzt in Ebersberg aufgehalten haben und obdachlos werden,  müssen durch die Stadt untergebracht werden. Sie fanden drei Jahre lang hauptsächlich in der Obdachlosenunterkunft der Diakonie Zuflucht und wurden sozialpädagogisch betreut. Diese musste jedoch im März 2019 ihren Betrieb einstellen.
Sind Sie auch der Meinung, dass eine ähnliche betreute Anlaufstelle, ähnlich der   Unterkunft der Diakonie, schnellstmöglich wieder geschaffen werden sollte?"

Kindertagesstätten

Deutlich zeigen einschlägige Studien den großen Einfluss des elterlichen Geldbeutels und Bildungsstands auf die Entwicklungsmöglichkeiten der Kinder. Wir sind der Meinung, dass Zuwendungen der öffentlichen Hand nicht mit der Gießkanne verteilt sondern gezielt eingesetzt werden sollten.
Vertreten Sie auch die Ansicht, dass wir in den Ebersberger Kindertagesstätten  gezielt die Bedürftigen finanziell unterstützen sollen?
Halten auch Sie es für sinnvoll, ein qualitativ hochwertiges Mensa-Essen in der Schule zu subventionieren?

LKW-Durchfahrts-Verbot

Ein LKW-freies Ebersberg ist möglich! Dafür müsste die Rosenheimer Kreisstraße 42 die seit letztem Jahr mit der Fertigstellung der Umfahrung von Albaching komplett ortsdurchgangsfrei ist, zur Staatsstraße hochgestuft werden. Im Gegenzug müssten unsere Straßen durch den Forst (mindestens die St2080 nach Schwaberwegen) zu Gemeindeverbindungen abgestuft werden.  Diese von uns seit Jahrzehnten propagierte Ableitung des überörtlichen Verkehrs weiträumig im Osten von Ebersberg ist nach Verkehrsfreigabe der Albachinger Umfahrung und der Isentalautobahn A94 ohne jegliche weitere Baumaßnahmen theoretisch möglich und wird bereits von vielen Kfz-Fahrer*innen angenommen.
Stimmen Sie mit uns darin überein, dass die genannten Straßen umgewidmet werden und für Ebersberg ein LKW-Durchfahrtsverbot gelten soll? Sehen Sie es auch so, dass die Kreisstadt dadurch deutlich vom Verkehr entlastet würde?
Wenn ja, auf welche Weise werden Sie sich als Bürgermeister dafür einsetzen, dass diese Maßnahmen, die auf vielen Ebenen (Kommunen, Landkreise Ebersberg und Rosenheim, Freistaat Bayern) entschieden werden müssen, schnellstmöglich umgesetzt werden?

Marienplatz

Die Siegerentwürfe eines städtebaulichen Wettbewerbs sehen vor, aus dem Marienplatz einen Ort der Begegnung zu machen, auf dem sich in angenehmer Atmosphäre flanieren, einkaufen Kaffee trinken oder Eis essen lässt.
Teilen Sie unsere Meinung, dass dieses sehr begrüßenswerte Ziel nur dann zu erreichen ist, wenn der Platz möglichst frei von parkenden Autos ist und der Verkehr soweit irgend möglich zurückgedrängt und – etwa mittels shared space – beruhigt wird?  

Naturnahe Stadt

Auf Grüne Initiative hin wurde 2012 damit begonnen, kommunale Flächen insektenfreundlich zu bepflanzen; im März 2018 stellten wir einen offiziellen Antrag zu naturnaher Begrünung an die Stadt. - Laut einem Grünen Antrag im Februar 16, dem die Verwaltung seither nachkommt, soll die Stadt ihre Gärtnerei anweisen,  keine glyphosathaltige Pflanzenvernichtungsmittel im Gemeindebereich mehr verwenden.
Sind Sie auch der Meinung, dass die Stadt sich weiterhin darum bemühen muss, ihre Grünflächen insektenfreundlich zu erhalten und dass auch Privatgärtner dazu ermuntert und angeleitet werden sollen, die Artenvielfalt zu fördern? Sind Sie auch der Meinung, dass die Stadt deshalb generell auf den Gebrauch von Pflanzenschutzmitteln verzichten soll?

Quartiersmanager/Nahwärme

Die größte Herausforderung bei der Energiewende ist der Wärmebereich.
Welche Strategie verfolgen Sie, um hier unabhängig von fossilen Brennstoffen zu werden? Sind Sie auch der Meinung, dass mit Fördermitteln des Bundes ein*e Quartiersmanager*in   eingestellt werden sollte, um die energetische Sanierung straßenweise zum Beispiel mit Nahwärmeprojekten zu begleiten?

Tunnel

Jahrzehntelang wurden diverse Umgehungsstraßen-Möglichkeiten zur Lösung der Ebersberger Verkehrsprobleme diskutiert, die auch nach der Eröffnung der Südumgehung erwartungsgemäß weiterbestehen. Als einzige politische Kraft haben wir Grüne von Anfang an – das heißt seit mehr als fünfzehn Jahren - auf die Idee eines N-S-Tunnel gesetzt. Diese war bereits vor zehn Jahren so weit ausgearbeitet, dass das Bauamt Rosenheim in einer Machbarkeitsstudie 2009 dem „Goldner-Tunnel“ nicht nur die Durchführbarkeit, sondern auch die  höchste Verkehrswirksamkeit aller Varianten attestierte. 
Stimmen Sie uns zu, dass unter umweltpolitischen, verkehrspolitischen, städtebaulichen und ästhetischen (Landschaftsbild!) Gesichtspunkten für eine ortsnahe Umgehung Ebersbergs nur ein Tunnel – beginnend bei der Wasserburger Straße  auf Höhe der Straßenmeisterei und vor der Jesuitenallee  - eine Lösung bietet?

Windräder

Nach einstimmigem Beschluss von Kreistag und Stadtrat soll der Landkreis bis 2030 unabhängig von fossilen Brennstoffen werden. Nach einhelliger Expertenmeinung ist dies im Strombereich nur mit Hilfe von Windkraft möglich. Unsere Stadt könnte ihren gesamten Strombedarf regenerativ erzeugen, wenn die bestehenden Ökostromanlagen durch drei Windräder ergänzt würden.
Die von der Staatsregierung beschlossene 10-H-Abstands-Regelung hat den Ausbau von Windkraft in Bayern zum Erliegen gebracht.  Über Bebauungspläne können Kommunen diese Regelung punktuell außer Kraft setzen.
Stimmen Sie mit uns darin überein, dass Ebersberg die Energiewende nur schafft, wenn mehr als die Hälfte des Strombedarfs in der Stadt durch Windkraft gedeckt wird?
Stimmen Sie mit uns darin überein, dass schnellstmöglich entsprechende Flächen im Gemeindegebiet gefunden werden müssen und dass das anspruchsvolle Projekt nur gelingen kann, wenn der Bürgermeister es zur Chefsache macht?

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