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Bündnis 90/Die Grünen

im Landkreis Ebersberg

Unser Programm für die Kommunalwahl 2020

Das Wichtigste für Ebersberg in sieben Punkten

 

 

Ebersberg, im November 2019: Unser Wahlprogramm steht; minimale Änderungen im Detail sind noch möglich. Als echte Challenge entpuppte sich die selbst auferlegte Devise  "Fasse dich kurz"!  Im Folgenden lesen Sie unsere so knapp wie möglich formulierten Stellungnahmen zu den wichtigsten Themen in Ebersberg:

 

Mondays, Tuesdays, Wednesdays, Thursdays, Fridays, Saturdays and Sundays FOR FUTURE!

Wer hätte geglaubt, dass eine Schülerin junge Menschen in aller Welt motiviert, für Klima- und Umweltschutz auf die Straßen zu gehen?

Wie konnte es so weit kommen? Weshalb haben viele erst auf den Weckruf einer 16-Jährigen reagiert?

  • Warum erzeugen wir Wärme und Strom nicht schneller mit regenerativen Energien?
  • Warum ist der Autoverkehr so dicht, das Fliegen so billig, der MVV nicht kostenlos?
  • Warum steuern wir nicht auf vorwiegend pflanzliche Kost um?
  • Warum behandeln wir „Nutztiere“ mit Antibiotika und Hormonen und zerstören die Artenvielfalt durch Gülle und Pestizide?
  • Warum betonieren wir die Landschaft so zu, dass Feld und Flur bald nur noch im Märchen vorkommen?

Die Grenzen des Wachstums sind erreicht! Lebensqualität gibt es in Zukunft nur, wenn wir das Motto „höher, schneller, weiter“ durch das Prinzip NACHHALTIGKEIT ersetzen. Das wollen wir in Ebersberg tun! 

1. Klima und Energie
Einspar-Möglichkeiten schaffen und Energie aus erneuerbaren Quellen wie Windkraft und Sonne erschließen. Das sind die Alternativen zu Klimakillern wie Kohle, Benzin und Heizöl. Unsere Stadt könnte ihren gesamten Strombedarf regenerativ erzeugen, wenn die bestehenden Ökostromanlagen durch drei Windräder ergänzt würden.  Die 10-h-Abstandsregelung muss vom Tisch.
Wir unterstützen Bürger-Energiegenossenschaften und Energieagenturen. Sie sind die Motoren des Umstiegs auf dezentrale Stromerzeugung mit dem Ausbau von Wärmenetzen, integrierten Heizungskonzepten und Kraft-Wärme-Kopplung.  Machen wir uns unabhängig von den Energiekonzernen: Energiegewinnung gehört in die Hand der Bürger*innen!  Selbst kleinere Investitionen bringen ökologischen und finanziellen Gewinn.
Für Energie- und Ressourcen-sparendes Bauen und Renovieren bedarf es kommunaler Konzepte. Ein Quartiersmanagement sollte alle Maßnahmen koordinieren.
Elektrofahrzeuge und Wasserstoff-Tankstellen helfen im Bereich öffentlicher und anderer unverzichtbarer Verkehrsmittel. Im Individualverkehr betrachten wir sie als Übergangslösung.
In diesem Zusammenhang ein Tipp: Berechnen Sie einmal Ihren individuellen ökologischen Fußabdruck mit dem CO2-Rechner des Umwelt-Bundesamts.

2. Mobilität für alle
Wer in Ebersberg zu Fuß geht oder Fahrrad fährt, sollte dies angstfrei und sicher tun können. Durch intelligentes Parkraum-Management schaffen wir mehr Platz für alle Verkehrsteilnehmer*innen und mehr Grün im Straßenraum. Wir plädieren für Begegnungszonen, also Bereiche, in denen sich alle gleichberechtigt bewegen können, setzen uns für ehrenamtliche Fahrdienste ein und unterstützen die Ebersberger Autoteiler.
Die aus dem Norden kommenden Buslinien 445 und 446 wollen wir über Kreisklinik und Realschule zum S-Bahnhof in Kirchseeon verlängern. Dadurch werden im Ort und Richtung München zusätzlich Bus-Verbindungen geschaffen. Das S-Bahn- Ausweichgleis Richtung Grafing Bahnhof ist noch ein Grüner Traum. Die Kreisstadt muss hier Druck machen, um dem Chaos ein Ende zu setzen.
Ein LKW-freies Ebersberg ist möglich! Dafür müssen die neue Umfahrung von Albaching zur Staatsstraße hochgestuft und unsere Straßen durch den Forst zu Gemeindeverbindungen abgestuftwerden. Umgehungsstraßen sind für uns tabu. Als Nord-Süd-Trasse kommt nur ein Tunnel infrage. Mehr dazu unter www.tunnel-ebersberg.de

3. Artenschutz und Landwirtschaft
Das Volksbegehren „Rettet die Bienen“ war erst der Anfang. Über den gesetzlichen Rahmen hinaus wollen wir uns intensiv um den Schutz bedrohter Tiere und Pflanzen kümmern. Die Stadt Ebersberg soll auf Pestizide verzichten und Landwirt*innen und Bürger*innen dazu anregen, diesem Vorbild zu folgen. Erfolgreich haben wir Grüne Blühstreifen am Straßenrand angestoßen; nun sollten auch Grünflächen um Mehrfamilienhäuser zu Blühwiesen werden. Das Landschaftsschutzgebiet um die Weiherkette sollte zum Naturschutzgebiet aufgewertet werden. Eingriffe verbieten sich.
Auch im Landkreis Ebersberg gibt es Massentierhaltung, überdüngte Böden, Kühe an der Kette, Nitrat im Trinkwasser und Maisfelder wohin das Auge blickt. Die verfehlte Politik lässt sich nur in Bund und EU ändern. Lokal wollen wir Biolandwirtschaft, regionale Vermarktung, den Anbau und Genuss pflanzlicher Produkte stärken.
Indem wir Wirtschaftskreisläufe regional halten, bringen wir Leben in unseren Landkreis und unsere Stadt! 

4. Wohnen
Ein Dach über dem Kopf ist für jeden von uns Grundbedürfnis. Die letzten fünfundzwanzig Jahre zielte die Siedlungspolitik der Stadt auf das Ausweisen von  Einheimischen-Bauland ab. Jetzt erscheint ein Paradigmenwechsel angezeigt: Außerhalb der bestehenden Baugrenzen soll kein weiteres Bauland mehr ausgewiesen werden. Innerhalb der Grenzen sollen mehr Wohnungen in Mehrfamilienhäusern geschaffen und für diese weniger Pkw-Stellplätze vorgeschrieben werden. Den sozialen Wohnungsbau gilt es zu fördern, Angebote für Ältere müssen geschaffen werden. Wünschenswert erscheint uns ein Mehrgenerationenhaus. Wenn Senioren in kleinere Wohnungen ziehen, wird bedarfsgerecht Wohnraum für junge Familien frei.
Für die „in die Jahre gekommenen“ Stadtbereiche müssen sukzessive Quartierskonzepte erstellt werden, die diese architektonisch, energetisch und verkehrstechnisch ins 21. Jahrhundert bringen und Raumpotentiale erschließen. 

5. Gesundheit
“Jeder Mensch hat Anspruch auf eine Umwelt, die ein höchstmögliches Maß an Gesundheit und Wohlbefinden ermöglicht.” Europäische Charta Umwelt und Gesundheit, 1989
Auch wir Ebersberger brauchen eine Umwelt, in der wir gesund leben können!* Deshalb entwickeln wir Konzepte für ein gesundes Wohnumfeld mit Erholungs-, Spiel- und Sportmöglichkeiten und wollen das Ernährungsangebot an Kindergärten, Schulen und Betrieben verbessern. Zwingend ist, die Schadstoff- und Lärmbelastung durch den Verkehr zu verringern.
Um auch alten Menschen eine aktive Teilhabe am Leben zu ermöglichen, möchten wir in Zusammenarbeit mit Schwungrad e.V., dem Seniorenbeirat und den Pflegeheimen eine Senioren-Tagesstätte einrichten.
Wir tragen auch Verantwortung für Kranke und Sterbende. Daher setzen wir uns dafür ein, dass die medizinische Versorgung verbessert wird, unterstützen die Palliativmedizin und streben die Einrichtung eines Hospizes an.
Eine kompetente und liebevolle Kranken- und Altenpflege fängt mit der guten Ausbildung von Menschen jeglicher Herkunft an. Wir fordern Arbeitsverhältnisse und  Wohn-Angebote, die der hohen Verantwortung der Pflegenden gerecht werden.

6. Leben und Lernen 
Ebersberg soll eine lebendige Stadt mit großartigem Kulturangebot und Vereinsleben bleiben! Daher wollen wir das Alte Kino und den Alten Speicher, den Kunstverein, das Integrationstheater und die Filmfreunde weiter großzügig fördern. Wir unterstützen auch das JUZ, den Abenteuerspielplatz, das Museum Wald und Umwelt, den TSV sowie Musikschule und VHS. Die große Einsatzbereitschaft der freiwilligen Feuerwehr wissen wir zu schätzen. Ebenso muss die Arbeit des Tierschutzvereins anerkannt und unterstützt werden. Der Historische Verein hat mit seinen Stadtführungen Ebersberg nicht nur touristisch enorm gestärkt und verdient Ausbau der städtischen Unterstützung.
Die Angebote der Ebersberger Energieagentur, Menschen jeden Alters für Umwelt- und Klimaprobleme zu sensibilisieren, finden wir hervorragend. Wir stehen zur Erweiterung und energetischen Ertüchtigung von Hallenbad und Waldsportpark und wollen den Kunstrasenplatz ökologisch umrüsten. Wir brauchen auch den Klostersee als einmalige Badegelegenheit in unserer Stadt.  

7. Soziales Miteinander
Ein lebendiges soziales Miteinander muss aktiv gestaltet werden. Integration und Chancengleichheit voranzutreiben, ist Aufgabe der Kommunalpolitik. Ein funktionierendes Gemeinwesen baut die Kinder- und Schülerbetreuung bedarfsgerecht aus, damit Eltern ihr Leben selbstbestimmt gestalten können.
Auch alte Menschen brauchengesellschaftliche Teilhabe. Dafür braucht es ehrenamtliches Engagement und es braucht einen Raum, wie eine Tagestätte für Pflegebedürftige und Nicht-Pflegebedürftige, in dem Ideen wachsen können. Die bestehende Zusammenarbeit mit der Ausländerhilfe e.V. ist auszubauen, um das Integrationskonzept in den nächsten Jahren mit Leben zu füllen.
Im Siegerentwurf zum Marienplatz sehen wir Potential, dort einen echten Ort der Begegnung zu schaffen. Die Stadt sollte sich bemühen, das Bahnhofsgebäude zu kaufen und auszubauen. Für die Wartenden, vielleicht auch andere Passanten, sollte dort ein angenehmer Aufenthalt mit Café, Toilette und Einkaufsmöglichkeit geboten werden. Die Partnerschaft mit Yssingeaux ist aus Ebersberg nicht mehr wegzudenken. Wir wollen dies Engagement weiter fördern und durch eine Nord-Süd-Partnerschaft ergänzen. 

8. Wirtschaft
Eine starke Wirtschaft ermöglicht mehr Investition in Lebensqualität für Jung und Alt, in Klimaschutzmaßnahmen und in ökologische Verkehrsstrukturen. Um Ebersbergs Wirtschaft für die Zukunft zu stärken, plädieren wir für innovative Ansätze ohne Flächenfraß. Statt neue Gewerbegebiete auszuweisen, wollen wir flächensparendes und klimaverträgliches Wachstum mit einem ganzheitlichen, modernen Konzept für die Wirtschaft. Ein Gewerbegebiet an der Südumgehung ist für uns tabu.
Intelligente Nutzung von Flächen und Gebäuden sowie innovative Sharingkonzepte wie geteilte Büros (Coworking-Spaces) mit Kinderbetreuung, eine gezielte Anwerbung passender kleiner und mittelständischer Betriebe sowie die Verpflichtung zum ökologischen Bauen sind notwendig. Um besonders Kleinbetriebe wie Handwerker und Einzelhändler in der aktuellen Zeit des digitalen Wandels für die Zukunft zu stärken, sehen wir die Aufgabe der Stadt Ebersberg darin, vor allem für bestmögliche digitale Rahmenbedingungen zu sorgen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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