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Bündnis 90/Die Grünen

im Landkreis Ebersberg

Anträge, Anfragen, Presseerklärungen

Antrag zur Verwendung von Recyclingpapier vom 19.8.2017

Der Gemeinderat beschließt, in allen Bereichen der Gemeindeverwaltung, der Grundschule und der Bücherei, für den gesamten analogen Schriftverkehr incl. aller Ausdrucke, grundsätzlich Recyclingpapier mit dem Umweltzeichen „Blauer Engel“ zu verwenden.

Den ganzen Antragstext mit Begründung lesen Sie hier.

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Antrag: Resolution Gemeindewahlrecht

Der Gemeinderat Zorneding fordert den bayerischen Gesetzgeber auf, im Gesetz über die Wahl der Gemeinderäte, Bürgermeister, der Kreistage und der Landräte (Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz GLKrWG) das bisherige Sitzzuteilungsverfahren nach Hare-Niemeyer beizubehalten.

Antrag vom 20.3.2017

«Die Begründung lesen Sie hier»

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Antrag zur Einrichtung eines Rats-Informations-Systems 13.2.2017


Der Gemeinderat stimmt der Einrichtung eines Rats-Informations-Systems zu. Die Gemeindeverwaltung wird beauftragt, eine Gegenüberstellung gängiger Systeme mit deren Features auszuarbeiten und dem Gemeinderat zur Auswahl vorzulegen.

Die Begründung lesen Sie hier.

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Aufgabenbereich der Vergabe der gemeindeeigenen Wohnungen 13.2.2017

Der Gemeinderat beschließt, die Vergabe der gemeindeeigenen Wohnungen in den Aufgabenbereich des Grundstücks-, Bau- und Umweltausschusses zu geben.
Dieser wird dazu ermächtigt, zukünftig über die Belegung und Mietpreis zu beschließen.

Die Begründung lesen Sie hier.

 

 

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Antrag zur Verwendung leichter Sprache vom 7.11.2016

Alle Antragsformulare und die Erläuterungen dazu, sowie amtliche Anschreiben und Bescheide, werden seitens der Verwaltung in leichter Sprache abgefasst.

Die Begründung und Erläuterung finden Sie hier.

Am 28.10.2017 wurde im Gemeinderat die Homepage in leichter Sprache vorgestellt und ab sofort sind auf der Homepage der Gemeinde Zorneding alle Inhalte in leichter Sprache abrufbar..

 

 

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Antrag zur Abgabe einer Stellungnahme zur Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms (LEP) vom 19.10.2016

Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung, bis zum 15.11.2016 eine umfassende  Stellungnahme zur Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms abzugeben. In der Stellungnahme wird auf die geplanten Änderungen beim Anbindegebot, beim Zentrale-Orte-System und bei den Räumen mit besonderem Handlungsbedarf ein folgender Weise eingegangen:

- Die geplante Lockerung des Anbindegebots ist abzulehnen.

- Damit zusammenhängend soll das Instrument des Zielabweichungsverfahrens nicht weiter aufgeweicht werden.

- Das Zentrale-Orte-System soll so weiterentwickelt werden, dass es seiner ursprünglichen Steuerungsfunktion wieder gerecht wird. Eine wahllose Aufstufung, wie sie jetzt vorgesehen ist, ist abzulehnen.

- Der Raum mit besonderem Handlungsbedarf soll so definiert werden, dass staatliche Förderprogramme zielgerichtet in strukturschwachen Kommunen und Landkreisen eingesetzt werden können. Die geplante, übermäßige Ausdehnung ist abzulehnen.

Die Stellungnahme wird in Kopie und vor Fristende dem Regionalen Planungsverband so wie den kommunalen Spitzenverbänden zur Kenntnis zugestellt.

 Hier finden Sie die Antragsbegründung.

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Antrag zur Installation von WLAN Hotspots vom 8.10.2015

 

Die Gemeinde Zorneding richtet öffentliche, gebührenfreie Internetzugänge in Form von WLAN Hotspots mit Freifunk Technologie ein.

Hierzu installiert die Gemeinde Freifunk-Router im Rathaus Zorneding, in der Gemeindebücherei, im Jugendtreff und im Schulungsraum in der Lärchenstraße. Bereits vorhandene Internetanschlüsse können genutzt werden. Außerdem informiert die Gemeinde BürgerInnen und Gewerbetreibende über die Freifunk-Technik und stellt auf Wunsch insgesamt bis zu fünf weitere Freifunk-Router zur Verfügung, um so eine größere Verbreitung von öffentlichen Hotspots in Zorneding zu ermöglichen.

Den Antrag mit Begründung finden Sie hier.

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Antrag vom 21.5.2015: Kein Fracking auf Gemeindegebiet


(1) Die Gemeinde Zorneding lehnt die Förderung fossiler Energieträger im Gemeindegebiet ab.
Die Gemeinde Zorneding wird deshalb keine gemeindeeigenen Flächen für die Erkundung und Förderung fossiler Energieträger zur Verfügung stellen.

(2) Die Gemeinde Zorneding fordert alle Grundstückseigentümer im Gemeindegebiet auf, keine Flächen für die Erkundung und Förderung fossiler Energieträger zur Verfügung zu stellen.

(3) Die Gemeinde Zorneding fordert die Bayerischen Staatsforsten auf, sich dafür einzusetzen, dass kein Forstgrund im Gemeindegebiet für die Erkundung und Förderung fossiler Energieträger zur Verfügung gestellt wird.

(4) Die Gemeinde fordert alle betroffenen Gemeinden auf, sich ebenfalls der Erkundung und Förderung fossiler Energieträger in dem für die Firma Terrain Energy ausgewiesenen Claim entgegenzustellen.

Die Aufforderung wird den jeweiligen Adressaten in geeigneter Form zur Kenntnis gebracht.

 

Begründung und Ergebnis finden Sie hier.



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Antrag vom 11.5.2015 zur Einrichtung einer Güterbörse am Wertstoffhof

Die Verwaltung wird beauftragt, den Zornedinger Wertstoffhof an einem geeigneten Platz um eine überdachte Güterbörse zu erweitern. Zu den Öffnungszeiten des Wertstoffhofs sollen BürgerInnen kostenfrei die Möglichkeit bekommen, ihre gebrauchten Gegenstände, welche sich zur weiteren Verwendung eignen, abzustellen. Die Gegenstände dürfen uneingeschränkt zur privaten Nutzung kostenfrei mitgenommen werden.

 

Den Gesamtantrag mit Erbebnis finden Sie hier.

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Antrag zur Fassung eines Grundsatzbeschlusses zur Siedlungsentwicklung und gemeindlichen Eigenbedarfssicherungeines vom 26.3.2015

Den Wortlaut des Grundsatzbeschusses und Informationen zu einem städtebaulichen Vertrag so wie zur Bauleitplanung finden Sie hier.

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Antrag am 10.2.2015 zur Anpassung der Hebesätze für die Grundsteuer B und die Gewerbesteuer

Diese Erhöhung wird ca. 200.000 Euro einbringen, wovon die Hälfte, also ca. 100 000 Euro an den Kreis abgeführt werden. Da der Kreis aufgrund seiner Aufgabenfülle erhebliche Schulden aufgebaut hat, die nur durch eine Erhöhung der Kreisumlage abgebaut werden können, ist die Anpassung der Hebesätze an das übliche Niveau auch ein Beitrag zur Finanzierung des Landkreises.

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