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Bündnis 90/Die Grünen

im Landkreis Ebersberg

Anträge, Anfragen, Presseerklärungen

Einrichtung eines Rats-Informations-Systems

Zorneding, 13.02.2017

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Mayr,

als Fraktion Bündnis90/Die Grünen stellen wir folgenden Antrag:

Der Gemeinderat stimmt der Einrichtung eines Rats-Informations-Systems zu. Die Gemeindeverwaltung wird beauftragt, eine Gegenüberstellung gängiger Systeme mit deren Features auszuarbeiten und dem Gemeinderat zur Auswahl vorzulegen.

Begründung:

Durch die Einrichtung eines Rats-Informations-Systems (kurz RIS) wollen wir Zornedingern die Möglichkeit geben, sich neben den Aushängen in den Schaukästen auch online über Themen und Anträge im Gemeinderat zu informieren. Des Weiteren kann in einem RIS nach Niederschriften, einzelnen Beschlüssen, Vorlagen und anstehenden Terminen recherchiert werden.

Gleichzeitig wird durch das System die sitzungsvor- und nachbereitende Arbeit für die Verwaltung und Räte deutlich vereinfacht.

So können innerhalb eines RIS Sitzungsunterlagen erstellt, Mitarbeitern der Verwaltung zugänglich gemacht und an Räte und andere Sitzungsteilnehmer automatisch verschickt werden.

Mit einem Rats-Informations-System tragen wir zur Modernisierung unserer Verwaltung bei und setzen ein deutliches Zeichen für mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung.

Mit freundlichen Grüßen

Helmut Obermaier Barbara Weiß Vincent Kalnin Moritz Dietz

Aufgabenbereich der Vergabe der gemeindeeigenen Wohnungen

Fraktion

Bündnis 90/Die Grünen

Zorneding, 13.02.2017

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Mayr,

als Fraktion Bündnis90/Die Grünen stellen wir folgenden Antrag:

Der Gemeinderat beschließt, die Vergabe der gemeindeeigenen Wohnungen in den Aufgabenbereich des Grundstücks-, Bau- und Umweltausschusses zu geben.
Dieser wird dazu ermächtigt, zukünftig über die Belegung und Mietpreis zu beschließen.

Begründung:

Wie in anderen Gemeinden üblich, halten wir es für sinnvoll, die Vergabe der Gemeindewohnungen politisch und nicht verwaltungstechnisch zu entscheiden.

Grund dafür ist die aktuelle, sehr angespannte Situation des Wohnungsmarktes, die es nötig macht, bestimmte soziale Lagen priorisiert zu behandeln.
Diesbezüglich sollte ein politischer Konsens gefunden werden.

In begründeten Ausnahmefällen/Notfällen sehen wir es als notwendig an, den Bürgermeister zu ermächtigen, eine freistehende Wohnung sofort zuzuweisen. Dies ist anschließend dem GBU mitzuteilen und nachvollziehbar zu begründen.

Mit freundlichen Grüßen

Helmut Obermaier Barbara Weiß Vincent Kalnin Moritz Dietz

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Thema Berufsschule: Presserklärung der Gemeinderatsfraktion der Grünen in Zorneding zum TOP 5 der Gemeinderatssitzung am 27.10.16

Im Beschlussvorschlag formuliert die Verwaltung, dass die Gemeinde Zorneding das Grundstück in Pöring an der Eglhartinger Straße für die Errichtung und Betrieb einer Berufsschule
für die Landkreise Ebersberg und München zur Verfügung stellt.
Der 1. Bürgermeister wird ermächtigt, die entsprechenden Verhandlungen über die Übereignung und die Verkehrsanbindung zu führen.

Es ist also durchaus noch keine beschlossene Sache, dass der Gemeinderat die Zustimmung für den Bau einer Berufsschule erteilt.

Ganz anders aber die Pressemeldungen seit August 2016.

Hier wird eindeutig seitens des Landratsamtes bekannt gegeben, dass der Berufsschulstandort Zorneding beschlossene Sache ist.
Die Entscheidung, ob der Bau an diesem Standort verwirklicht wird, liegt nun in der Hand der Staatsregierung.
Übereinstimmend wird in der Süddeutschen Zeitung und im Münchner Merkur bekannt gegeben, dass sich Zornedings Bürgermeister Piet Mayr für die Bildungseinrichtung beworben habe.

Dafür ist der Bürgermeister aber nicht durch den Gemeinderat legitimiert worden.

In einer nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderats wurde mehrheitlich eine Ansiedlung der Berufsschule in Zorneding begrüßt und der Bürgermeister beauftragt, Verhandlungen mit dem Landkreis aufzunehmen. Allerdings wiesen schon in dieser Sitzung die Grünen und die Freien Wähler darauf hin, dass eine Berufsschule nicht mit der Ansiedlung eines Gymnasiums, für das seinerzeit Konsens bestand, vergleichbar ist.

Hier werden sehr wenige Schüler aus Zorneding aufgenommen, es handelt sich um ein überregionales Projekt.
Eine Berufsschule mit bis zu 2000 Schülern löst nicht nur ein großes Verkehrsaufkommen seitens des Lehrkörpers aus, sondern auch seitens der Schüler.
Viele sind motorisiert und fahren mit dem Pkw an.
Parkplätze für Schüler sind auf dem Schulgelände normalerweise nicht vorgesehen.
Die Eglhartinger Straße sorgt schon seit Jahren für Diskussionsstoff aufgrund der Verkehrsbelastung (Schleichweg zur Vermeidung der Ortsumfahrung Zorneding) mit dem neuralgischen Punkt Ortsmitte Pöring.
Der gesamte Verkehr läuft über die Burgstraße und Anzinger Straße, also durch reines Wohngebiet.

Vor der Zustimmung für ein Projekt dieser Größenordnung bedarf es einer Machbarkeitsstudie mit Verkehrsgutachten bzw. Verkehrskonzept.
Zudem ist das Baugebiet völlig ohne Infrastruktur (Läden etc.), was bei einem Gymnasium entbehrlich ist, bei einer Ganztagesberufsschule jedoch nicht.
Die nächste Einkaufsmöglichkeit ist 15 Minuten entfernt im Gewerbegebiet Pöring West.

Auch die Anbindung (Fußweg) zur S-Bahn ist völlig ungeklärt. Die notwendigen Grundstücke sind nicht in der Hand der Kommune.

Als die Flüchtlingsunterkunft in der Eglhartinger Str. mit 50 Asylbewerbern in Pöring geplant wurde, gab es lange Diskussionen bzgl. der Auswirkungen in den Gemeinderatssitzungen.
Auch wurde speziell die Öffentlichkeit unterrichtet und eine eigene Bürgerversammlung abgehalten.

Das Projekt Berufsschule wurde 5 Minuten in einer nichtöffentlichen Sitzung "abgefragt", eine Bürgerinformation oder gar eine Bürgerbeteiligung ist bis jetzt Fehlanzeige.

So kann kein Großprojekt demokratisch auf den Weg gebracht werden.
Dies werden die Grünen am kommenden Donnerstag in der Gemeinderatssitzung deutlich machen und hoffen auf eine rege Beteiligung der Zornedinger und Pöringer Bürger,
die ja offiziell noch gar nicht wissen, dass eine Berufsschule kommen soll (wird?).


Helmut Obermaier
Fraktionssprecher der Grünen im GR Zorneding

Antrag Freifunk

Fraktion

Bündnis 90/Die Grünen

Zorneding, 12.10.2015

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Mayr,

als Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellen wir folgenden Antrag:

 

Die Gemeinde Zorneding richtet öffentliche, gebührenfreie Internetzugänge in Form von WLAN Hotspots mit Freifunk Technologie ein.

Hierzu installiert die Gemeinde Freifunk-Router im Rathaus Zorneding, in der Gemeindebücherei, im Jugendtreff und im Schulungsraum in der Lärchenstraße. Bereits vorhandene Internetanschlüsse können genutzt werden. Außerdem informiert die Gemeinde BürgerInnen und Gewerbetreibende über die Freifunk-Technik und stellt auf Wunsch insgesamt bis zu fünf weitere Freifunk-Router zur Verfügung, um so eine größere Verbreitung von öffentlichen Hotspots in Zorneding zu ermöglichen.

Begründung:


Im Gemeindegebiet Zorneding gibt es derzeit keinen öffentlichen Internetzugang.

Dieser böte unseren Bürgerinnen die Möglichkeit, kostenfrei und ohne bürokratischen Aufwand das Internet zu nutzen. Dies würde auch den Asylbewerbern sehr entgegenkommen. Sie hätten die Chance, Online-Deutschkurse zu besuchen, mit potentiellen Arbeitgebern zu korrespondieren und mit Verwandten und Freunden den Kontakt aufrecht zu erhalten.

Mithilfe der Freifunk Technologie, die bereits von anderen Gemeinden (z.B. Pullach im Isartal) und einer Vielzahl von Geschäften (auch im Landkreis Ebersberg) eingesetzt wird, können WLAN Hotspots günstig und einfach installiert werden. Der Freifunk Router nutzt einen bestehenden Internetanschluss und baut über diesen eine für beide Seiten sichere Verbindung zum Internet auf. Die von der Bundesregierung per Gesetz festgeschriebene Störerhaftung, die den Betreiber des Hotspots bei Rechtsverstößen zur Haftung verpflichtet, greift bei der Nutzung von Freifunk nicht, da durch die Technologie der gesamte anfallende Datenverkehr über ein VPN (Virtuelles privates Netzwerk) zu Servern ins europäische Ausland und von dort ins Internet geleitet wird. Eine mögliche Begrenzung des Up- bzw. Downloads in den Freifunk Routern garantiert dem Hotspot-Betreiber ausreichend Bandbreite für die eigene Internetnutzung.

Die Kosten und der Aufwand zur Einrichtung und den Betrieb der Freifunk Hotspots sind im Vergleich zu einem Hotspot eines Mobilfunkanbieters sehr gering. Bei vorhandenem Internetanschluss fallen lediglich Anschaffungskosten der Router (ab 20€, abhängig von der Leistung) und Stromkosten (ca. 4€/Jahr) an. Durch die Technik des gemeinnützigen Münchner Fördervereins Freie Netze München e.V. sind die entstehenden Hotspots nicht abhängig von einem profitorientierten Mobilfunkunternehmen. Außerdem sind sie garantiert werbefrei, das Datenvolumen für Nutzer ist unbegrenzt und der Zugang ist barrierefrei (d.h. der Nutzer muss keine Formulare ausfüllen).
Weitere Infos zu Freifunk finden Sie unter freifunk-muenchen.de und in den beiliegenden Informationsflyern.


Mit freundlichen Grüßen

gez.                      gez.              gez.                 gez.

Helmut Obermaier Barbara Weiß Vincent Kalnin Moritz Dietz

Antrag: Kein Fracking auf Gemeindegebiet

Zorneding, 21.05.2015


Antrag:

Kein Fracking auf Gemeindegebiet


(1) Die Gemeinde Zorneding lehnt die Förderung fossiler Energieträger im Gemeindegebiet ab.
Die Gemeinde Zorneding wird deshalb keine gemeindeeigenen Flächen für die Erkundung und Förderung fossiler Energieträger zur Verfügung stellen.

(2) Die Gemeinde Zorneding fordert alle Grundstückseigentümer im Gemeindegebiet auf, keine Flächen für die Erkundung und Förderung fossiler Energieträger zur Verfügung zu stellen.

(3) Die Gemeinde Zorneding fordert die Bayerischen Staatsforsten auf, sich dafür einzusetzen, dass kein Forstgrund im Gemeindegebiet für die Erkundung und Förderung fossiler Energieträger zur Verfügung gestellt wird.

(4) Die Gemeinde fordert alle betroffenen Gemeinden auf, sich ebenfalls der Erkundung und Förderung fossiler Energieträger in dem für die Firma Terrain Energy ausgewiesenen Claim entgegenzustellen.

Die Aufforderung wird den jeweiligen Adressaten in geeigneter Form zur Kenntnis gebracht.



Begründung:

Die Staatsregierung hat einen Claim (s. Anlage) genehmigt, in dem die Firma Terrain Energy mit geophysikalischen und geochemischen Methoden nach Kohle-, Gas- und Erdölvorräten suchen darf; Tiefenbohrungen müssen gesondert beantragt werden.

Nach Auskunft der Behörden käme nur eine konventionelle Förderung in Frage, die vermeintlichen Lagerstätten sind angeblich nicht frackingfähig. In jedem Fall ist festzuhalten, dass der Claim für Zorneding relevante Wasserschutzgebiete betrifft. (siehe Anlagen). Die Erkundungsgenehmigung ist auf 4 Jahre befristet.

Der Landkreis und die Gemeinde Zorneding haben in ihrem Energieleitbild das Ziel formuliert "bis zum Jahr 2030 weitgehend unabhängig von fossilen und endlichen Energieträgern zu werden" (Beschluss 20:0 am 23.04.2009). Dazu müssen fossile Energieträger im Boden bleiben!

Sollten durch eine Erkundung nennenswerte Lagerstätten nachgewiesen werden, könnte Terrain Energy in einem zweiten Schritt Probebohrungen beantragen, an deren Genehmigung die politischen Gemeindegremien nicht mitwirken. Eine nach Bundesbergrecht geregelte Ausbeutung der Lagerstätten wäre bei Auffindung entsprechend lukrativer Vorkommen nicht mehr zu verhindern.

Die einzige Mit- und Einwirkungsmöglichkeit auf kommunaler Ebene besteht darin, sich durch Appelle und Überzeugungsarbeit Erkundungen grundsätzlich entgegenzustellen und Erkundungen auf gemeindeeigenen Flächen strikt abzulehnen.

Für die Fraktion der Grünen

Helmut Obermaier, Barbara Weiß, Vincent Kalnin, Moritz Dietz

 

Ergebnis:  

Der Antrag Fracking ist leider deshalb mehrheitlich abgelehnt worden, da sich der Antrag nicht nur mit der Ablehnung von Fracking befasste sondern generell gegen die Erkundung und Förderung fossiler Energieträger richtete.

Das ging dann nicht nur der CSU zu weit. Das Argument, dass wir im Landkreis und der Gemeinde längst die Abkehr von fossilen Energieträgern beschlossen haben, konnte daran nichts ändern. Auch nicht, dass die Klimakanzlerin Merkel auf dem G7 Gipfel vollmundig die Dekarbonarisierung bis zur Jahrhundertwende verkündete.

Antrag zur Einrichtung einer Güterbörse am Wertstoffhof

Fraktion der

Grünen und
Unabhängigen



Zorneding, 11.05.2015



Sehr geehrter Herr Bürgermeister Mayr,

als Fraktion der Grünen und Unabhängigen stellen wir folgenden Antrag für die nächste Sitzung:

Die Verwaltung wird beauftragt, den Zornedinger Wertstoffhof an einem geeigneten Platz um eine überdachte Güterbörse zu erweitern. Zu den Öffnungszeiten des Wertstoffhofs sollen BürgerInnen kostenfrei die Möglichkeit bekommen, ihre gebrauchten Gegenstände, welche sich zur weiteren Verwendung eignen, abzustellen. Die Gegenstände dürfen uneingeschränkt zur privaten Nutzung kostenfrei mitgenommen werden.


Begründung:

Am Zornedinger Wertstoffhof ist es derzeit nicht möglich, gut erhaltene abgegebene Wertstoffe zur Wiederverwendung mitzunehmen. Dieser Missstand wurde bereits von viele Bürgern kritisiert. Wertvolle brauchbare Ressourcen werden dadurch verschwendet.

In einigen Nachbarkommunen wie Vaterstetten und Grafing bestehen seit langer Zeit Lösungen für dieses Problem. So können noch brauchbare Gegenstände und Wertstoffe einer Wiederverwendung zugeführt werden, folgend dem Prinzip Wiederverwendung vor Recycling und Verbrennung.

Wir sehen ein solches Systeme als nachhaltigen Service für unsere BürgerInnen und als eine Aufwertung des Angebots des Wertstoffhofs Zorneding.

Um eine einheitliche, faire Beurteilung der Eignung von Waren zu schaffen und um zu vermeiden, dass die Börse als Mülldeponie missbraucht wird, kann ein von der Gemeinde ausgefertigter Kriterienkatalog veröffentlicht und ausgehängt werden. In Verweis auf diesen können Gemeindemitarbeiter fragwürdige Waren zurückweisen. Außerdem obliegt die endgültige Aussonderung der in der Güterbörse eingestellten und nach einer bestimmten Frist noch verbliebenen Gegenstände dem geschulten Personal des Wertstoffhofs.

Mit freundlichen Grüßen
Helmut Obermaier   Barbara Weiß   Moritz Dietz   Vincent Kalnin

 

Ergebnis:

 

Auch bezüglich der Güterbörse ging der Antrag den anderen Fraktionen zu weit. Zum Einen ließen sie sich von dem Sachvortrag der Verwaltung einschüchtern, die prophezeite, dass mehr Personal gebraucht würde und 1-Euro-Jobber nicht so einfach einsetzbar wären. Bezüglich des Einsatzes von Asylbewerbern und 1-Euro-Jobber stellte sich leider erst am nächsten Tag heraus, dass solch ein Verfahren recht einfach wäre.

Außerdem fürchtete die Mehrheit unkontrollierbare Zustände auf dem Wertstoffhof. Da nützte auch nicht das Argument, dass es anderswo problemlos funktioniert.Selbst der abgeschwächte Ansatz, wenigstens zuzulassen, dass aus dem Container noch Brauchbares mitgenommen werden kann wurde mit Unfallgefahr und sonstigen schwachen Argumenten abgelehnt.

Der Ortsverband der Grünen sieht diese Entscheidung als extrem ärgerlich und kontraproduktiv an. Eine wichtige Aufgabe eines Wertstoffhofes muss auch darin bestehen, eine Weiternutzung noch sinnvoll verwendbarer Gegenstände vor der Entsorgung zu ermöglichen.

Anpassung der Hebesätze für die Grundsteuer B und die Gewerbesteuer

Diese Erhöhung wird ca. 200.000 Euro einbringen, wovon die Hälfte, also ca. 100 000 Euro an den Kreis abgeführt werden. Da der Kreis aufgrund seiner Aufgabenfülle erhebliche Schulden aufgebaut hat, die nur durch eine Erhöhung der Kreisumlage abgebaut werden können, ist die Anpassung der Hebesätze an das übliche Niveau auch ein Beitrag zur Finanzierung des Landkreises.

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