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Bündnis 90/Die Grünen

im Landkreis Ebersberg

Programm der Grünen

Programm für die Wahlperiode 2014-2020

Kommunalwahl 2014

 Bündnis 90/Die Grünen

 

Gesunde Finanzen

Die Haushaltslage Vaterstettens ist nach wie vor sehr angespannt. Trotz wirtschaftlich herausragender Jahre, in denen die bundesdeutschen Haushalte Rekordeinnahmen verzeichnen, hat die Gemeinde noch immer ca. 9 Mio € Schulden. Dieser Schuldenstand ist deshalb so beunruhigend, weil er die kommunalen Handlungsmöglichkeiten stark einschränkt.

Wir bedauern, dass beim Unterhalt von Straßen und kommunalen Gebäuden gespart werden muss. Die Gemeinde verzehrt so ihre Vermögenssubstanz.  Durch den äußerst bescheidenen Unterhaltsaufwand, den sich Vaterstetten leistet, sind beispielsweise gemeindliche Schulen im Lauf der Jahre in einen so schlechten baulichen Zustand geraten, dass sie - wie in der Gluckstraße -  nicht mehr wirtschaftlich saniert werden können. Es müssen aufwändige Neubauten erstellt werden, die den Haushalt extrem belasten. Auch andere Investitionen in die Zukunft können kaum getätigt werden.

Wir legen deshalb nach wie vor größten Wert auf eine sparsame und solide Haushaltspolitik, die nur soviel ausgibt, wie auch erwirtschaftet werden kann. Eine nachhaltige Haushaltspolitik muss immer die Pflege der vorhandenen Vermögenssubstanz im Blick haben. 

Wir arbeiten mit an der Steigerung unserer Gewerbesteuereinnahmen, um die finanzielle Beweglichkeit Vaterstettens zu erhöhen und endlich einen sachgemäßen Unterhalt unserer Straßen und Gebäude realisieren zu können. Außerdem können nur so für die Zukunft unserer Gemeinde notwendige Projekte wie Kindergärten, Schulen,  Infrastruktur- und Freizeiteinrichtungen ermöglicht werden.

Energiewende vor Ort

Wir GRÜNE in Vaterstetten stellen uns dem miserablen Management der Energiewende durch die CSU entgegen.  Wir unterstützen Investoren und unsere Bürgerenergiegenossenschaft 3E beim Ausbau regenerativer Energien. Die Genossenschaft hat derzeit, wie alle anderen auf diesem Gebiet Tätigen, erhebliche Probleme, Projekte anzustoßen und zu realisieren, da sich die Vorgaben aus der Bundes- und Landespolitik nahezu täglich ändern. Eine langfristige Planung ist so äußerst erschwert. Gerade in dieser schwierigen Zeit braucht die 3E-Bürgerenergiegenossenschaft die volle Unterstützung der Gemeinde.

Wir würden es begrüßen, wenn die 3E eG gemeinsam mit der Gemeinde das Nahwärmeprojekt Vaterstetten Nord-West in Angriff nehmen würde. Hierzu muss die Gemeinde der 3E eG ein Beteiligungsangebot machen.

Wir unterstützen die Gründung Vaterstettener Gemeindewerke in allernächster Zukunft.

Konzepte wie die Bürgerbeteiligung an der energetischen Sanierung kommunaler Einrichtungen oder das Bereitstellen von Dachflächen für Photovoltaik sind wichtige Impulse für die Wertschöpfung vor Ort.

Bei Neubauten muss die Gemeinde als Genehmigungsbehörde darauf achten, dass  die Baukörper so ausgerichtet werden, dass sie für Photovoltaik und Solarthermie tauglich sind.

Windkraftanlagen im Ebersberger Forst? Bei ausreichender Windhöffigkeit von unserer Seite ein klares Ja! Die Windenergie ist aktuell die effizienteste Form alternativer Energiegewinnung und wird von der Mehrheit der Bevölkerung akzeptiert.

Bei Neubaugebieten fordern wir GRÜNE die Einrichtung von Nahwärmenetzen.

Energiewende heißt für uns, einen Zahn zuzulegen, um das gemeinsam fixierte Ziel zu erreichen, bis 2030 unabhängig von nicht erneuerbaren Energieträgern zu werden. Dringend nötig ist ein mit zeitlichen Horizonten unterlegter Maßnahmenplan zur Umsetzung des seit 2013 vorliegenden Vaterstettener Klimaschutzkonzepts.

Maßvolle Ortsentwicklung

Vaterstetten ist eine Gemeinde, in der viele Menschen von jung bis alt leben wollen. Deshalb prägen der Zuzug von Neubürgern und damit auch eine lebhafte Bautätigkeit  die letzten Jahrzehnte und dieser Zuzug hält weiterhin an. Es ist für uns GRÜNE deshalb wichtig, die Balance zu halten zwischen der Ausweisung neuer Baugrundstücke im Gemeindegebiet einerseits und der Wohnqualität der hier schon länger lebenden Bevölkerung andererseits.

Daneben ist eine Gewerbeentwicklung mit Augenmaß notwendig. Einer immer wieder aufgebrachten möglichen Erweiterung des neuen Parsdorfer Gewerbegebiets nach Osten, Richtung Neufarn, erteilen wir eine klare Absage. Die Entwicklung  des Gewerbegebiets Parsdorf ist für uns abgeschlossen.

Ortsentwicklung muss organisch und maßvoll geschehen. Die Größe des geplanten Baugebiets in Vaterstetten-West ist für uns deutlich überdimensioniert und wird die Infrastruktur der Gemeinde massiv belasten. Gemeindeentwicklung darf nicht nur finanziellen Erwägungen folgen. Das innerhalb des Neubaugebiets liegende Einheimischenbauland darf nicht von einem Investor entwickelt werden. Vielmehr sollen die Käufer, oftmals junge Familien, die Möglichkeit bekommen, durch Eigenleistung die finanzielle Belastung eines Hauskaufs zu vermindern.

Vaterstetten braucht bezahlbaren Wohnraum. Wir GRÜNE setzen uns für geförderten Wohnungsbau und genossenschaftliche Wohnformen ein.

Es ist für uns selbstverständlich, dass Neubauten so ausgelegt werden, dass sie behindertengerecht und auch für Senioren mit eingeschränkter Mobilität bewohnbar sind. Wir befürworten generationenübergreifende Wohnformen.

Ortsplanerisch verfehlte Ausweisung von Wohnbauland direkt angrenzend an Umgehungsstraßen - wie in der letzten Wahlperiode von der CSU an der Johann-Sebastian-Bach-Straße beschlossen - ist mit uns nicht zu machen. Gesundes Wohnen hat für uns Vorrang vor finanziellen Interessen von Grundstückseigentümern und Bauträgern.

Vaterstetten braucht kein städtisches Ortszentrum. Die im Wettbewerb entstandenen Entwürfe zur Neugestaltung des Vaterstettener Ortszentrums halten wir für unsere Gemeinde für nicht angemessen. Menschen, die nach Vaterstetten ziehen, wollen nicht in der Stadt leben. Deshalb muss eine Ortsmitte in unsere Gemeinde und zu unserer Bevölkerung passen.

Wir wollen den Gartenstadtcharakter Vaterstettens bewahren, damit Jung und Alt weiterhin gerne hier leben wollen.

Bildung - Investition in die Zukunft

Vaterstetten ist eine Gemeinde für Kinder. Deshalb genießen bei uns Kinder- und Bildungseinrichtungen höchste Priorität: Beginnend mit ausreichenden und qualitativ hochwertigen Kita-Plätzen, über eine vielfältige Kindergartenlandschaft bis hinein in die Grundschulen. Gerade auf den Schulen, die zunehmend Ganztagesschulen sein werden,  wird in den nächsten Jahren der Fokus liegen.

Als einzige Partei im Gemeinderat haben wir GRÜNE uns von Anfang an für den Erhalt des Schulstandorts Wendelsteinstraße ausgesprochen. Wir haben einen Bürgerentscheid zu diesem wichtigen Thema befürwortet, der jedoch von der CSU-Fraktion abgelehnt wurde.

Für uns steht das Wohl der Kinder, die kurze Schulwege haben und nicht auf die "Taxidienste" der Eltern angewiesen sind, im Vordergrund. Klassenkameraden, die zu Fuß besucht werden können, kurzfristige Treffen im jeweiligen "Viertel" sind uns für die Kinder und Familien wichtig.

Da Kinder zunehmend mehr Zeit in der Schule verbringen, dort nicht nur lernen, sondern auch Teile ihrer Freizeit verbringen, genießen sie eine überschaubare Schule. Eine Schule, in der jeder jeden kennt, ein vertrauter Ort, an dem sich Kinder entwickeln, an dem sie sich wohl und geborgen fühlen können.

Der Erhalt der Wendelsteinschule ist jedoch nicht nur für Kinder und ihre Familien wichtig, sondern auch für die Belebung des Ortszentrums unverzichtbar. Die dort ansässigen Geschäfte wären ohne die Schule kaum wirtschaftlich zu betreiben. Eine Verödung des Ortszentrums wäre die Folge. Wir wollen aber ein lebendiges Zentrum mit Schule, Kirche, Rathaus und auch Geschäften.

Wir haben solange für kurze Schulwege, eine überschaubare Schule und eine lebendige Ortsmitte gekämpft, bis sich auch die CSU unseren Argumenten angeschlossen hat.

Wir freuen uns, dass die Schülerinnen und Schüler der  Grund- und Mittelschule an der Johann-Strauß-Straße ein neues, modernes Schulgebäude am Sportgelände bekommen. Wir werden jedoch darauf achten, dass die Kosten dieser wichtigen Baumaßnahme im Rahmen bleiben. Damit ist ausdrücklich nicht die Errichtung eines "billigen Standardbaus" gemeint. Im Vordergrund stehen die Schülerinnen und Schüler, aber die Finanzierbarkeit darf nicht aus dem Blick geraten.

Bildung in Vaterstetten bedeutet aber mehr: Musik- und Volkshochschule leisten, auch in Kooperation mit den Schulen, hervorragende Arbeit, die von der Gemeinde auch weiterhin nach Kräften unterstützt werden soll.

Wir begrüßen daneben die wertvolle Arbeit des Kreisbildungswerks und der zahlreichen Vereine in Vaterstetten, die sich um Bildung in den verschiedensten Formen bemühen und so unser kulturelles Leben bereichern.

Bildung kann man nicht kaufen, aber wir können die Voraussetzungen dafür schaffen.

Lebenswert für jede Generation

Wir möchten, dass sich Familien in Vaterstetten wohlfühlen! Die Gemeinde muss allen Kindern verschiedene Möglichkeiten bieten, um diese in ihrer Entwicklung zu fördern. Jugendliche sollen hier gerne aufwachsen und ihr soziales Umfeld ausbauen können. Wir werden uns für die Jugendlichen in unserer Gemeinde stark machen und Jugendsozialarbeit unterstützen.

Für uns ist ein Projekt, wie der von Jugendlichen selbst entworfene und zum Großteil selbst errichtete Skaterpark am Sportgelände, ein Musterbeispiel, wie die Gemeinde und interessierte Bürgerinnen und Bürger gemeinsam etwas bewegen können. Solche Aktionen finden immer unseren Beifall und unsere Unterstützung.

In jüngster Zeit formiert sich eine Gruppe, die den Flohmarkt an seinem alten Standort am Sportgelände zurückhaben möchte. Diese Forderung unterstützen wir, weil für uns der monatliche Flohmarkt einen unverzichtbaren Treffpunkt für Jung und Alt darstellt, der das gemeindliche Miteinander belebt und stärkt.

Die Gemeinde hat das Jugendzentrum in ein "Offenes Haus der Arbeiterwohlfahrt" umgewandelt. Wir werden darauf achten, dass die Interessen der Jugendlichen, denen das Haus ursprünglich zugedacht war, nicht unter den Tisch fallen.

Der Verein aktiver Bürger, der sich seit Jahren um die Förderung des Ehrenamts in Vaterstetten verdient macht, leistet einen wichtigen Beitrag zu einem lebendigen Miteinander und soll auch weiterhin von der Gemeinde unterstützt werden.

Für die ständig zunehmende Zahl von Senioren in unserer Gemeinde werden wir uns gemeinsam mit dem Seniorenbeirat einsetzen. Vaterstetten sollte ihnen auch dann eine Heimat bleiben, wenn sie sich nicht mehr selbst versorgen können. Deshalb sollen ambulante Pflegedienste ausgebaut werden. Eine wichtige Rolle spielt hierbei neben vielen anderen die bewährte Nachbarschaftshilfe.

Wir fordern, dass altersgerechtes Wohnen bei der Planung von Neu- bzw. Umbauten berücksichtigt wird.

Generationenübergreifende Wohnformen sollen von der Gemeinde unterstützt und angeregt werden.

Auch für die Barrierefreiheit kann in unserer Gemeinde noch mehr getan werden. Wir setzen uns dafür ein, staatliche Haushaltsmittel aus dem von Ministerpräsident Seehofer angekündigten Sonderinvestitionsprogramm "Bayern barrierefrei 2023" zu erhalten.

Wir wollen einen aktiven Austausch zwischen den Generationen.

Das Vaterstettener Vereinsleben bietet hohe Attraktivität. Auch die Kirchengemeinden leisten hervorragende und unverzichtbare Arbeit. Für eine Gemeinde wie Vaterstetten mit seiner großen Fluktuation bieten Kirchen und Vereine eine hervorragende Möglichkeit, heimisch und vertraut mit den Menschen um einen herum zu werden.  Wir werden ein aktives und attraktives Kirchen- und Vereinsleben weiter nach Kräften unterstützen.

Umweltfreundlich unterwegs

Für uns sind alle Verkehrsteilnehmer, ob zu Fuß, mit dem Fahrrad oder mit dem Auto unterwegs, gleichberechtigt. Ein Recht des Stärkeren gibt es für uns im Straßenverkehr nicht.

Großräumige, flächenzerfressende Umgehungsstraßen in Parsdorf und Weißenfeld lehnen wir ab. Gerade um Großstädte wie München herum ist der Erhalt der verbliebenen Natur ein wichtiges Ziel. Das Hauptaugenmerk der Politik muss auf Verkehrsvermeidung liegen. Eine Landschaft, die einmal durch ein weitläufiges Straßennetz in ihrer Struktur zerstört ist, wird es aller Erfahrung nach auch in Zukunft bleiben. Zunehmende Bodenversiegelung und schwindende Flächen für Landwirtschaft und Natur vernichten Lebensraum für die Tierwelt und auch unsere Naherholungsmöglichkeiten.

Die Verkehrungsberuhigungsmaßnahmen an den Hauptverkehrsstraßen innerhalb der Ortschaften sind weiter auszubauen.

In Neubaugebieten sind wir für die Anlage von verkehrsberuhigten Bereichen ("Spielstraßen"), weil sie von allen gleichberechtigt genutzt werden können.

Bei Straßenneu- und umbauten fordern wir, auf die Belange der Fußgänger und Radfahrer verstärkt zu achten. Inner- und überörtliche Radwege sollen weiter ausgebaut bzw. verbessert werden.

Wir sind für den VIP (innerörtlichen Nahverkehr). Der Fahrplan sollte je nach Nutzungsintensität weiter optimiert werden.

Die Lärmbelästigungen der A 99 fordern wir durch ein Tempo-80-Limit in der Nacht und durch Lärmschutzwände zu minimieren.

Falls die Zuleitung zum Brenner-Basis-Tunnel kommt, werden wir frühzeitig auf eine qualifizierte Information unserer Bürgerinnen und Bürger drängen und bestmöglichen Lärmschutz einfordern.

Natur bewahren

Wir sehen die zunehmende Versiegelung der Landschaft als ein zentrales Problem nicht nur in Oberbayern, sondern auch in unserer Gemeinde. Versiegelte Flächen können nicht wirklich ausgeglichen werden.

Die Renaturierungsflächen in der freien Landschaft sind durch sachgemäße Pflege weiterzuentwickeln und durch Anlage neuer Biotope zu vernetzen.

 Ausgleichsflächen sollen keine Verfügungsmasse für weitere Baumaßnahmen wie Umgehungsstraßen sein, sondern sind auf Dauer zu schützten. Wir fordern, dass neue Ausgleichsflächen im Gemeindegebiet liegen und möglichst nah an der beeinträchtigten Fläche sind.

Insbesondere der Raum zwischen Purfing und Neufarn, der eine hohe Naherholungsfunktion für die Gemeindebürger hat muss von  Beeinträchtigungen freigehalten werden.

Bei Neubaugebieten sind die Ortsrandeingrünungen so groß anzulegen, dass sie sowohl für Tier und Pflanze eine Heimat bieten, als auch von den Anliegern als Erholungsfläche genutzt werden können.

Als Ausgleich für das durch den Neubau von Schule und Schwimmbad beeinträchtigte Sport- und Erholungsgelände, wollen wir uns für eine neue Grünfläche für die Bürger einsetzen.

Die Grünflächen der Gemeinde sind möglichst naturnah zu pflegen.

Bäume in Vaterstetten sollen die Chance haben alt werden zu können. Wir fordern, dass sie bei Baumaßnahmen besser geschützt werden.

 

Liebe Leserin, lieber Leser,

wir freuen uns über Ihr Interesse an unserem Wahlprogramm für die Kommunalwahl 2014.

Sollten Sie Wünsche oder Anregungen haben, die wir in unserer politischen Arbeit berücksichtigen sollen, wenden Sie sich bitte gerne an die Vorstände oder Gemeinderäte von Bündnis 90/Die GRÜNEN.

Als Informationsquelle über unsere politischen Aktivitäten in der Gemeinde verweisen wir auf unsere Homepage: www.gruene-vaterstetten.de

Für die Fraktion
Axel WeingärtnerFraktionssprecher der GRÜNEN im Gemeinderat Vaterstetten

Für den Vorstand
Melanie KirchlechnerOrtsvorstand der GRÜNEN, Vaterstetten

 

 

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