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Bündnis 90/Die Grünen

im Landkreis Ebersberg

Wahlperiode 2014-2020

ORTSENTWICKLUNG UND BAUPOLITIK

 

Organisches Wachstum

Wir, die Grüne Liste Kirchseeon, vertreten die Position des organischen Wachstums. Das bedeutet, dass ein Wachstum des Ortes nur dann sinnvoll ist, wenn es dem gestiegenen Wohnraumbedarf der ortsansässigen Bevölkerung nachkommt, nicht aber wenn es dem Druck nach mehr Wohnraum für ein Wachsen der Metropole München nachgibt. Das heißt, dass nicht nur die Infrastruktur der zunehmenden Bevölkerung angepasst werden muss, sondern auch, dass Neubürger in den Ort integriert werden müssen, bevor neue Menschen zuziehen.

Ortsgerechtes Wachstum bedeutet für uns auch, dass typische Ortsstrukturen erhalten bleiben und geschaffen werden. Neue Bebauung muss sich in das vorhandene Umfeld einfügen und darf nicht als Fremdkörper ein gewachsenes Ortsbild zerstören. Eine übermäßige Ausweisung von Neubaugebieten lehnen wir ab, mit landwirtschaftlichen Flächen und unseren Naherholungsgebieten muss äußerst sparsam umgegangen werden.

Stattdessen plädieren wir für eine Nachverdichtung im S-Bahn nahen Bereich. Eine Wohnbebauung direkt entlang der Hauptverkehrsachsen Bahn und B304 wird strikt abgelehnt - dort soll sich ausschließlich Gewerbe ansiedeln.

 

Iveco-Gelände

Aufgrund der gestiegenen Grundstückspreise sollte es im Bereich des finanziell Machbaren liegen, das Gelände endlich zu sanieren. Im Groben planen wir von der Grünen Liste folgende Vorgehensweise für die Sanierung und Bebauung des Geländes - sind dabei aber wie jede politische Kraft vom Willen der Eigentümer und der Bereitschaft von Bürgern und öffentlichen Trägern abhängig:

1) Gründung einer "Baugenossenschaft Kirchseeon". So ließe es sich unabhängig und nachhaltig planen und wirtschaften; die Gewinne blieben in der Gemeinde. Die Einteilung in Bauabschnitte und dadurch die Sicherstellung, dass die kontaminierten Gebiete auch wirklich saniert werden, kann so garantiert werden.

2) Kauf des Grundstücks von Iveco; selbstverständlich muss bei den Verträgen sichergestellt werden, dass die Verantwortung für die Altlasten nach wie vor die Deutsche Bahn trägt.

3) Beplanung des Areals in mehreren Bauabschnitten. Das Gelände ist so gut dokumentiert wie kaum ein anderes, die Risiken können also hier klar kalkuliert werden. Unbelastetes Gebiet sollte als Wohngebiet genutzt, belastetes Gebiet teilweise entkoffert, teilweise überdeckelt, die entsprechenden Flächen mit Gewerbe/Parkplätzen versiegelt werden. Durch die nicht-Gewinn-orientierte Planung der Gemeinde könnten und sollten weite Flächen als Grün- und Erholungsflächen eingeplant werden. Kirchseeon hat so die Möglichkeit, wieder in die Breite statt nur in die Länge zu wachsen, Bayerns größten Altlastenfall zu beseitigen und so nachhaltig von diesem Gelände zu profitieren.

 

Lebensadern statt Verkehrsadern

Mit einer stärkeren Durchgrünung der Hauptverkehrswege ließe sich das Ortsbild auch in problematischen Bereichen wie z.B. entlang der B304 erheblich aufwerten.

Wir wollen bei der Schaffung von Infrastruktur nicht nur die klassischen Bereiche wie Versorgungsstruktur und soziale Einrichtungen berücksichtigen. In einen Ort dieser Größe gehören auch Grünflächen und Straßenbegleitgrün. In Bebauungsplänen größerer Neubaugebiete müssen Freiflächen eingeplant werden, als innerörtliche Ruhezonen, Plätze für Jugendliche und Kommunikationsplätze.

 

Bauleitplanung durch neuen Flächennutzungsplan

In der Baupolitik der Gemeinde herrscht Konzeptlosigkeit vor. Die Gemeinde entwickelt keine eigene Vorstellung, wohin sich der Ort entwickeln soll, sondern reagiert nur auf Anträge von Bauwerbern. Ob einem Antrag stattgegeben wird oder nicht, hängt von persönlichen Befindlichkeiten ab und sieht von Fall zu Fall anders aus.

Der Flächennutzungsplan als sogenannter "vorbereitender Bebauungsplan" sollte die gewünschte Entwicklung der Gemeinde für die nächsten Jahre wiedergeben. Der Flächennutzungsplan Kirchseeons wurde jedoch seit Jahrzehnten nicht mehr grundlegend überarbeitet. Dies muss 2014 unbedingt geschehen. Kirchseeon muss sich Gedanken machen, in welchen Teilen Entwicklung nach welchem Maß und Ziel stattfinden soll. Welches Gebiet bebaut wird, darf nicht nur davon abhängen, welcher Grundstücksbesitzer zuerst sein Land verkaufen möchte. Die Gemeinde muss wissen, wohin sie sich entwickeln will und entsprechende Grundstückskäufe und Verkäufe langfristig und zielgerichtet vorantreiben.

Dabei muss darauf geachtet werden, dass Einzelhandel und Gewerbe und damit Einkaufsmöglichkeiten nicht am Ortsrand, sondern wieder in Ortsmitte gebaut werden.

 

Planungshoheit - gezieltes Steuern der Bebauung

Die Gemeinde hat die "Planungshoheit", jedoch scheint dies weder Bürgermeister noch Gemeinderäten klar zu sein. Die bestehenden Bebauungspläne werden nicht eingehalten, Befreiungen werden je nach Bürger großzügig erteilt und die Regelungen so schrittweise aufgeweicht. In vielen Gebieten wiederum bestehen sehr alte, kaum aussagekräftige Bebauungspläne, die mehr informieren als regeln. So kommt die Gemeinde immer wieder in Bedrängnis, wenn sie ein ungewünschtes Baugesuch gerne ablehnen möchte, es aber verpasst hat, die Bebaubarkeit im Bebauungsplan zu regeln. Die Verantwortung wird dann oft auf das Landratsamt abgeschoben - mit wenig Erfolg.

Künftig muss die Gemeinde die Verantwortung der Bauleitplanung wieder selbst in die Hand nehmen und kritische Gebiete überplanen, um so langfristig Bebauung zu steuern und zu kontrollieren. Die Festsetzungen in den Bebauungsplänen sollen weitgehend eingehalten werden, um für alle Bauwerber gleiche Regeln gelten zu lassen - wir sind gegen "Spezlwirtschaft" und für Gleichberechtigung und Gerechtigkeit!

Wir werden auch in Zukunft darauf drängen, dass Auflagen bezüglich der Grünordnung durch Sicherheitsleistungen (Bürgschaften) auch tatsächlich umgesetzt werden. Viele Bauinteressenten müssen laut Gesetz für den Eingriff in den Naturhaushalt einen ökologischen Ausgleich schaffen. Die Gemeinde hat in der Vergangenheit und soll auch in der Zukunft Ausgleichsflächen bereithalten, deren ökologische Aufwertung von den jeweiligen Bauträgern finanziert wird. Nicht sinnvoll ist es aber, ohnehin wertvolle Flächen zu bepflanzen, nur damit dem Gesetze Genüge geleistet wird. Es ist durchaus lobenswert, dass die Gemeinde Flächen im Moos oder am Rande des Forstes erwirbt, um sie der Spekulation zu entziehen. Als ökologischen Ausgleich sollte die Gemeinde jedoch landwirtschaftliche Flächen aufkaufen und renaturieren. Denn nur so wird im Interesse der Natur gehandelt!

Die Überplanung eines Gebietes muss verantwortungsbewusst, gewissenhaft und kompetent ausgeführt werden. In der letzten Wahlperiode wurden zwei Bebauungspläne - "Moos" und "Siedlerstraße" durch Normenkontrollverfahren aufgehoben, da sie grobe Mängel hatten. Wir wollen uns hier verstärkt einbringen, um klare, überschaubare und verständliche Regeln zu schaffen. Weniger ist auch hier oft mehr.

 

Wahlperiode 2008-14: Ortsentwicklung und Baupolitik

Unsere Vorstellungen von sinnvoller Ortsentwicklung, Baupolitik und Sanierung des Iveco Geländes. Es muss heute damit begonnen werden: JETZT. FÜR MORGEN.

Organisches Wachstum

Wir, die Grüne Liste Kirchseeon, vertreten die Position des organischen Wachstums. Das bedeutet, dass ein Wachstum des Ortes nur dann sinnvoll ist, wenn es dem gestiegenen Wohnraumbedarf der ortsansässigen Bevölkerung nachkommt, nicht aber wenn es dem Druck nach mehr Wohnraum für ein Wachsen der Metropole München nachgibt. Das heißt, dass nicht nur die Infrastruktur der zunehmenden Bevölkerung angepasst werden muss, sondern auch, dass Neubürger in den Ort integriert werden müssen, bevor neue Menschen zuziehen.
Ortsgerechtes Wachstum bedeutet für uns auch, dass typische Ortsstrukturen erhalten bleiben und geschaffen werden. Neue Bebauung muss sich in das vorhandene Umfeld einfügen und darf nicht als Fremdkörper ein gewachsenes Ortsbild zerstören. Eine Verstädterung durch Zusammenwachsen einzelner Ortsteile soll verhindert werden. Statt dessen plädieren wir für eine vorsichtige Nachverdichtung im S-Bahn nahen Bereich. Eine Wohnbebauung direkt entlang der Hauptverkehrsachsen Bahn und B304, wie sie im letzten Gemeinderat vorangetrieben wurde, wird strikt abgelehnt.

Iveco-Gelände

Trotz der Forderung nach mäßigem Wachstum plädieren auch wir von der Grünen Liste Kirchseeon grundsätzlich für eine möglichst zügige Bebauung des Iveco-Geländes, weil nur so eine vollständige Wasser- und Bodensanierung des Geländes finanzierbar ist. Über das Erteilen von Baurecht hat die Gemeinde die Möglichkeit weit mehr für die Sanierung des Geländes einzufordern, als dies möglich wäre, wenn nur das Landratsamt die Fragen der Altlasten regelte. Denn das Landratsamt kann nur die gesetzlich vorgeschriebenen Mindestanforderungen an eine Bebaubarkeit des Geländes einfordern. Und diese sind sehr sehr gering, zu gering. Die Gemeinde hingegen kann die Ausweisung dieses Geländes als Bauland von einer darüber hinausgehenden Sanierung abhängig machen. Leider zeigt die derzeitige CSU-Mehrheit und allen voran Bgm. Ockel keinerlei Bereitschaft, sich für eine grundlegende Sanierung des Geländes stark zu machen. Genauso wie zum Ausmaß der Sanierung hat sich der Gemeinderat als Ganzes bisher noch keine Gedanken gemacht zu Haftungsfragen oder dazu, wie die Auflagen der Sanierung gesichert werden können. Wir wollen, dass - im Gegensatz zu den letzten Jahren - das Iveco Gelände weiterhin im Gemeinderat thematisiert wird, auch dann, wenn keine konkrete Entscheidung ansteht. Nur so kann die Gemeinde ihre Zielvorstellungen zur Zukunft des Geländes in Ruhe finden, sodass, wenn Entscheidungen anstehen, diese nicht unter Zeitdruck fallen und dabei für wichtige Fragen keine Zeit mehr bleibt. Dabei sollen, wie in der Zeit vor 2002, die BürgerInnen der Gemeinde an den Diskussionen über die Zukunft ihrer Gemeinde beteiligt werden. Neben den Fragen der Sanierung ist im Vorfeld auch schon zu klären, wie die spätere Problematik Verkehr, Integration, Versorgung, Lärmimmissionen in den Griff zu bekommen ist. Bei der Planung dürfen nicht die gleichen Fehler wie in der Vergangenheit gemacht werden: Baureihenfolge, Energieversorgung, Grünstruktur, Verkehrsstruktur müssen im Vorfeld schon bedacht und eingeplant werden. Um die Bebauung und damit eine ordentliche Sanierung des Geländes voranzutreiben erwarten wir aktives Handeln des Bürgermeisters. Es reicht nicht aus nur auf eine Initiative des Grundstückseigentümers Iveco zu warten, wie dies unter der derzeitigen Verwaltungsführung geschieht.
Solange die Gemeinderatsmehrheit all diese entscheidenden Fragen auf übergeordnete Instanzen abwälzen will, nicht zu ihrer eigenen Verantwortung steht und die Möglichkeiten, die ihr als Gemeinde zur Verfügung stehen, nicht ausschöpft, lehnen wir die Bebauung des Geländes ab!

Lebensadern statt Verkehrsadern

Mit einer stärkeren Durchgrünung der Hauptverkehrswege ließe sich das Ortsbild auch in problematischen Bereichen wie z.B. entlang der B304 erheblich aufwerten. Statt einem Übermaß an Reklametafeln, Fahnenmasten, Pylonen und Leuchtreklame in jeder Größenordnung treten wir für eine Vereinheitlichung der Werbeflächen ein. Sie dürfen nicht das Straßenbild prägen, was sich dann positiv auf das gesamte Ortsbild auswirkt. Das derzeitige Straßenbild wirkt besonders negativ an den Ortseinfahrten, wo der Ortsfremde seinen ersten Eindruck vom Ort gewinnt.
Wir wollen bei der Schaffung von Infrastruktur nicht nur die klassischen Bereiche wie Versorgungsstruktur und soziale Einrichtungen berücksichtigen. In einen Ort dieser Größe gehören auch Grünflächen und Straßenbegleitgrün. In Bebauungsplänen größerer Neubaugebiete müssen Freiflächen eingeplant werden, als innerörtliche Ruhezonen, Plätze für Jugendliche und Kommunikationsplätze.

Leitbild in der Bauleitplanung

In der Baupolitik der Gemeinde herrscht Konzeptlosigkeit vor. Die Gemeinde entwickelt keine eigene Vorstellung, wohin sich  der Ort entwickeln soll, sondern reagiert nur auf Anträge von Bauwerbern. Ob einem Antrag stattgegeben wird oder nicht, hängt von persönlichen Befindlichkeiten ab und sieht von Fall zu Fall anders aus. Obwohl wir im Jahre 2003 mit einem entsprechenden Antrag im Gemeinderat gescheitert sind, wollen wir Grüne das im Jahr 2000 beschlossene Agendaleitbild der Gemeinde in der Baupolitik konkretisieren und als Messlatte für die alltägliche Bauleitplanung anlegen. Dieses Leitbild sollte sich auch an den Entwicklungszielen des Regionalplans orientieren, dem in der Vergangenheit kaum Rechnung getragen wurde. Statt das Zentrum zu stärken wurde beispielsweise die Versorgung der Bevölkerung in Eglharting an den Rand gedrängt, im Gegensatz auch zu den Entwicklungszielen des Regionalplans. In Bebauungsplänen müssen ökologische und soziale Belange stärker berücksichtigt werden. Die Gemeinde sollte auch aufgeschlossen sein für Modellprojekte in den Bereichen Verkehrserschließung, Energieversorgung oder Soziale Struktur.
Wir werden auch in Zukunft darauf drängen, dass Auflagen bezüglich der Grünordnung durch Sicherheitsleistungen (Bürgschaften) auch tatsächlich umgesetzt werden. Viele Bauinteressenten müssen laut Gesetz für den Eingriff in den Naturhaushalt einen ökologischen Ausgleich schaffen. Die Gemeinde hat in der Vergangenheit und soll auch in der Zukunft Ausgleichsflächen bereithalten, deren ökologische Aufwertung von den jeweiligen Bauträgern finanziert werden. Nicht sinnvoll ist es aber, ohnehin wertvolle Flächen zu bepflanzen, nur damit dem Gesetze Genüge geleistet wird. Es ist durchaus lobenswert, dass die Gemeinde Flächen im Moos oder am Rande des Forstes erwirbt, um sie der Spekulation zu entziehen. Als ökologischen Ausgleich sollte die Gemeinde jedoch landwirtschaftliche Flächen aufkaufen und renaturieren. Denn nur so wird im Interesse der Natur gehandelt!

Gemeindeinteressen wahren

Die Gemeinde soll die Interessen aller Bürger vertreten. Gemeindeinteressen wahren, den Anliegen der Gemeinschaft Vorrang vor den Interessen einzelner zu geben.
Das fordert Konsequenz und Gerechtigkeit in der Baupolitik. Wir wollen nicht, dass die Gemeinde sich erpressen oder kaufen lässt. Nachträgliche Umwidmungen von Gewerbegebiet zu Wohnbebauung wie von Bgm. Ockel für die Strobl Wiese erwogen,wollen wir in Zukunft noch energischer bekämpfen.
Immer noch sind die Planungsgewinne bei Neuausweisung von Bebauungsgebieten sehr hoch. Dies geht zu Lasten derjenigen, die Eigentum erwerben wollen. Wir von der Grüne Liste Kirchseeon plädieren für eine Abschöpfung der hohen Gewinne durch die Gemeinde. Allein die Ausweisung von Einheimischenwohnbauland wird dem nicht gerecht!

Wider die Spezlwirtschaft in der Baupolitik

Offensichtlich hat sich seit dem Wechsel im Rathaus immer mehr Spezlwirtschaft in der Baupolitik breitgemacht. Insbesondere bei den Ortsabrundungen spielten für die CSU mehr parteipolitische Überlegungen als städtebauliche Argumente und Fragen der Ortsentwicklung eine Rolle. Das führte dazu, dass Bgm. Ockel immer wieder Gesetzeslücken fand, über die er Baurecht gegen die Ratschläge entsprechender Fachbehörden  erteilte. Wir haben dieses Verhalten bereits in der Vergangenheit angeprangert und werden auch in der Zukunft die Öffentlichkeit informieren, um bei derartigen Fehlentscheidungen die Verantwortlichen unter Rechtfertigungsdruck zu setzen.


Zusammenfassung zur Baupolitik

  • Organisches Wachstum Kirchseeons statt Entwicklung zur "Discounter"-Schlafstadt
  • Sanierung des Iveco Geländes inklusive Klärung der Haftungsfragen und Sicherheitsleistungen als Voraussetzung für seine Bebauung
  •  Im Vorfeld einer Überplanung des Geländes Erarbeitung von Positionen zu Verkehrserschließung, sozialer Integration, Lärmfragen, Baureihenfolge, Energieversorgung und Grünstruktur
  •  Erhaltung der Struktur der einzelnen Ortsteile, keine Verstädterung durch Zusammenwachsen einzelner Ortsteile
  • Leitbild in der Baupolitik und dessen konsequente Verwirklichung
  • Eingliederung von Neubauten in das vorhandene Ortsbild
  • Keine weitere Ansiedlung von Wohnbebauung entlang der B304
  • Durchgrünung von Hauptverkehrswegen
  • Ökologische Aufwertung: Straßenbegleitgrün, Lehrpfade, Ruhezonen,  Streuobstwiesen
  •  Bei Neubaugebieten Planung von Siedlungen mit Modellcharakter in den Bereichen Verkehrserschließung, Energieversorgung oder Soziale Struktur
  •  Bürgschaften zur Einhaltung von Grünordnungsplänen und anderer Auflagen
  • Innerörtlicher ökologischer Ausgleich statt sinnlose formelle Aufwertung bereits ökologisch wertvoller Flächen im Außenbereich
  • Gleiches Baurecht für alle
  • Keine nachträgliche Umwidmung von Gewerbegebieten zu Wohnbebauung (Strobl Wiese) oder andere nachträgliche Nutzungsänderung zum Nachteil der Nachbarschaft
  • Ortsabrundungen nach Maßstab von Bebauungsplänen
  • Abschöpfung der Planungsgewinne durch bessere Eigenbedarfssicherung

Flyer "Aktiv für eine sinnvolle Ortsentwicklung"

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