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Bündnis 90/Die Grünen

im Landkreis Ebersberg

Wahlperiode 2014-2020

UMWELT

 

Gemeindliches Handeln sollte sich am Leitbild der Nachhaltigkeit orientieren. Dies gilt insbesondere in der Umweltpolitik. Umweltgesichtspunkte müssen auf allen Entscheidungsebenen alltäglicher Kommunalpolitik berücksichtigt werden. Der Gemeinde kommt darüber hinaus eine Vorbildfunktion zu, durch die ökologisches Handeln auch für den Bürger ein lohnenswertes Ziel wird.

Grüne Umweltprogrammatik bemüht sich zum einen, negative Umwelteinwirkungen auf Mensch und Natur möglichst gering zu halten. Zum anderen wollen wir auch künftig auf eine positive ökologische Entwicklung der Gemeinde im Sinne eines vorsorgenden Umweltschutzes einwirken.

 

Trinkwasserschutz

Die Grundwasserlandschaft Münchner Schotterebene gehört hydrologisch zu den bedeutsamsten Gebieten Bayerns.

Aufgrund der besonderen Situation in der Marktgemeinde Kirchseeon (belastetes Grundwasser unter dem IVECO-Gelände) sind die Trinkwasserreserven besonders schützenswert. Es sollte kein Straßenbau in den Trinkwasserschutzzonen erfolgen. Trinkwasserschutzgebiete werden in der gesetzlichen Bewertung als sehr hoch schützenswert eingestuft.

 

Lärm

Lärm stellt die am unmittelbarsten spürbare Belastung für Kirchseeon dar. Insbesondere in der Bauleitplanung muss mehr als bisher auf die Belange des Lärmschutzes geachtet werden. Wenn betroffene Baugebiete durch Schutzwände vor Lärmeinwirkungen geschützt werden, muss hinterfragt werden, ob nicht andere Bebauung durch Schallreflexion erheblich stärker belastet wird. Ferner geht es bei der Bauleitplanung darum, langfristig ein lebenswertes Wohnen zu ermöglichen. Bei der Ausweisung von Wohngebieten kann es also nicht ausreichen, nur auf die momentane Einhaltung von Lärmgrenzwerten zu achten, wenn abzusehen ist, dass in Zukunft durch Änderungen der Rahmenbelastungen diese Grenzwerte überschritten werden. Darüber hinaus muss die Gemeinde durch die Festlegung und Kontrolle der Baureihenfolge erreichen, dass Planungen zum Lärmschutz auch in die Tat umgesetzt werden.

Die Gemeinde muss alle Möglichkeiten ausschöpfen, die Lärmemission entlang der beiden Verkehrsachsen B304 und Bahn zu minimieren (siehe Kapitel Verkehr). So muss beharrlich auf die Verantwortlichen eingewirkt werden, ihrer Verpflichtung zur Minimierung der Lärmentwicklung (z.B. regelmäßiges Schienenschleifen durch die Bahn, Straßenbauamt: Erneuerung von Flüsterbelägen) nachzukommen.

Wald

Der Wald hat eine besondere Bedeutung für den Wasserschutz, für den Klimaschutz und einen hohen Erholungswert für die Bürger.

Die Waldflächen der Gemeinde stellen eine wichtige lufthygienische Ausgleichsfunktion dar. Die großflächig als Bannwald ausgewiesenen Waldbestände weisen aufgrund ihres Schutzstatus die Wertstufe: "sehr hoch" auf. Die Mischwälder im Kirchseeoner Süden mit ihrem wertvollen Laubholzbestand (ca. 70 alte Eichen) sind eine Besonderheit.

Der Ebersberger Forst ist als größtes zusammenhängendes Waldgebiet Bayerns zu erhalten. Der Status eines Flora-Fauna-Habitats (FFH) bezieht seinen Wert vor allem aus der Dauer seines Bestandes (keine Eingriffe). Wir, die Grüne Liste Kirchseeons, werden dem Forst zu jeder Zeit eine Stimme verleihen.

 

Tiere und Pflanzen

Tiere und Pflanzen, die auf der Roten Liste stehen, gilt es, besonders zu schützen. Es wurden in der Marktgemeinde Kirchseeon unter anderem der Habicht, der Grünspecht, der Sperber, die Baumfalke, die Feldgrille und die Gartengrasmücke kartiert. Große Fledermauspopulationen findet man im Ebersberger Forst und im Kirchseeoner Süden. Im Kirchseeoner Moos gibt es viele Libellenarten, Tagfalter, Grasfrösche, Erdkröten, Bergmolche, Teichmolche und die Ringelnattern. Auch gefährdete Pflanzen in der Marktgemeinde Kirchseeon wie z.B. die weiße Schnabelbinse, die Rosmarinheide und die Röhrichte sind hochbedeutsam und selten. Die Grüne Liste Kirchseeons wird sich auch in Zukunft für deren Schutz einsetzen.

 

Glyphosat

In den letzten Jahren ist in unserer Gemeinde zunehmend der Einsatz von glyphosathaltigen Spritzmitteln in Landwirtschaft und Hausgärten zu beobachten. Wenn auf Ackerrandstreifen oder nicht bestellten Äckern keine grüne Pflanze mehr wächst, ist das mit hoher Wahrscheinlichkeit auf glyphosat-haltige Spritzmittel zurückzuführen. Die sorglose Verwendung dieser Spritzmittel erfüllt uns mit großer Sorge. Denn im Gegensatz zu den Behauptungen der Hersteller stellen sie eine erhebliche Gefahr für die menschliche Gesundheit und die Umwelt dar. So ist erwiesen, dass bereits bei geringsten Konzentrationen Glyphosat bei Menschen Krebs und Missbildungen bei Kindern verursachen kann. Und es liegt auf der Hand, dass ein Herbizid, welches jegliche Pflanze abtötet, schon deshalb nicht harmlos ist, weil es Tieren die pflanzliche Nahrungsgrundlage raubt und damit zum Artenschwund beiträgt.

Wir vermuten, dass Landwirte, die dieses Totalherbizid ausbringen, keine Kenntnis der damit verbundenen Gefährdung von Mensch und Umwelt haben. Dass aber auch das Staatsgut in Kirchseeon ganze Felder mit Glyphosat spritzt, ist nach unserer Ansicht nicht hinnehmbar. Und in Hausgärten haben solche Gifte überhaupt nichts zu suchen. Wir werden darauf dringen, dass auf öffentlichen Grundstücken (z.B. Friedhöfe, Sportanlagen) keinesfalls Roundup oder vergleichbare Spritzmittel ausgebracht werden. Mit dem Staatsgut werden wir Kontakt aufnehmen, um den Einsatz von Glyphosat wenigstens zu reduzieren.

 

Abfallwirtschaft

Seit der Einführung des Dualen Systems in den 90er Jahren ist das Thema aus den Köpfen der Menschen verschwunden. Das damals vorbildliche Mülltrennungssystem des Ebersberger Wegs wurde zerschlagen zugunsten eines mittelmäßigen Entsorgungssystems, das auf Verbrennung und Müllexport setzt und bei dem ökologische Gesichtspunkte durch Fragen des Gewinns ersetzt wurden. Ausdruck dieser Entwicklung ist der Gelbe Sack. Doch halten wir fest: Nicht die Einführung des Gelben Sacks, sondern die des Dualen Systems hat die ökologische Müllentsorgung auf den Scheiterhaufen verbannt. Schon die Situation an den Wertstoff-Sammelstellen war unerträglich. Die Einführung des gelben Sacks stellt diesbezüglich keine entscheidende Verschlimmerung der Situation dar. Damit die privaten Autofahrten zum Wertstoffhof unterbleiben, plädieren wir dafür, dass der gelbe Sack zwei- statt vier-wöchentlich abgeholt wird. Der Sammelsack ist als Entsorgungsbehältnis aufgrund seiner geringen Reißfestigkeit vollkommen ungeeignet. Wir fordern die Verwaltung auf, kontinuierlich bei den entsprechenden Stellen darauf hin zu wirken, dass sich diese Situation ändert.

 

Mobilfunk

Auch in Zukunft wird sich der Gemeinderat mit Anträgen zur Genehmigung von Mobilfunksendemasten auseinander setzen müssen. Der Aufbau des Hochgeschwindigkeitsnetzes wird abseits dichter Bebauung per Funk erfolgen. Davor wird auch Kirchseeon nicht gefeit sein. Wir stehen der von Mobilfunkmasten ausgehenden Strahlung sehr skeptisch gegenüber. Bei den in Deutschland gültigen Grenzwerten wurden schon mehrfach Gesundheitsbeeinträchtigungen nachgewiesen (ECOLOG-Studie). Bei der Genehmigung von Sendeanlagen sollen grundlegende Prinzipien nicht verletzt werden: zu Schulen und Kindergärten sowie zu Wohngebieten sollen erhöhte Sicherheitsabstände eingehalten werden. Die Errichtung von Sendeanlagen auf Gebäuden, in denen sich Menschen über längere Zeiträume täglich mehr als 4 Stunden aufhalten, muss verhindert werden. In neuen Bebauungsplänen soll die Wohnbebauung grundsätzlich von Sendemasten freigehalten werden. Die Grüne Liste Kirchseeon plädiert für eine Bündelung der Sendeanlagen konkurrierender Anbieter an wenigen solcher Masten.

 

Grünordnung

Der Landschaftsplan ist die grünordnerische Ergänzung zum Flächennutzungsplan. Er ist eine Absichtserklärung der Gemeinde, wohin sich das Grün im Ort entwickeln soll. Er enthält unterstützenswerte Ziele zur Anlage und Vernetzung von Kleinbiotopen, Anlage von Feldgehölzen und dergleichen.

Die Grüne Liste Kirchseeon setzt sich dafür ein, auch finanzielle Mittel zur Aufwertung der Gemeinde in dieser Hinsicht bereitzustellen. Bei Bebauungsplänen muss darauf geachtet werden, dass durch Bürgschaften die festgesetzten Grünordnungspläne auch in die Realität umgesetzt werden (siehe Kapitel Ortsentwicklung und Baupolitik).

Durch die Abschaffung der Baumschutzverordnung sind große, stark ortsbildprägende Bäume der Säge zum Opfer gefallen. Aufgrund des entstandenen Drucks, und um weitere Schädigungen im Erscheinungsbild des Ortes zu vermeiden, wurde eine Satzung zum Erhalt des Ortsbildes vom Gemeinderat erlassen. Dieses neue Werkzeug ist jedoch erheblich bürokratischer und vom einzelnen Bürger viel weniger zu durchschauen als die alte Baumschutzverordnung. Wir treten deshalb für die Wiedereinführung der alten, gut bewährten Verordnung ein.

Wir fordern, dass Bäume, die aus sicherheitstechnischen Gründen oder im Falle einer ganzheitlich vorteilhaften Planung gefällt werden müssen, ersetzt werden, eine sukzessive Ergänzung des Straßenbegleitgrüns durchgeführt wird und Maßnahmen zum langfristigen Erhalt gefährdeter Bäume (Freilegung des Wurzelbereichs) wiederaufgegriffen werden. Wir unterstützen die Bemühungen vom Bund Naturschutz, Wildblumenwiesen am Ort anzusiedeln, und fordern die Gemeinde dazu auf, derartige Grünflächen auf gemeindeeigenem Grund erst nach der Aussamung zu mähen.

Für das Landschaftsschutzgebiet Kirchseeoner Moos existiert ein Gutachten zur Pflege der Gewässer 3. Ordnung. Ziel ist zum einen der Erhalt und die Aufwertung der ökologischen Flächen um die Bachläufe. Zum anderen soll durch Schaffung von Rückbau von Verrohrungen und Retentionsflächen dazu beigetragen werden, dass Niederschlagswasser weniger schnell abfließt und damit Überschwemmungen entlang von nachgelagerten Flussläufen weniger dramatisch ausfallen. Einem Nachkommen dieses Gewässerentwicklungsplans kann für die Moosbewohner sehr wichtig werden, weil die Verrohrung des Grabens nach Pötting in den nächsten Jahren einzubrechen droht und das weitere Nichttätigwerden der Gemeinde erhebliche Überschwemmungsschäden nach sich ziehen kann.

 

ENERGIEWENDE

 

Wir unterstützen eine verträgliche und im Rahmen der kreisweiten Bürgerenergiegenossenschaften koordinierte Einführung eines breiten Mix an regenerativen Energien. Auch dabei gilt es, Flächenfraß zu vermeiden, Transparenz und Bürgerbeteiligung umfassend zu realisieren und Lasten fair zu verteilen. Einer Einkesselung von Buch mit Windrädern erteilen wir ebenso eine Absage wie einer Ausweitung von Abstandsregelungen, die Windkraft gänzlich verhindert. Aber auch größere Rodungen für Windkraftanlagen sind für uns tabu.

Stand Januar 2014 kommen aufgrund des Radarfeuers Ottersberg nur im Süden von Buch gelegene Gebiete für eine Konzentrationsfläche in Frage, so dass eine Einkesselung vom Tisch ist und wir an dieser Stelle auf eine weitere Darstellung unserer Überlegungen verzichten.

Die Gemeinde soll in der Zukunft verstärkt eine rationelle (Blockheizkraftwerke) und regenerative Energiepolitik (Sonne, Wind, Biogas) betreiben. Dazu hat die Gemeinde mehrere Ansatzpunkte:

Zum einen soll die Gemeinde zukünftig in Bebauungsplänen die Art der Energieversorgung festschreiben. Dies kann entweder die Verpflichtung zur Errichtung von Solaranlagen auf jedem einzelnen Dach sein, oder die Errichtung einer zentralen Kraft-Wärme-Kopplungsanlage zur Strom- und Wärmeversorgung eines Bebauungsgebietes.

Die Vergabe des Betriebs der vorhandenen Anlagen an Energieversorgungsunternehmen hat immer wieder zu Ärger geführt und vermindert die Akzeptanz einer sinnvollen Energieversorgung bei der Bevölkerung. Deswegen plädiert die Grüne Liste Kirchseeon dafür, auch die bereits vorhandenen Anlagen zu den in den Verträgen festgeschriebenen Ablösebedingungen zu übernehmen und die Strom- und Wärmebezieher bei Wunsch an den Anlagen zu beteiligen. Die Gemeinde muss auch ihrer Vorbildfunktion gerecht werden. So soll bei Auslaufen der Stromverträge mit E.ON auf einen ökologischen Anbieter bzw. die landkreisweite Energiegenossenschaft gewechselt werden. Wichtig bleibt es, die veralteten Liegenschaften der Gemeinde hinsichtlich des Energieverbrauchs zu sanieren.

 

Wahlperiode 2008-14: Energie- und Umweltpolitische Vorstellungen der Grünen Liste

Gemeindliches Handeln sollte sich am Leitbild der Nachhaltigkeit orientieren. Dies gilt insbesondere in der Umweltpolitik. Umweltgesichtspunkte müssen auf allen Entscheidungsebenen alltäglicher Kommunalpolitik berücksichtigt werden. Der Gemeinde kommt darüber hinaus eine Vorbildfunktion zu, durch die ökologisches Handeln auch für den Bürger ein lohnenswertes Ziel wird. Gerade hier hat die Gemeinde in diesem Bereich in den letzten sechs Jahren besonders viele Rückschritte gemacht, beispielsweise in der Grünordnung der Gemeinde.
Grüne Umweltprogrammatik bemüht sich zum einen, negative Umwelteinwirkungen auf Mensch und Natur möglichst gering zu halten. Zum anderen wollen wir auch künftig auf eine positive ökologische Entwicklung der Gemeinde im Sinne eines vorsorgenden Umweltschutzes einwirken.

Lärm

Lärm stellt die am unmittelbarsten spürbare Belastung für Kirchseeon dar. Insbesondere in der Bauleitplanung muss mehr als bisher auf die Belange des Lärmschutzes geachtet werden. Wenn betroffene Baugebiete durch Schutzwände vor Lärmeinwirkungen geschützt werden, muss hinterfragt werden, ob nicht andere Bebauung durch Schallreflexion erheblich stärker belastet wird. Ferner geht es bei der Bauleitplanung darum, langfristig ein lebenswertes Wohnen zu ermöglichen. Bei der Ausweisung von Wohngebieten kann es also nicht ausreichen, nur auf die momentane Einhaltung von Lärmgrenzwerten zu achten, wenn abzusehen ist, dass in Zukunft durch Änderungen der Rahmenbelastungen diese Grenzwerte überschritten werden. Darüber hinaus muss die Gemeinde durch die Festlegung und Kontrolle der Baureihenfolge erreichen, dass Planungen zum Lärmschutz auch in die Tat umgesetzt werden Gegenbeispiel Strobl-Gelände: Hier wurde für Wohnbebauung eine Baugenehmigung erteilt. Die Gemeinde hat sich darauf verlassen, dass der Bauherr den zusätzlich geplanten Hotelbau als Abschirmung errichtet. Dies ist unterlassen worden, wodurch die Anwohner heute unter dem Straßenlärm der B304 leiden.
Die Gemeinde muss alle Möglichkeiten ausschöpfen, die Lärmemission entlang der beiden Verkehrsachsen B304 und Bahn zu minimieren (siehe Kapitel Verkehr). So muss beharrlich auf die Verantwortlichen eingewirkt werden, ihrer Verpflichtung zur Minimierung der Lärmentwicklung (z.B. regelmäßiges Schienenschleifen durch die Bahn, Straßenbauamt: Erneuerung von Flüsterbelägen) nachzukommen.

Luftverschmutzung

Hauptverursacher der Luftverunreinigung in Kirchseeon ist der Verkehr. Der Verkehr auf der B304 führt zu derart hohen Emissionen, dass bereits heute die der Straße zugewandten Räume der Schule nicht für den dauernden Unterricht genutzt werden können. Neben den Forderungen zur erträglicheren Gestaltung der Situation auf der Bundesstraße (siehe Kapitel Verkehr) fordert die Grüne Liste Kirchseeon regelmäßige Schadstoffmessungen an der Schule.
Die hohen Schadstoff-Emissionen an der B304 und die Nähe zum großen Waldgebiet sind die idealen Voraussetzungen für die Bildung von Ozon. Im Ebersberger Forst befindet sich eine Ozon-Messstelle. Deren Auswertung ist der allgemeinen Bevölkerung nicht zugänglich. Anforderungen der Grünen Liste diesbezüglich wurden in der Vergangenheit nicht beantwortet. Wir fordern, dass die Gemeinde den rechtlichen Rahmen ausschöpft (siehe Umweltinformationsgesetz), um diese Messdaten zur Gesundheitsgefährdung allen Gemeindebewohnern zugänglich zu machen.

Abfall

Seit der Einführung des Dualen Systems in den 90er Jahren ist das Thema aus den Köpfen der Menschen verschwunden. Das damals vorbildliche Mülltrennungssystem des Ebersberger Wegs wurde zerschlagen zugunsten eines mittelmäßigen Entsorgungssystems, das auf Verbrennung und Müllexport setzt und bei dem ökologische Gesichtspunkte durch Fragen des Gewinns ersetzt wurden. Ausdruck dieser Entwicklung ist der Gelbe Sack. Doch halten wir fest: Nicht die Einführung des Gelben Sacks, sondern die des Dualen Systems hat die ökologische Müllentsorgung auf den Scheiterhaufen verbannt. Schon die Situation an den Wertstoff-Sammelstellen war unerträglich. Die Einführung des gelben Sacks stellt diesbezüglich keine entscheidende Verschlimmerung der Situation dar. Damit die privaten Autofahrten zum Wertstoffhof unterbleiben, plädieren wir dafür, dass der gelbe Sack zwei- statt vier-wöchentlich abgeholt wird.  Der Sammelsack ist als Entsorgungsbehältnis aufgrund  seiner geringen Reißfestigkeit vollkommen ungeeignet. Wir fordern die Verwaltung auf, kontinuierlich bei den entsprechenden Stellen darauf hin zu wirken, dass sich diese Situation ändert.

Mobilfunk

Auch in Zukunft wird sich der Gemeinderat mit Anträgen zur Genehmigung von Mobilfunksendemasten auseinander setzen müssen. Der Aufbau des UMTS-Netzes wird allein Bayern mehrere Tausend solcher Anlagen bescheren. Davor wird auch Kirchseeon nicht gefeit sein. Wir stehen der von Mobilfunkmasten ausgehenden Strahlung sehr skeptisch gegenüber. Bei den in Deutschland gültigen Grenzwerten wurden schon mehrfach Gesundheitsbeeinträchtigungen nachgewiesen (ECOLOG-Studie). Trotzdem ist auch der Grünen Liste Kirchseeon bewusst, dass sich Kirchseeon nicht der Eingliederung in das deutschlandweite Netz entziehen kann.  Bei der Genehmigung von Sendeanlagen sollen grundlegende Prinzipien nicht verletzt werden: zu Schulen und Kindergärten sowie zu Wohngebieten sollen erhöhte Sicherheitsabstände eingehalten werden. Die Errichtung von Sendeanlagen auf Gebäuden, in denen sich Menschen über längere Zeiträume täglich mehr als 4 Stunden aufhalten, muss verhindert werden. In neuen Bebauungsplänen soll die Wohnbebauung grundsätzlich von Sendemasten freigehalten werden. Die Sendeleistung der Anlagen muss so dimensioniert sein, dass sie die erheblich gesundheitsverträglicheren Grenzwerte einhält Gräfelfinger Konzept). Bei der Genehmigung von Anlagen sollen im Vorfeld die Betroffenen zu Wort kommen können. Solange diese grundlegenden Prinzipien der Gesundheitsvorsorge verletzt werden, soll die Gemeinde alle rechtlichen und planerischen Mittel ausschöpfen, um die Errichtung von Mobilfunkmasten auf Standorte zu verweisen, an denen der Gesundheitsschutz zumindest diesen Mindestanforderungen gerecht wird. Die Grüne Liste Kirchseeon plädiert für eine Bündelung der Sendeanlagen konkurrierender Anbieter an wenigen solcher Masten. Um eine solche optimale Standortsuche zu ermöglichen, plädieren wir weiterhin für die Erstellung eines Standortkonzeptes, auch wenn wir in der vergangenen Legislaturperiode zweimal mit einem entsprechenden Antrag an der Rathausmehrheit gescheitert sind.

Energiepolitik

"Muss uns denn das Wasser erst bis zum Hals stehen?" Allen Forschungsergebnissen zu Folge spitzt sich die Situation des Weltklimas immer mehr zu. Dies ist parteiübergreifender Konsens. Wir wollen, dass diese Erkenntnis sich in Kirchseeon in konkrete Politik umsetzt.
Die Gemeinde soll in der Zukunft verstärkt eine rationelle (Blockheizkraftwerke) und regenerative Energiepolitik (Sonne, Wind, Biogas) betreiben. Dazu hat die Gemeinde mehrere Ansatzpunkte:
Zum einen soll die Gemeinde zukünftig in Bebauungsplänen die Art der Energieversorgung festschreiben. Dies kann entweder die Verpflichtung zur Errichtung von Solaranlagen auf jedem einzelnen Dach sein, oder die Errichtung einer zentralen Kraft-Wärme-Kopplungsanlage zur Strom- und Wärmeversorgung eines Bebauungsgebietes. Wie auch in der Zeit vor 2002 setzt sich die Grüne Liste Kirchseeon dafür ein, dass solche Anlagen im Eigenbetrieb unterhalten werden. Das Wasserwerk könnte um diesen Aufgabenbereich erweitert werden. Die Vergabe des Betriebs der vorhandenen Anlagen an Energieversorgungsunternehmen hat immer wieder zu Ärger geführt und vermindert die Akzeptanz einer sinnvollen Energieversorgung bei der Bevölkerung. Deswegen plädiert die Grüne Liste Kirchseeon dafür, auch die bereits vorhandenen Anlagen zu den in den Verträgen festgeschriebenen Ablösebedingungen zu übernehmen und die Strom- und Wärmebezieher bei Wunsch an den Anlagen zu beteiligen.
Die Gemeinde muss auch ihrer Vorbildfunktion gerecht werden. So soll bei Auslaufen der Stromverträge mit E.ON auf einen ökologischen Anbieter (z.B. Lichtblick, Naturstrom AG, Elektrizitätswerke Schönau) gewechselt werden. Das erstellte kommunale Energiegutachten muss in die Tat umgesetzt und die Wirksamkeit der Maßnahmen auch kontrolliert werden. Wichtig wäre es, die veralteten Liegenschaften der Gemeinde hinsichtlich des Energieverbrauchs zu sanieren.

Grünordnung

Der Landschaftsplan ist die grünordnerische Ergänzung zum Flächennutzungsplan. Er ist eine Absichtserklärung der Gemeinde, wohin sich das Grün im Ort entwickeln soll. Er enthält unterstützenswerte Ziele zur Anlage und Vernetzung von Kleinbiotopen, Anlage von Feldgehölzen und dergleichen.  Die Grüne Liste Kirchseeon setzt sich dafür ein, auch finanzielle Mittel zur Aufwertung der Gemeinde in dieser Hinsicht bereitzustellen. Bei Bebauungsplänen muss darauf geachtet werden, dass durch Bürgschaften die festgesetzten Grünordnungspläne auch in die Realität umgesetzt werden.
Seit dem Machtwechsel im Rathaus hat der Ort, was sein Erscheinungsbild anbelangt, erheblich gelitten. Durch die Abschaffung der Baumschutzverordnung sind große, stark ortsbildprägende Bäume der Säge zum Opfer gefallen. Aufgrund des entstandenen Drucks, und um weitere Schädigungen im Erscheinungsbild des Ortes zu vermeiden, wurde eine Satzung zum Erhalt des Ortsbildes vom Gemeinderat erlassen. Dieses neue Werkzeug ist jedoch erheblich bürokratischer und vom einzelnen Bürger viel weniger zu durchschauen als die alte Baumschutzverordnung. Wir treten deshalb für die Wiedereinführung der alten, gut bewährten Verordnung ein. Die Gemeinde hat sich in den vergangenen Jahren aber auch nicht um den Grünbestand in ihrem eigenen Zuständigkeitsbereich gekümmert.
Wir fordern, dass Bäume, die aus sicherheitstechnischen Gründen gefällt werden müssen, ersetzt werden, eine sukzessive Ergänzung des Straßenbegleitgrüns wie unter Bgm. Bittner in die Wege geleitet, fortgesetzt wird und Maßnahmen zum langfristigen Erhalt gefährdeter Bäume (Freilegung des Wurzelbereichs) wiederaufgegriffen werden. Wir unterstützen die Bemühungen von Ernst Fuchs, Wildblumenwiesen am Ort anzusiedeln, und fordern die Gemeinde dazu auf, derartige Grünflächen auf gemeindeeigenem Grund erst nach der Aussamung zu mähen. 
Für das Landschaftsschutzgebiet Kirchseeoner Moos existiert ein Gutachten zur Pflege der Gewässer 3. Ordnung. Ziel ist zum einen der Erhalt und die Aufwertung der ökologischen Flächen um die Bachläufe. Zum anderen soll durch Schaffung von Rückbau von Verrohrungen und Retentionsflächen dazu beigetragen werden, dass Niederschlagswasser weniger schnell abfließt und damit Überschwemmungen entlang von nachgelagerten Flussläufen weniger dramatisch ausfallen. Einem Nachkommen dieses Gewässerentwicklungsplans kann für die Moosbewohner aber  sehr wichtig werden, weil die Verrohrung des Grabens nach Pötting in den nächsten Jahren einzubrechen droht und das weitere Nichttätigwerden der Gemeinde erhebliche Überschwemmungsschäden nach sich ziehen würde. Trotz der ständigen Ermahnungen durch die Grüne Liste im Gemeinderat, weigert sich Bürgermeister Ockel weiterhin diesbezüglich Initiative zu ergreifen. Noch nicht einmal im Finanzplan für die nächsten Jahre sind hier Mittel eingeplant, was den geringen Stellenwert signalisiert, den die CSU-Mehrheit diesem Projekt beimisst. Wir Grüne wollen auch in diesem Bereich der Verantwortung gerecht werden, die der Gemeinde sogar rechtlich auferlegt ist.

Zusammenfassung zur Umweltpolitik

  • Nachhaltigkeit in der Umweltpolitik auf allen Entscheidungsebenen alltäglicher Kommunalpolitik. Die Gemeinde  muss ihrer Vorbildfunktion nachkommen
  • Weitblickender Immissionsschutz in der Bauleitplanung, Einwirken auf Bahn (regelmäßiges Schleifen der Schienen) und Straßenbauamt (Erneuerung der Fahrbahnbeläge)
  • Veröffentlichung der im Forst gemessenen Ozonwerte
  • Verbesserung der Abholsituation beim Gelben Sack
  • Ausschöpfung aller planerischen und rechtlichen Mittel zur Durchsetzung der gemeindlichen Interessen bei der Errichtung von Mobilfunkmasten
  • Erweiterter Sicherheitsabstand von Sendern zu Kindergärten, Altenheimen und Schulen
  • Ausrichtung an gesundheitlich unbedenklichen Grenzwerten bei der Beurteilung der Sendeleistung von Mobilfunkantennen
  • Keine Entscheidungen über die Köpfe der Betroffenen hinweg
  • Erstellung eines Standortkonzeptes für eine Gewährleistung des optimal möglichen Gesundheitsschutzes beim  Ausbau des Funknetzes
  • Konsequente Umsetzung und Überwachung der Energiesparmaßnahmen in kommunalen Einrichtungen
  • Wechsel zu ökologischen Stromanbietern
  • Nahwärmenetze (BHKW) in Neubaugebieten oder andere Festschreibungen in Bebauungsplänen zur  Förderung regenerativer und rationeller Energieerzeugung
  • Wärmeanlagen im Eigenbetrieb fahren, Ablösung der vorhandenen KWK Anlagen und Angliederung ans Wasserwerk
  • Umsetzung und Einhaltung von Landschafts- und Grünordnungsplänen
  • Umsetzung des Sanierungsplans für den Unterhalt der Gewässer 3. Ordnung
  • Rück- und Umbau der Verrohrung insbesondere nach Pötting
  • Schaffung von Retentionsflächen
  • Einstellen von Mitteln in den Investitionsplan
  • Fortsetzung der Initiative des BN und des Ortsverschönerungsvereins zur Anlage und Verschönerung der Wanderwege evtl. Naturlehrpfad, damit ortsnahe Erholung attraktiver wird

Flyer "Umweltschutz fängt im Kopf an!"

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