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Bündnis 90/Die Grünen

im Landkreis Ebersberg

Wahlperiode 2014-2020

GEWERBE

 

Es gehört zu den ursprünglichsten Anliegen der Grünen, das ortsansässige Gewerbe zu stärken. Regionalität schafft einen Ortsbezug der Bevölkerung, hilft Verkehr zu mindern, ist tendenziell ökologisch und sozial. "Grünes Gewerbe" sind aber nicht Filialen von Großhandelsketten, sondern ist mittelständisches Gewerbe. So hat die Fraktion der Grünen im Gemeinderat gegen einen weiteren Vollsortimenter auf dem ehemaligen Gelände der Südelektrik in Eglharting gestimmt, da es in unmittelbarer Umgebung bereits einen Vollsortimenter und zwei Discounter gibt und wir diesen gnadenlosen Konkurrenzkampf der Handelsketten als sehr problematisch und für unseren Markt als kontraproduktiv betrachten, da auch die Gewichtung der beiden Ortskerne Kirchseeon/Eglharting weiter in Schieflage gerät. Die Ansiedlung von Handwerksbetrieben und Kleingewerbe würde hingegen für mehr Vielfalt und Innovation sorgen und regionale Eigenheiten kämen am ehesten zum Tragen. Großhandel am Ortsrand jedoch mindert die Kaufkraft des Ortskerns und schwächt das örtliche Kleingewerbe zusätzlich. Durch eine Überarbeitung des Bebauungsplans am Marktplatz könnte versucht werden, sicherzustellen, dass keine Umnutzung der Geschäftsräume für Dienstleistungen oder Wohnbebauung stattfindet. So beurteilen wir auch die Kleingartenanlage in der Wasserburger Straße eher kritisch. Die ortskernnahe Lage könnte sehr gut für Geschäftsläden genutzt werden und so zur Kauf-und Anziehungskraft des Ortes beitragen, während für die Kleingartenbesitzer diese Ortskernnähe nicht zwingend notwendig ist. Durch die Veröffentlichung von Handwerkerlisten bei stärkerer Berücksichtigung ortsansässigen Gewerbes kann die Gemeinde bei Ausschreibungen regionales Gewerbe unterstützen. Alle Maßnahmen, die zu einer Belebung des Marktplatzes führen (regelmäßiger Wochenmarkt, Bürgerfest, Bürgerversammlung, Kathreinmarkt, Walpurgisnacht) sind zu begrüßen und zu fördern.

Märkte

Der Markt Kirchseeon sollte wieder seinem Namen gerecht werden!

Wochenmarkt: Um den Wochenmarkt attraktiver zu machen, muss zunächst der Platz geschaffen werden (teilweise Absperrung des Marktplatzes). Die Marktzeiten müssen neu überdacht und evtl. in den Nachmittag hinein verlängert werden. Erst wenn die Rahmenbedingungen passen, können neue Anbieter gezielt angeworben werden, um das Angebot zu bereichern.

Kathrein- und Walpurgismarkt: Das derzeitige Konzept des Marktes wurde verbessert. Eine weitere Spezialisierung des Angebotes wäre für den Kathreinmarkt förderlich.

 

FINANZEN

Wir Grüne in Kirchseeon bekennen uns zum Leitbild der Nachhaltigkeit in der Finanzplanung. Prinzipiell sollte eine Gemeinde nicht mehr ausgeben als sie einnimmt. Finanzpolitisch überzogene Projekte, generelle finanzielle Unterstützung von Vereinen, Feuerwehren, kirchlichen Institutionen usw. müssen vor einer Genehmigung genauestens hinterfragt werden (braucht die Marktgemeinde z.B. vier Schützenvereine und vier Feuerwehren?) und finden von den Grünen in Kirchseeon erst dann eine Zustimmung, wenn die Finanzierung sichergestellt ist, und zwar ohne zu große Beanspruchung des Gemeindesäckels. An erster Stelle steht für uns ein Abbau der hohen Verschuldung der Gemeinde, denn wir wollen der zukünftigen Generation keinen großen Schuldenberg hinterlassen. Stand 31.12.12 hatte die Gemeinde 2.344.000.- € Schulden aus laufenden Krediten und zahlte 2013 dafür 269.000.- € an Tilgung und Zinsen, ein Betrag der bei Schuldenfreiheit der Gemeinde den Bürgern schon heute direkt zu Gute kommen könnte. Streng genommen muss die Verschuldung des Kirchseeoner Wasserwerks mit einem Schuldenstand am 1.1.13 von 1.935.000.- € aus laufenden Krediten und einer Zins-/Tilgungsrate von 254.000.- € in 2013 noch hinzu addiert werden, auch wenn das Werk im letzten Jahrhundert outgesourct wurde und sich über die Beiträge finanziert, verantwortlich steht die Marktgemeinde dahinter. Bei allen Umschuldungsmaßnahmen sollen Möglichkeiten zur Sondertilgung ausgeschöpft werden.

Nicht alles was wünschenswert ist, lässt sich auch finanziell umsetzen. Deswegen sollten alle Fraktionen offenlegen, wo sie im Finanziellen ihre Prioritäten setzen. Wir von den Kirchseeoner Grünen legen unseren Schwerpunkt auf Maßnahmen, die im Ökologischen und Ökonomischen eine nachhaltige Politik sichern.

Ein Festhalten an alten Entscheidungen ist nicht sinnvoll, wenn sie diesen Anforderungen nicht mehr genügt. In diesem Zusammenhang muss die Gemeinde auch über den Tellerrand hinaus schauen und mit anderen Gemeinden Kosten und Nutzen teilen (Sportanlagen, Schwimmbad, "¦).

Wahlperiode 2008-14: Schulden abbauen!

Die Grünen bekennen sich zum Leitbild der Nachhaltigkeit auch in der Finanzplanung. Eine Gemeinde kann nicht mehr ausgeben als sie einnimmt.

Finanzpolitisch überzogene Projekte, wie der geplante Neubau einer Sportanlage für den ATSV, finden von der Grüne Liste Kirchseeon erst dann eine Zustimmung, wenn die Finanzierung sichergestellt ist. An erster Stelle steht für uns ein Abbau der hohen Verschuldung der Gemeinde, denn wir wollen der zukünftigen Generation nicht nur einen großen Schuldenberg hinterlassen. Derzeit zahlt die Gemeinde jährlich 250.000 € allein an Zinsen, ein Betrag der bei Schuldenfreiheit der Gemeinde den Bürgern auch heute schon direkt zu Gute kommen könnte. Bei allen Umschuldungsmaßnahmen sollen Möglichkeiten zur Sondertilgung weitestgehend ausgeschöpft werden.
Jede Anschaffung größeren Ausmaßes erfordert nach den Nachweis der Finanzierbarkeit ohne Schuldenaufnahme und  eine Abschätzung der entstehenden Folgekosten.
Nicht alles was wünschenswert ist, lässt sich auch finanziell umsetzen. Deswegen sollten alle Fraktionen offenlegen, wo sie im Finanziellen ihre Prioritäten setzen, und der Gemeinderat sollte daraus einen Katalog von Maßnahmen auflegen, der eine klare Reihenfolge festlegt. Wir von der Grüne Liste Kirchseeon legen unseren Schwerpunkt auf Maßnahmen, die im Ökologischen und Ökonomischen eine nachhaltige Politik sichern. Jeder Investition sollte eine Kosten-Nutzen-Analyse zugrunde gelegt werden, die auch eine gesamtwirtschaftliche und damit ökologische Komponente enthält.
Ein Festhalten an alten Entscheidungen ist nicht sinnvoll, wenn sie diesen Anforderungen nicht mehr genügt. In diesem Zusammenhang muss die Gemeinde über den Tellerrand hinaus schauen und mit anderen Gemeinden  Kosten und Nutzen teilen.

Zusammenfassung zu Finanzen

  • Nachhaltigkeit in der Finanzpolitik
  • Abbau von Schulden statt großer finanziell überzogener Projekte für die Zukunft
  • Nachweis der Finanzierbarkeit und der Folgekosten bei jedem haushaltsrelevanten Gemeinderatsbeschluss
  • Prioritätenliste bei Ausgaben der Gemeinde
  • Gesamtwirtschaftliche Betrachtung von Investitionen - Kosten-Nutzen-Abwägung
  • kein Festhalten an überholten Beschlüssen
  • Landkreisabsprachen bei Investitionen (Beispiel Sportplätze, Schwimmbad usw.)

Flyer "Wir lassen das Gewerbe leben!"

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