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Bündnis 90/Die Grünen

im Landkreis Ebersberg

Unser Wahlprogramm

Liebe Kirchseeonerinnen und Kirchseeoner,

Grüne Ortspolitik lässt sich leiten vom Gedanken der Nachhaltigkeit. Nachhaltigkeit bedeutet für uns, dass zukünftigen Generationen keine Lasten aufgebürdet werden, die durch heutiges Handeln verursacht werden. Unsere Kinder und Kindeskinder sollen eine Welt vorfinden, in der sie frei von Erblasten selber entscheiden können, wie sie ihr Lebensumfeld gestalten wolle. Dieser Begriff der Nachhaltigkeit findet anlässlich der Entwicklungen in den Bereichen der Klima-, der Verkehrs- und Bau sowie der Energiepolitik eine ganz besondere Aktualität. Nachhaltigkeit ist aber auch eine Querschnittsaufgabe, die Leitlinie für alle alltäglichen kommunalpolitischen Entscheidungen sein sollte: Sie erfordert ein ökologisches, soziales und finanziell verantwortliches Handeln.

Die Bürgerbegehren zur B304 im vergangenen Jahr, die gerade gegründete Bürgerenergiegenossenschaft, die stetig wachsende Bürgerbeteiligung bei überregionalen Bürgerentscheiden und viele kleine Aktionen, sei es in Vereinen, sei es unter Schülern oder Senioren, bestärken uns aber in der Ansicht, dass die Bürgergesellschaft in den vergangenen Jahren in der Wirklichkeit angekommen ist. Gestalten und Einfluss nehmen ist zum Thema geworden. Wir selbst haben dazu beigetragen und dort, wo früher ein "Nein" gefordert wurde, Alternativen angeboten. Ob die B304-Tunnellösung oder die Windkraft-Planung für Buch, um die prominentesten Beispiele zu nennen, konstruktives Handeln bestimmt unsere Politik.

Grüne Ortspolitik ist zielgerichtet. Unseren politischen Entscheidungen liegen Prinzipien zugrunde, durch die sie voraussehbar und nachvollziehbar für Sie als Bürger werden. Es hat Tradition, dass wir als kleinste politische Kraft im Ort mit dem umfangreichsten Programm antreten.

Folgende 5 Punkte wollen wir herausheben und vor das eigentliche Programm stellen. Wir denken, dass sie zu denen gehören, die in den kommenden 6 Jahren häufiger zur Diskussion stehen.

 

B304/Bahn

Mit uns wird es keine Süd-Trasse, keine Nordtrasse durch das FFH-Gebiet, keinen Flächenfraß und keine Baumaßnahme ohne gesunde Finanzierung geben. 15"˜000 KFZ/Tag (das 1,5 fache der durchschnittlichen Bundesstraßenbelastung) bleiben unser Kriterium für Bauwürdigkeit von Umgehungen hier und andernorts - damit würde sich unser Tunnel finanzieren lassen und bei angemessener Berücksichtigung von Bodenentsiegelungsmaßnahmen neben der verkehrswirksamsten auch die kostengünstigste Variante darstellen. Wir werden Verbesserungsmaßnahmen der aktuellen Situation (u.a. Flüsterasphalt) sowie innovative Nahverkehrsideen mit aller Kraft unterstützen, um auch zeitnah Fortschritte erzielen zu können. Neue Wohnbebauung an der B304 lehnen wir ab - selbst wenn der Tunnel kommt, handelt es sich um ein Projekt, das frühestens in den 30iger Jahren dieses Jahrhunderts begonnen wird.

Gleiches gilt für die Maßnahmen im Bereich der Bahnstrecke München-Rosenheim mit Blick auf den Brenner-Basis-Tunnel. Wir halten einen Ausbau für nicht notwendig und setzen auf die Entlastungswirkung der Strecke über Mühldorf-Freilassing (Trennung der Richtungen Salzburg und Innsbruck schon ab München-Ost). Allerdings beobachten wir auch hier die Entwicklung aufmerksam und setzten uns parallel für erweiterten Lärmschutz der Bahnanwohner ein.

IVECO/Bahnschwellenwerksgelände

Wir haben - wie wohl alle - keine wirkliche Lösung auf Lager. In jedem Fall darf hier die Planungshoheit nicht an einen Investor tatsächlich oder de facto abgegeben werden. Die Gründung einer Bebauungsgenossenschaft (die Bürgerenergiegenossenschaft im Hinterkopf) kann eine hilfreiche Maßnahme sein, die erfolgreich sein wird, wenn Bahn und Fiat von der Notwendigkeit einer Lösung überzeugt werden können. Im Falle eines transparenten und schlüssigen Konzepts würden wir Abstrichen von einer Komplettsanierung zustimmen und stehen innovativen Ideen wie schon in der Vergangenheit aufgeschlossen gegenüber. Eine Alibi-Sanierung der Art "Deckel d"™rauf" erfährt aber auch weiterhin unsere Ablehnung.

 

Energiewende

Wir unterstützen eine verträgliche und im Rahmen der kreisweiten Bürgerenergiegenossenschaften koordinierte Einführung eines breiten Mix an regenerativen Energien. Auch dabei gilt es, Flächenfraß zu vermeiden, Transparenz und Bürgerbeteiligung umfassend zu realisieren und Lasten fair zu verteilen. Einer Einkesselung von Buch mit Windrädern erteilen wir ebenso eine Absage wie einer Ausweitung von Abstandsregelungen, die Windkraft gänzlich verhindert. Aber auch größere Rodungen für Windkraftanlagen sind für uns tabu.

 

Flächennutzungsplan

Als "vorbereitender Bebauungsplan" sollte er die gewünschte Entwicklung der Gemeinde für die nächsten Jahre wiedergeben. Der Flächennutzungsplan Kirchseeons wurde jedoch seit Jahrzehnten nicht mehr grundlegend überarbeitet. Dies muss 2014 unbedingt geschehen. Kirchseeon muss sich grundlegende Gedanken machen, in welchen Teilen Entwicklung nach welchem Maß und Ziel stattfinden soll. Welches Gebiet bebaut wird, darf nicht nur davon abhängen, welcher Grundstücksbesitzer zuerst sein Land verkaufen möchte. Die Gemeinde muss wissen, wohin sie sich entwickeln will und entsprechende Grundstückskäufe und Verkäufe langfristig und zielgerichtet vorantreiben.

Dabei muss darauf geachtet werden, dass Einzelhandel und Gewerbe und damit Einkaufsmöglichkeiten nicht am Ortsrand, sondern wieder in Ortsmitte gebaut werden. Wir wollen organisches Wachstum für Kirchseeon statt einer Entwicklung zur "Discounter"-Schlafstadt.

 

Schulbildung

Die Grünen - und die Grüne Liste Kirchseeon - sehen die Gesamtschule nach finnischem Modell als zukünftig tragfähigstes Bildungssystem, da in ihr die Kinder nicht bereits im Alter von kaum 10 Jahren einem Selektionsdruck ausgesetzt werden und auch Spätentwickler die Chance auf eine angemessene Ausbildung erhalten. Der Freistaat Bayern teilt diese Sicht der Dinge nicht und setzt weiterhin auf das dreigliedrige Schulsystem. Solange Schüler nach der 4. Klasse auf die drei derzeitigen Schularten aufgeteilt werden, wollen wir uns dafür einsetzen, dass auch Schüler, die in die Mittelschule wechseln, adäquate Bildungschancen erhalten. In verschiedene Zweige aufgegliederte Mittelschulen müssen - als Basisschulen für alle - wohnortnah angeboten werden. Wir wenden uns gegen die Schließung von Teilmittelschulen und die daraus resultierende Zusammenlegung von Klassen in zentralen Orten.

Durch die Einrichtung von gebundenen Ganztagsklassen (Unterricht wird auf den Tag verteilt, Pausen und Freiräume werden integriert) sowohl der Grundschule als auch der Mittelschule werden Familien entlastet, der Schulort aufgewertet und die Chancengleichheit verbessert.

 

Unsere Themenschwerpunkte in der Übersicht

 

ORTSENTWICKLUNG UND BAUPOLITIK

"¢ Organisches Wachstum

"¢ Iveco-Gelände

"¢ Lebensadern statt Verkehrsadern

"¢ Bauleitplanung durch neuen Flächennutzungsplan

"¢ Planungshoheit - gezieltes Steuern der Bebauung

VERKEHR

"¢ B304

"¢ Schienenverkehr

"¢ Innerörtlicher Verkehr

"¢ Mobilität ohne Motor

UMWELT

"¢ Trinkwasserschutz

"¢ Lärm

"¢ Wald

"¢ Tiere und Pflanzen

"¢ Glyphosat

"¢ Abfallwirtschaft

"¢ Mobilfunk

"¢ Grünordnung

ENERGIEWENDE

GEWERBE

"¢ Märkte

FINANZEN

KINDER UND JUGEND

"¢ Jugend

"¢ Kinder

"¢ Schule

SOZIALES

"¢ Allgemeine Situation

"¢ Senioren

"¢ Behinderte

"¢ Ausländische Mitbürger und Beziehungen zum Ausland

"¢ Bürgerengagement

SPORT UND KULTUR

DEMOKRATIEVERSTÄNDNIS

 

 

In den vielen Diskussionen rund um die Bürgerbegehren zur B304 und zur Windkraftplanung durften wir neben erstaunlich großer Zustimmung immer wieder hören: "Na ja, das sehe ich vielleicht etwas anders - aber vielen Dank, dass Sie mich informiert haben und nicht nur Ihre Argumente parat haben!" Wir werden daher eine Bürgersprechstunde einführen - und unser online-Angebot erweitern, noch vor der Wahl.

 

In diesem Sinne:

Wir möchten Sie herzlich einladen, in den kommenden gut 2 Monaten Ihre politisch engagierten Mitbürger (nicht nur uns) mit Wünschen, Ideen, Problemen und Ihren Vorstellungen auf Trab zu halten, sei es auf Veranstaltungen oder persönlich - für einen Gemeinderat nah am Gemeindebürger!

 

Ihre Grünen

Natalie Katholing

Andrea Oberhauser-Hainer

Lars Krüger

Manfred Drosta

Bertina Pannen-Baller

Jan Reißmann

Rüdiger Za

Brigitte Sickinger

Karl-Heinz König

Susanne Höpler

Lissi Drosta

Katja Goller-Ajouri

Beate Kiss

Birgit Sedlaczek

Christiane König

Klaus Schöffel

Thomas Hainer

Anton Lerf

Uwe Barthelmes

Gisela Sonnleitner

+

Hanne Djelassi

Jana Baller

 

Weniger als die Hälfte von uns sind Parteimitglieder von Bündnis"˜90/Die Grünen. Für uns steht Engagement für den Ort im Vordergrund, daher "Grüne Liste Kirchseeon". Als Teil des "grünen Netzwerks" können wir unseren Beitrag zu einer menschlich und ökologisch orientierten Politik leisten und von kurzen Wegen in Richtung Kreis/Land/Bund/Europa profitieren, daher: "B"˜90/Die Grünen".

 

Unser Wahlprogramm zum Download.

 

 

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