S

Bündnis 90/Die Grünen

im Landkreis Ebersberg

Stadtentwicklung

EBE: "Autohaus" darf doch erweitern - nur die Grünen dagegen

Einzig die vier Grünen stimmten im Ebersberger Stadtrat gegen Erweiterungspläne des Autoihauses Grill im Gewerbepark. Damit wird der Flächennutzungsplan entsprechend geändert werden.

Zum wiederholten Mal musste der Ebersberger Stadtrat sich damit beschäftigen, ob die selbsternannte "Ebersberger Autostadt" ihre Verkaufs- und Parkflächen vergrößern darf. Der allgemeinen Verwunderung darüber, dass dafür sogar eine ganze Extra-Sitzung einberufen wurde, gab Grünen-Stadträtin Susanne Schmidberger offen Ausdruck.

Diesmal kam Grill, anders als bisher, mit seinen Plänen durch. Fraktionskollegin Rosemarie Will monierte verärgert, dass der noch recht junge Flächennutzungsplan nun schon wieder geändert werde - "mit dem Ergebnis, dass noch mehr Flächen versiegelt werden können". Schmidberger wies in diesem Zusammenhang auf die verheerende Wirkung der zunehmenden Oberflächen-Versiegelung auf den Hochwasserschutz hin.

Die übrigen Fraktionen waren sich demgegenüber einig, die Grill-Gruppe habe ihre Pläne so modifiziert, dass nun die Blickbeziehung zum Alpenpanorama gewahrt bleibe. Vorher hatten die Räte beanstandet, die Sichtachse würde gestört.

Geht es hier womöglich um Sonderrechte? Diese naheligende Frage warf die Ebersberger Zeitung auf.

Von: Bettina Goldner, Juni 2016

Neuer Standort fürs BRK abgesegnet

Blick von der Ausfahrt beim Edeka...
... auf den künftigen BRK-Standort (rechts hinten der Egglburger-See) © b.goldner

Für den neuen Standort der Einsatzzentrale des Roten Kreuzes an der Münchner Straße haben sich auch zwei von unseren Stadträten ausgesprochen., zusammen mit den Vertretern aller anderen Fraktionen.

Dass unmittelbar im Anschluss an das jetzt gewählte BRK-Grundstück das Landschaftsschutzgebiet beginnt, sieht Philipp Goldner sogar als Vorteil: Damit sei nämlich garantiert, dass hier wirklich nicht mehr weitergebaut werden kann. Weil es keinen Übergriff auf schützenswertes Gebiet gibt, habe die Untere Naturschutzbehörde keine Einwände vorgebracht, merkte Rosemarie Will an. Wer sich über den Bau samt 16 Garagen beschwere, solle bedenken: "Hier geht es um 16 Rettungswägen, die eben unter Umständen Leben retten. Hier geht es um ein Seminar- und Ausbildungszentrum für Buftis, Freiwillige und Berufs-Sanitäter, die auf die Anbindung zur Kreisklinik angewiesen sind und sich freuen mit Edeka und Wirtshaus Gass eine Versorgungsmöglichkeit in der Nähe zu haben."

Wenn der Stadtrat das Projekt abgelehnt hätte, wäre das BRK gezwungen gewesen, seine Zentrale in eine andere Gemeinde des Landkreises zu verlegen, was sicher nicht weniger Versiegelung bedeutet hätte und sowohl für das BRK wie für das Ansehen der Kreisstadt bestimmt nicht von Vorteil gewesen wäre, argumentierten die Ebersberger Grünen auf einschlägigen Diskussionrunden.

Der Standort war "alternativlos"
Die Vorgeschichte: Entsprechend einer Idee von Rosemarie Will hatten sich die Ebersberger Grünen darum bemüht, den Neubau des Roten Kreuzes gegenüber der Kreisklinik auf dem ehemaligen Standort der Dialyse zu platzieren, zusammen mit den geplanten Wohnungen für das Krankenhauspersonal. Mit dieser Lösung wäre nicht neuerlich Boden versiegelt und ein für das BRK sehr günstiger Standort gewählt worden. Leider hat die Kreisklinik sie aber nicht für möglich erachtet.
Als weitere Alternativen für die Einsatzzentrale des BRK standen der Parkplatz am Grundbuchamt am östlichen Eingang Ebersbergs sowie der am westlichen Eingang Ebersbergs (stadtauswärts gesehen links) gelegene Parkplatz in der Diskussion. Diese beiden Möglichkeiten hätten nach allgemeiner Überzeugung das Landschafts- und Stadtbild jedoch noch stärker beeinträchtigt und das Fällen wertvoller Bäume bedeutet.

Bettina Goldner, April 2015

Antrag: Umweltstation soll Leitung bekommen

Umweltstation im Waldmuseum macht jährlich Hunderte Aktionen © r. will

Antrag:

1. Wir beantragen die Ausschreibung und Einstellung eines Leiter/einer Leiterin bzw. eines Sachbearbeiters/einer Sachbearbeiterin mit    Leitungsfunktion

2. nicht für das Museum Wald und Umwelt , sondern für die Umweltstation   Ebersberger Forst.

Begründung:

Die Umweltstation ist der Schwerpunkt unseres Museum Wald und Umwelt. Abgesehen von den Ausstellungen und einigen Podiumsdiskussionen, die der Förderkreis organisiert und durchführt, werden alle Aktivitäten der ehrenamtlichen MitarbeiterInnen im Rahmen der Umweltstation und in deren Organisation angeboten. Das Museumsgebäude wird natürlich bei den unterschiedlichen Programmen genützt bzw. mit einbezogen, die fachliche Leitung aller Projekte am Museum aber muss in den Händen einer wissenschaftlich qualifizierten Kraft der Umweltstation liegen.

Das war in den vergangenen drei Jahren nicht immer der Fall, daher lag es oft an den bis zu 30 ehrenamtlichen Mitarbeitern, die Arbeit des Museums nach außen hin gut und zuverlässig zu vertreten. Das Museum soll selbstverständlich weiterhin unter dem gewohnten Namen "Museum Wald und Umwelt" Besucher, Schulklassen und verschiedenste Gruppen begeistern, allerdings soll das Gewicht der internen Führung anders verteilt sein. Für die weitere Förderung durch das Umweltministerium, den Erhalt des Gütesiegels  und um den ausgesprochen guten Ruf des Museums nicht zu gefährden, ist die Einstellung dieser Fachkraft unerlässlich.

Die Tätigkeiten im Museumsbereich beschränken sich auf die Besetzung der Kasse, Wartungs-, Gärtner- und Hausmeisterarbeiten, Reinigung und zum Teil auf den Museumsshop. Alle inhaltlichen Projekte laufen im Rahmen der Umweltstation. 2013 waren es 294 Aktionen, die unter ihrer Organisation stattfanden. Die dringende Weiterführung des thematischen Umbaus soll ebenfalls von der Umweltstation bzw. unter Hinzuziehung von fachkompetenten Projektanten erfolgen.

Wir wollen der Stadtverwaltung mit diesem Antrag keine zeitlichen Vorgaben machen, allerdings ist es für uns nicht vorstellbar, dass die umfangreiche Organisationsarbeit auf Dauer nebenher von der Geschäftsführung des Rathauses umgesetzt werden kann. Dazu stand die letzten drei Jahre eine Vollzeitkraft zur Verfügung. Zudem sehen wir es als unbedingt notwendig an, bei der Stellenausschreibung und bei der damit verbunden Arbeitsplatzbeschreibung die Mitarbeiter des Museums mit einzubeziehen. Wir bitten zudem, im Zuge einer Stellenausschreibung alle ehrenamtlichen MitarbeiterInnen, auch die ausgeschiedenen, zu kontaktieren. Sie kennen die Umweltstation, das Museum und die Bedürfnisse und Forderungen der Besucher und wissen um die Notwendigkeit der Teamarbeit.

Rosemarie Will
Fraktionssprecherin

21. Februar 2014

Wertstoffhof: Diese Kosten tragen wir nicht mit!

Auf dem Grund des ehemaligen Sägewerks am östlichen Stadtrand soll der Wertstoffhof gebaut werden © r. will

Nach langer Suche wurde letztes Jahr ein neuer Standort für den Ebersberger Wertstoffhof gefunden: Im ehemaligen Sägewerk in Langwied sollen künftig Wertstoffe gesammelt werden. Im Februar gab der zuständige Ausschuss des Stadtrates seine Zustimmung für das rund eine Million Euro teure Vorhaben. Kürzlich teilte Bürgermeister Walter Brilmayer (CSU) mit, dass der Pachtvertrag mit Grundstücksbesitzer CSU-Stadtrat Georg Schuder, der den Wertstoffhof errichten lässt und Grundstück samt Einrichtung an die Stadt verpachten wird, bereits unterzeichnet ist. 

Auch wenn viel Zeit für die Standortsuche aufgewendet wurde, sehr viele Stunden für Diskussionen und Beratung notwendig waren, sind wir nicht mit dem Ergebnis einverstanden. Die Kosten für diesen Wertstoffhof wurden uns lange Zeit nicht vorgelegt, umso überraschender war dann der Mietvertrag der Stadt Ebersberg mit dem Vermieter: Die monatlichen Mietkosten belaufen sich auf über € 10.000 pro Monat für eine Dauer von 29 Jahren. Dazu kommen zwei Verlängerungsfristen von je 5 Jahren, sodass der endgültige Rückbau in spätestens 39 Jahren notwendig wird. Zur Übernahme der Abbaukosten ist die Stadt Ebersberg verpflichtet, ebenso wie zu allen anfallenden Betriebskosten wie Winterdienst, bauliche Wartung oder Versicherungen.
Selbstverständlich laufen die Personal- und Aufwandskosten wie beim jetzigen Wertstoffhof weiter. Aufgrund der neuen Wertstoffhof-Größe kann eventuell noch mehr Personal notwendig werden.
Die Erstellungskosten werden sich nach ersten Berechnungen auf ca. € 900.000 belaufen. Sollten die Erstellungskosten sich erhöhen, muss sich daran ebenfalls die Stadt durch höhere Pachtkosten beteiligen.
Würde demgegenüber die Stadt Ebersberg, so wie das anfangs geplant war, in Eigenregie einen Wertstoffhof bauen, ergäbe sich laut Gutachten bei einer Zinsfestschreibung auf 30 Jahre eine monatliche Belastung von ca. € 7.000. Im Vergleich zur monatlichen Mietbelastung von über € 10.000 entsteht ein monatlicher Kostenunterschied zu Lasten der Stadt, der BürgerInnen.  
Die Stadt hätte nach spätestens 39 Jahren eine hochwertige Immobilie, die dann verkauft bzw. weiter durch die Stadt genutzt werden könnte. 
Zum einen ist das für uns GRÜNE der entscheidende Nachteil im Vergleich zur Mietversion. Die Erstellung des Wertstoffhofes in Pacht wurde von uns daher aufgrund der hohen monatlichen Kosten und der Gewissheit, später nicht im Besitz eines eigenen Grundstückes zu sein, abgelehnt.
Zum anderen hat sich im Laufe der langen Diskussionszeit auch die Müllsortierungsituation als solche geändert. Durch eine vereinfachte, weniger differenzierte Mülltrennung von Seiten der Entsorger könnten wir mit einem wesentlich kleineren Wertstoffhof auskommen.
Die Situation der Abfallgebühren stellt sich im Moment noch so dar, dass die Mietgebühren aufgrund von günstigeren Entsorgungsangeboten sinken, bis zur nächsten Berechnung im Jahre 2017. Wie dann die Kosten für den Bürger aussehen, ist zurzeit noch unklar. Wir sind allerdings sicher, dass sie sich um den Mietpreis erhöhen.  

Rosemarie Will, November 2013

 

Grundstücksvergabe am Doktorbankerl transparent machen!

Dreimal so viele Bauwerber wie Bauplätze am Doktorbankerl © b. goldner

Wir Grüne fordern Transparenz: Es ist fraglich, ob der Sozialausschuss des Ebersberger Stadtrats in der nicht-öffentlichen Sitzung zur Verteilung der Einheimischen-Grundstücke am Doktorbankerl immer nach seinen eigenen Vergabekriterien entschieden hat. 

Über hundert Bewerber gab es für das Einheimischen-Bauland am Doktorbankerl, aber nur 33 Familien erhielten in einer nicht-öffentlichen Sitzung den Zuschlag. Unter ihnen sind Florian Brilmayer (CSU-Ortsvorsitzender und Stadtrat) sowie ein Mitarbeiter der Stadt. Seit diese Information über die Presse an die Öffentlichkeit gelangt ist, wird der Vorwurf der Mauschelei erhoben.
Wir Grüne beantragen deshalb, das Protokoll der nicht-öffentlichen Sitzung zu veröffentlichen. Dann wird für jeden einsehbar sein, wie die Debatte im - übrigens äußerst kurzfristig einberufenen - Umwelt-, Sozial- und Kulturausschuss verlaufen ist und wie die einzelnen Abstimmungsergebnisse lauten.   

Der Antrag an den Stadtrat im Wortlaut:
Wir beantragen, das Protokoll der nicht-öffentlichen Sitzung des Umwelt-, Sozial- und Kulturausschusses vom 16. Juli 2013 zum Thema "Grundstücksvergabe Einheimischenbauland-Doktorbankerl" zu veröffentlichen soweit es der Datenschutz erlaubt. 
Begründung:
In den letzten Tagen gelangten bruchstückweise Informationen über die Vergabe der Grundstücke am Doktorbankerl an die Presse. Diese Informationen haben für Unruhe gesorgt und sind auf Unverständnis gestoßen. Damit sich die Öffentlichkeit ein vollständiges Bild von den Vorgängen machen kann und um die Unterschiede in den getroffenen Entscheidungen für die Ebersberger Bürger und Bürgerinnen nachvollziehbar zu machen, bitten wir darum, Transparenz zu schaffen und das Protokoll der Sitzung zu veröffentlichen.

Für die Fraktion die Grünen
Rosemarie Will         Susanne Schmidberger

B.G., August 2013

 

Gewerbegebiet an der Anzinger Siedlung ist groß genug

Wir Grüne haben als einzige Fraktion im Ebersberger Stadtrat abgelehnt, im Flächennutzungsplan weitere 14 ha Fläche an der Anzinger Siedlung für Gewerbe auszuweisen. Bedarf und Anlass für weiteres Gewebe an diesem Standort sehen wir nicht, betonte Fraktionssprecherin Rosemarie Will auf unserem letzten OV-Treffen am 8. November 2012. An der dramatischen Flächenversiegelung in Bayern sollten wir uns vielmehr so wenig wie möglich beteiligen.

Nach Information von Kreistags-Fraktionssprecherin Waltraud Gruber gibt es im Landkreis 46 ha Fläche, die für Gewerbe vollständig erschlossen und bereits jetzt sofort verfügbar sind, aber derzeit nicht benötigt werden. Es liegt weder ökologischer noch ökonomischer Sinn darin, in einen Anbieter-Wettlauf um günstige Gewerbeflächen einzutreten, so Stadtrat Philipp Goldner. Im Hinblick auf die Folgekosten rechne sich nämlich auch durchaus nicht jedes Gewerbegebiet.

Die Ausweitung des bestehenden Gewerbegebietes im Ebersberger Nordosten würde nach Schätzung der städtischen Verwaltung die LKW-Fahrten Richtung Norden um rund 20% ansteigen lassen. Aus diesem Grund hat Forstinning bereits Einspruch gegen die Vergrößerung des Gewerbegebiets erhoben.

Wachstum um jeden Preis lehnen wir ab. In Ebersberg herrscht praktisch Vollbeschäftigung. Neue Arbeitsplätze sollten, wenn nötig, möglichst innerorts geschaffen werden.

Bettina Goldner, Nov. 2012

Geschosswohnungen am Doktorbankerl - aber das Toteisloch schützen!

Das Toteisloch am Doktorbankerl sollte weiträumig geschützt werden © r. will

Betreffend das Baugebiet "Doktorbankerl" stellen wir folgenden Antrag:

1. Wir bitten, den Umgriff um das Toteisloch zu vergrößern, d.h. zwei geplante Einzelhäuser südlich des Gebietes zu streichen.

2. Der Stadtrat möge sich dafür aussprechen, dass im westlichen Teil des Baugebietes, entlang der Rosenheimer Straße Geschosswohnungsbauten erstellt werden. 

Begründung:

1. Wir bitten um einen weiträumigeren Umgriff um den Bereich Toteisloch. Das naturbelassene Gebiet, das zwar in den letzten Jahren als Entsorgungsort für Gartenabfälle genutzt wurde, weist neben einer pflanzlichen Artenvielfalt einen stattlichen Baumbestand (Zitterpappel) auf. Durch eine fachmännisch begleitete Vernässung könnte das Toteisloch zum Biotop aufgewertet werden und wie beim Museum Wald+Umwelt als Beobachtungs- und Tümpelprojekt für die angrenzende Kita genutzt werden. Eine entsprechende Einzäunung ist selbstverständlich Voraussetzung. 

2. Der durch die beiden Einfamilienhäuser südlich des Toteisloches wegfallende Wohnraum könnte durch Wohnungen in den Geschossbauten mehr als kompensiert werden. Durch diese zentral gelegenen Wohnungen ergäben sich nicht nur für junge Menschen, sondern auch für Senioren eine zentrale, gut an den ÖPNV angeschlossene  Wohnmöglichkeiten. 

Lt. bayr. Statistik sind 60 % der Einfamilienhäuser fehlbelegt. Ältere und alt gewordene Menschen sind oft bereit, sich bei einem guten Wohnungsangebot zu verkleinern, um für junge Familien in ihren Häusern Platz zu schaffen. Das seniorenpolitische Gesamtkonzept des Landkreises weist auf die Notwendigkeit von barrierearmen/-freien Wohnraum hin. Alte Menschen sind oft schwer in der Lage ein ganzes Haus mit Garten zu bearbeiten, könnten allerdings bis Pflegestufe 2 in ihrer Wohnung durch ambulante Pflegedienste o. Ä. versorgt werden.

Wir bitten die Verwaltun,g dazu Gespräche mit entsprechenden Wohnungsbaugenossenschaften (Muster SALVE-Haus) aufzunehmen. 

Vielen Dank für die Behandlung des Antrages. 

Rosemarie Will                                        Philipp Goldner

Wir beantragen Baumbestattung im Neuen Friedhof

Bäume als letzte Ruhestätte © r.will
Noch Platz für weitere Bäume auf unserem Neuen Friedhof © r.will

Unser Antrag, im Neuen Friedhof Ebersberg, die Möglichkeit von Baumbestattungen zu gewährleisten, wurde im Stadtrat überwiegend sehr wohlwollend entgegengenommen. Der Stadtrat beschloss, demnächst eine Exkursion nach Bad Feilnbach zu unternehmen, wo es diese Art der Beerdigung bereits gibt.

Unser Antrag:

Im Neuen Friedhof Ebersberg soll zukünftig eine Baumbestattung (Friedwald, Friedenswald o.ä.) ermöglicht werden.

 

Begründung: Bisher ist eine Baumbestattung nahe Ebersberg in Bad Feilnbach (Naturwald) oder in Bad Aibling möglich. Die Überlegung, verstorbene Angehörige nach der Verbrennung in einer (kompostierbaren) Urne im Umfeld eines Baumes zu beerdigen, wird laut unseren Beerdigungsinstituten aus finanziellen, ökologischen, ideellen oder privaten Gründen zunehmend gewünscht. Unser Friedhof mit seinem Baumbestand eignet sich bereits heute gut dafür (Herr Riedl vom Beerdigungsinstitut Riedl meint, dass mindestens 100 Beerdigungen dieser Art jetzt bereits möglich wären). Für die weitere Zukunft müssten allerdings neue Bäume angepflanzt werden bzw. die Möglichkeit geprüft werden, ob ein Stück des südlich gelegenen Grundstückes erworben werden kann.

Da immer mehr private Unternehmen nach Grundstücken suchen, um eine Baumbestattung zu ermöglichen, denken wir, dass dies unbedingt in der Trägerschaft der Stadt Ebersberg bleiben soll. Herr Riedl, Bestattungsinst., würde jederzeit gerne für weitere Informationen zur Verfügung stehen.

Nach einer Besprechung mit Pfarrerin Schmechta und Pfarrer Riedl werden auch von Seiten der beiden Konfessionen keine Einwände zu dieser Art der Bestattung gesehen.

 

Wir bitten, diesen Antrag zu prüfen und dem  Ausschuss zur Diskussion vorzulegen.

Rosemarie Will

Fraktionssprecherin

26. September 2011

Kunst am Stadtsaal

Bunte Kunst vorm Bau: Mikadostäbe von Paul Havermann - inzwischen leider mutwillig zerstört © r. will

Zur Fertigstellung des Stadtsaales sollte nach unserer Ansicht eine Skulptur geschaffen werden, die in Bezug zu dem Bauwerk steht. Ein bildhauerischer Wettbewerb müsste rechtzeitig ausgeschrieben werden. Hierzu stellten wir folgenden Antrag an den Stadtrat: 

Antrag: Kunst am Stadtsaal. 

Wir beantragen an der Südseite des Stadtsaals eine Skulptur, die - im weitesten Sinne - das Thema Stadtsaal beinhaltet.

Begründung:

Da der Stadtsaal direkt an die Alte Brennerei, an den Kunstverein Ebersberg grenzt, sollte in Zusammenarbeit mit dem Kunstverein, eventuell in Form eines Wettbewerbs, eine Skulptur vor der Südfront installiert werden. Zum einen werden damit die "nachbarschaftlichen" guten Beziehungen gepflegt, d.h. eine/r der Künstler/Künstlerinnen bekommt ein Forum, um seine Arbeit und damit auch den Verein darzustellen. Zum anderen könnten damit die Südseite und ihre stufenförmigen Kiesflächen aufgewertet werden.

Auch die zur Zeit ausgestellten "Mikadostäbe" könnten dazu von der Stadt aufgekauft werden, genauso aber auch ein Wettbewerb unter den Mitgliedern des Kunstvereins ausgelobt werden.

Wir bitten dazu ein Budget festzulegen, in dessen Rahmen sich der Auftrag für das Kunstwerk bewegen soll.

Rosemarie Will            Philipp Goldner

21. Juli 2010

 

 

2250 Unterschriften pro Westzugang S-Bahn EBE!

©marc_two_www.pixelio.de

Binnen weniger Tage hat unsere Inititative aus Grünen, SPD und betroffenen BürgerInnen sage und schreibe 2250 Unterschriften für einen zweiten, westlichen Zugang zur Ebersberger S-Bahn gesammelt. Für das tolle Engagement danken wir allen Beteiligten!

Nichtsdestotrotz haben CSU und FW nach ausführlicher und heftiger Debatte unser Anliegen niedergebügelt. Abstimmungsergebnis: 15 : 9 (eine CSU-Stadträtin fehlte).

Die Übergabe der Listen mit den Unterschriften an Bürgermeister Walter Brilmayer hat am Dienstag, 12. Mai 2009, vor der für den Westzugang entscheidenden Sitzung im Rathaus stattgefunden. Der Bürgermeister gab sich zwar gewohnt freundlich, wurde aber "etwas blass" und   "schon etwas erschüttert" (berichten Augenzeugen) als der das Ergebnis der Sammlung vernahm.    

Die Ebersberger OVs von Grünen und SPD gingen davon aus, dass das in kürzester Zeit zum Ausdruck gebrachte überwältigende Votum der EbersbergerInnen (und der Pendler nach Ebersberg) den Stadtrat der Kreisstadt davon abhalten würde, mit einem "NEIN" dafür verantworlich zu werden, dass Ebersberg für alle vorhersehbare Zeit auf einen günstigen zweiten Zugang zur S-Bahn verzichten muss! Leider haben wir uns getäuscht. 

Bei unserer Unterschriftensammlung für einen Westzugang zur Ebersberger S-Bahn hatte sich schon am Donnerstag, 7. Mai, ein  hervorragendes Ergebnis abgezeichnet: Binnen nur zwei Tagen hatten bereits mehr als tausend Bürgerinnen und Bürger mit ihrer Unterschrift an den Stadtrat appelliert, er möge trotz der zu erwartenden Kosten nicht buchstäblich im letzten Augenblick sein Ja zum westlichen S-Bahn-Zugang zurückziehen.  

Auf die menschliche Einsicht vertrauend nahmen wir - leider fälschlich - an, dass der Stadtrat dieses eindeutige Votum, insbesondere der S-Bahn-Benutzer aus den westlichen Stadtteilen, nicht einfach ignorieren würde: Die Zahl der Fahrgäste, die einen westlichen Einstieg nutzen würden, ist deutlich höher als die der von Osten kommenden; regelmäßige Pendler würden sich rund 100 km Weg im Jahr sparen. Zahlreiche BürgerInnen, die sich in unsere Listen eingetragen haben, zeigten sich sehr enttäuscht und verärgert darüber, dass die so lange und zuletzt noch auf der Bürgerversammlung 2008 versprochene westliche Fußgänger- und Radler-Unterführung nun womöglich sang- und klanglos beerdigt werden sollte.  

Genau das ist jetzt eingetreten. CSU und Freie Wähler tragen dafür die Verantwortung!  

Hier die gemeinsame Presseerklärung zur Stadtratsentscheidung von Grünen und SPD:  

Letzte Chance vertan  

Die mehrheitliche Entscheidung des Ebersberger Stadtrats, den Bau eines westlichen Bahnsteigzugangs nicht mehr weiter zu verfolgen, nehmen SPD und Grüne in Ebersberg mit größtem Bedauern und Enttäuschung zur Kenntnis. Mit dem Ausgang dieser Abstimmung wurde die letzte Chance vertan, eine deutliche Verbesserung für alle S-Bahnnutzer zu erreichen und eine attraktive Verbindung zwischen dem Stadtteil Moosstefflfeld und der Innenstadt herzustellen.  

CSU und Freie Wähler haben sich mit dieser Entscheidung über offenkundige Wünsche und Bedürfnisse der Bevölkerung hinweggesetzt: Selbst die innerhalb einer Woche gesammelten mehr als 2000 Unterschriften konnten CSU und Freie Wähler nicht mehr davon abbringen, den Bau abzulehnen, dessen Beginn Bürgermeister Walter Brilmayer noch auf der Bürgerversammlung 2008 angekündigt hatte. Als Begründung dienten ihnen die zugegeben hohen Kosten.  

Demgegenüber sollten unserer Meinung nach auch und gerade jetzt, in wirtschaftlich schwierigen Zeiten, zukunftsweisende Projekte, die ökologisch Sinn machen, Priorität genießen. Wer heute mit kurzsichtigem Blick auf die Kassenlage die Bedürfnisse kommender Generationen negiert, wird sich dafür verantworten müssen. Bleibt zu hoffen, dass dieser restriktive Umgang mit Geldern keine einmalige Erscheinung war und sich CSU und FW auch bei künftig anstehenden Investitionsentscheidungen - zum Beispiel bei der Ausstattung des Stadtsaales - an ihre Haltung erinnern.  

Für die Stadträtinnen und Stadträte der Grünen und der SPD war angesichts der Endgültigkeit der Entscheidung der Bahnsteigzugang neben Schulhaussanierung und dem Ausbau der Kinderbetreuung auf der Prioritätenliste weit vorne angesiedelt. Mit der Investition dieser Million in ein zukunftsweisendes und ökologisch sinnvolles Projekt wäre eine deutliche Verbesserung für die Attraktivität und Sicherheit des Ebersberger S-Bahnhofs zu erreichen gewesen. Aber dieser Zug ist endgültig abgefahren - CSU und Freie Wählern (FW) tragen die Verantwortung hierfür.  

Die Reaktionen der Ebersbergerinnen und Ebersberger auf die Unterschriftenaktion zeigten deutlich: Sehr viele Menschen in Ebersberg wollten diesen Zugang. Wie sehr, bewies die große Resonanz und Zustimmung auf die Aktion. In diesem Sinne möchten wir uns noch einmal ganz herzlich bei all den engagierten Bürgerinnen und Bürgern bedanken, die Unterschriften gesammelt haben und auch bei denjenigen, die das Anliegen mit ihrer Unterschrift unterstützt haben.  

Brigitte Schurer, SPD - Ortsverein Ebersberg,

Bettina Goldner,  Die Grünen, Ortsverband Ebersberg

Drei Kinderkrippen im ehemaligen Gesundheitsamt

Gesundheitsamt vor dem Umbau © r.will

In einem gemeinsamen Antrag an den Ebersberger Stadtrat mit der Fraktion der SPD fordert unsere Grüne Fraktion, beim Umbau des ehemaligen Gesundheitsamts dafür zu sorgen, dass dort drei Kinderkrippen untergebracht werden können.

Hier der gemeinsame Antrag im Wortlaut:   

Antrag: Schaffung von drei Krippengruppen im Alten Gesundheitsamt

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die SPD-Stadtratsfraktion und die Fraktion von Bündnis 90 / die GRÜNEN beantragen eine Planung von drei Krippengruppen im Alten Gesundheitsamt.

In der Sitzung des Sozial-, Kultur- und Umweltausschusses vom 11.11.08 wurde der zusätzliche Bedarf von zwei Krippengruppen dargestellt und eine entsprechende Einrichtung bis September 2009 einstimmig beschlossen. Da der Bedarf an Krippenplätzen weiter steigen wird und Familien künftig einen Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz haben, wäre es sicher sinnvoll, die Gelegenheit des Gesundheitsamtsumbaus zu nutzen und bereits jetzt Reserveplätze zu schaffen.

Im Rahmen des derzeitigen Krippenausbauprogramms ist es möglich, hohe Fördermittel für die Schaffung neuer Plätze zu beantragen. Die Fördermittel müssen vor Baubeginn beantragt werden. Ein Beschluss ist deshalb umgehend nötig. Da für das Hauptgebäude des Alten Gesundheitsamtes von unterschiedlichen Organisationen bereits Raumbedarf angemeldet wurde, sollte der Röntgentrakt so überplant (voll ausgebautes OG) werden, dass nach Möglichkeit alle Krippenräumlichkeiten dort untergebracht werden können. Wir bitten Sie, die derzeit im Rathaus vorliegende Planung für 2 Krippengruppen um 12 Plätze zu erweitern. Dabei wäre es aus wirtschaftlichen Gründen interessant, die Kosten einer Sanierung und Erweiterung, den Kosten eines Krippenneubaus gegenüberzustellen.

SPD- Fraktion Bündnis 90 / die GRÜNEN

Doris Rauscher / Rosemarie Will

Warum wir das geplante "Stadtmarketing" ablehnen

©geralt_www.pixelio.de

Unser Ebersberger Ortsverband lehnt das anvisierte teure "Stadtmarketing" durch die Firma Qualikom ab. Die ursprünglich von Vertretern aller Fraktionen geäußerten Bedenken konnten bei uns nicht ausgeräumt werden, betont unser Stadtrat Michael Schulte-Langforth (Nov. 2008). 

Die prognostizierten Folgen der Südumgehung auf Geschäftswelt und Einkaufsverhalten, nämlich ein Rückgang der "Fahrkundschaft" wie jetzt in Zorneding zu beobachten, sollen durch ein Marketing ausgeglichen werden, dessen Nutzen in keinem Verhältnis zu den Kosten steht: Die Zielvorgaben des auf drei Jahre angelegten Projekts sind nach Ansicht unseres Ortsverbands vage; resultierende konkrete Maßnahmen für eine Belebung der Innenstadt sind nicht zu erwarten.  

Den vom Inhaber der Firma Qualikom, Christian Klotz (über dessen Qualifikation als Marktforscher nichts bekannt ist), unterbreiteten Vorschlag, in Arbeitsgruppen mit BürgerInnen der Stadt ein Konzept für die Entwicklung des Zentrums von Ebersberg zu erstellen, halten wir für kaum umsetzbar. Angeblich haben sich zwar schon Mitglieder aus dem Bund der Selbständigen zur aktiven Mitarbeit in den Arbeitskreisen bereit erklärt, für deren Moderation Herrn Klotz ein Honorar von 750 Euro pro Termin zugesagt wurde. Selbst wenn die Begeisterung der Ebersberger Geschäftswelt für diese Zusatzaufgabe drei Jahre anhalten sollte, ist nicht zu erwarten, dass dabei Wissenswerteres herauskommt als bei dem erst im September 2003 im Auftrag der Stadt angefertigten "Einzelhandelskonzept für die Stadt Ebersberg", argumentiert Michael.

Seit Veröffentlichung dieser umfangreichen Studie (Gesamtkosten: 32.000 Euro) der Abteilung Geo- und Umweltwissenschaften der Universität München hat sich die Einzelhandelssituation in Ebersberg nämlich nicht so grundlegend geändert, dass dies eine neuerliche Recherche (für etwa die gleiche Summe) rechtfertigen würde. Auf Ebersberg entfallen zwar "nur" gut ein Drittel der Kosten für die neue Analyse; bei dem vom Freistaat erhofften zweiten Drittel handelt es sich aber auch um Steuergelder. Im Übrigen hielten wir es für unverständlich, wenn das Land Bayern Ebersberg schon wieder beim Marketing sponsern würde.

Den vom Inhaber der Firma Qualikom, Christian Klotz (über dessen Qualifikation als Marktforscher nichts bekannt ist), unterbreiteten Vorschlag, in Arbeitsgruppen mit BürgerInnen der Stadt ein Konzept für die Entwicklung des Zentrums von Ebersberg zu erstellen, halten wir für kaum umsetzbar. Angeblich haben sich zwar schon Mitglieder aus dem Bund der Selbständigen zur aktiven Mitarbeit in den Arbeitskreisen bereit erklärt, für deren Moderation Herrn Klotz ein Honorar von 750 Euro pro Termin zugesagt wurde. Selbst wenn die Begeisterung der Ebersberger Geschäftswelt für diese Zusatzaufgabe drei Jahre anhalten sollte, ist nicht zu erwarten, dass dabei Wissenswerteres herauskommt als bei dem erst im September 2003 im Auftrag der Stadt angefertigten "Einzelhandelskonzept für die Stadt Ebersberg", argumentiert Michael.

Seit Veröffentlichung dieser umfangreichen Studie (Gesamtkosten: 32.000 Euro) der Abteilung Geo- und Umweltwissenschaften der Universität München hat sich die Einzelhandelssituation in Ebersberg nämlich nicht so grundlegend geändert, dass dies eine neuerliche Recherche (für etwa die gleiche Summe) rechtfertigen würde. Auf Ebersberg entfallen zwar "nur" gut ein Drittel der Kosten für die neue Analyse; bei dem vom Freistaat erhofften zweiten Drittel handelt es sich aber auch um Steuergelder. Im Übrigen hielten wir es für unverständlich, wenn das Land Bayern Ebersberg schon wieder beim Marketing sponsern würde.

Bettina Goldner, November 2008

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